Haushalt 2022 Beilngries: Pro-Kopf-Verschuldung steigt
Die Stadträte beschlossen den Haushalt einstimmig. Dennoch war nicht alles eitel Sonnenschein. Es gab auch deutliche Kritik.
Beilngries.Von einem „Rekordhaushalt“ kann man nicht sprechen, das Gesamtvolumen war vor ein paar Jahren bereits deutlich höher. Eine absolute Ausnahme stellt der diesjährige Haushalt der Stadt Beilngries aber dennoch dar. Wie bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend gleich mehrfach betont wurde, hatte es wohl noch nie so umfangreicher Vorberatungen bedurft, um für Beilngries einen Haushalt auf die Beine zu stellen, der realistische Aussicht auf Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde hat.
Vorgesehen ist dabei eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Davon sollen 1,8 Millionen Euro im Zuge der Festplatz-Veräußerung im Jahr 2023 sondergetilgt werden. Heuer würde der Schuldenstand bis zum Jahresende aber zunächst auf bislang nie erreichte 13,086 Millionen Euro anwachsen, bis 2025 soll er dann wieder auf etwa 10,5 Millionen Euro sinken. Die Pro-Kopf-Verschuldung dürfte Ende 2022 rund 1300 Euro betragen, ebenfalls ein Negativ-Rekord.
Lob, aber auch Besorgnis
Große Zahlen – die den Stadtratsfraktionen Bauchschmerzen bereiten. Ihren Dank sprachen alle dem Kämmerer der Stadt Beilngries, Andreas Maget, aus. Der habe sich mit großem Engagement dafür eingesetzt, dass trotz der schwierigen Gemengelage ein nach aktueller Einschätzung genehmigungsfähiger Haushalt erstellt werden konnte.
Dessen Gesamtvolumen beträgt 34,466 Millionen Euro. Davon entfallen 22,098 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 12,368 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Auf der Einnahmenseite erwartet man als großen Posten 7,283 Millionen Euro beim Einkommensteueranteil, hier stagniert man auf hohem Niveau, und 3,1 Millionen Euro Gewerbesteuer, das ist noch immer deutlich weniger als in Vor-Pandemie-Zeiten.
Einen absoluten Rekordwert muss die Stadt derweil auf der Ausgabenseite verkraften. Der Landkreis wird den Hebesatz für die Kreisumlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 um zwei Prozentpunkte anheben, wie zu erfahren war. Das bedeutet für Beilngries jährlich 250 000 Euro, die zusätzlich zu entrichten sind. Insgesamt müssen heuer voraussichtlich 5,746 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt werden.
All das bringe auch die Stadt in Zugzwang, wie Kämmerer Maget und Bürgermeister Helmut Schloderer (BL/FW) aufzeigten. Daher habe die Verwaltung in die Haushaltsberatungen den Vorschlag eingebracht, die städtischen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen – jeweils ab 1. Januar 2023 (und nicht rückwirkend wie der Landkreis bei der Kreisumlage). Bei der Grundsteuer soll der Hebesatz auf 360 Prozent erhöht werden (bislang 330 Prozent).
Dieser Anstieg um rund neun Prozent würde für die Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund 110 000 Euro bedeuten. Als Vergleichswert wurde angeführt, dass die Gemeinden Kinding und Kipfenberg ebenfalls einen Hebesatz von 360 Prozent haben, Denkendorf 350 Prozent, Eichstätt 400 Prozent. Gemeinden aus dem Landkreis Neumarkt würden sich derweil nicht für eine Gegenüberstellung eignen, weil dort der Hebesatz für die Kreisumlage nur bei 35 Prozent liege.
CSU stimmt dagegen
Für die Gewerbesteuer soll der Hebesatz ebenfalls von 330 auf 360 Prozent erhöht werden (Denkendorf 350 Prozent, Kinding 300 Prozent, Kösching 380 Prozent). Maget betonte aber, dass diese Erhöhung nur rund 30 Prozent der Gewerbesteuerzahlenden tatsächlich betrifft, und zwar ausschließlich die Kapitalgesellschaften. Einzelunternehmer und Personengesellschaften können die Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen. Für die Stadt soll besagte Erhöhung jährlich zusätzliche Einnahmen von etwa 300 000 Euro bringen (je nach konjunktureller Lage).
Die Meinungen bezüglich der geplanten Steuererhöhungen gingen im Stadtrat auseinander. „Es gibt keinen schlechteren Zeitpunkt“, betonte Hans-Dieter Niederprüm (CSU) mit Blick auf die aktuellen Krisen. Und so stimmte dann auch ein Teil der CSU-Fraktion gegen die Erhöhung. Es fand sich aber dennoch eine Mehrheit, sodass die Steuererhöhungen zum 1. Januar 2023 beschlossene Sache sind. Darüber hinaus sollen im Laufe dieses Jahres noch die Friedhofsgebühren und die Voraussetzungen für die Einführung eines Kurbeitrags geprüft werden. Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde einstimmig beschlossen.
Weitere Artikel aus diesem Ressort finden Sie unter Neumarkt.