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Entwicklung

Beilngries streitet über Wohnungsgrößen

Der Bebauungsplan für den Kernort nimmt weiter Gestalt an. Künftig gelten klare Regeln für die Nachverdichtung.
Von Markus Rath

Das Luftbild zeigt den Kernort von Beilngries. Dieser wird durch den Bebauungsplan in Quartiere aufgeteilt, für die eigene Regeln für die Nachverdichtung gelten. Foto: Hans-Peter Gleisenberg
Das Luftbild zeigt den Kernort von Beilngries. Dieser wird durch den Bebauungsplan in Quartiere aufgeteilt, für die eigene Regeln für die Nachverdichtung gelten. Foto: Hans-Peter Gleisenberg

Beilngries.Seit mehr als einem Jahr arbeitet der Stadtrat an einem einfachen Bebauungsplan für Beilngries. Er soll klare Regeln für die innerstädtische Nachverdichtung aufstellen. Denn ohne Bebauungsplan gilt immer, dass sich ein geplantes Vorhaben entsprechend der Vorgaben des Baugesetzbuches weitgehend einfügen muss. Eine kommunale planerische Steuerung erfolgt jedoch nicht. Es war die CSU, die den Antrag stellte, einen Bebauungsplan für den Kernort und damit für den Gebäudebestand aufzustellen. Auch, um einer ungeordneten Entwicklung und einer sukzessiven Anhebung der Zulässigkeitsmaßstäbe für das Maß der baulichen Nutzung zu verhindern. Damit ergibt sich aber eine Umkehrung der üblichen Vorgehensweise, bei der vor der Bebauung die Bauleitplanung steht.

Kampf mit Beschlussfähigkeit

In der Sitzung des Stadtrats erfolgte nun bereits zum wiederholten Mal der Versuch, die Einwände aus der Öffentlichkeitsbeteiligung abzuwägen. Das war bisher einfach daran gescheitert, dass so viele Stadträte wegen persönlicher Betroffenheit nicht an der Diskussion und Abstimmung teilnehmen dürfen, dass das Fehlen von einigen wenigen Stimmberechtigten schon zur Folge hat, dass das Gremium nicht beschlussfähig ist. Am Donnerstag gelang zumindest dieses Vorhaben.

Die Siedlung entlang der Alten Ingolstädter Straße ist im neuen Bebauungsplan zur Nachverdichtung vorgesehen. Foto: Markus Rath
Die Siedlung entlang der Alten Ingolstädter Straße ist im neuen Bebauungsplan zur Nachverdichtung vorgesehen. Foto: Markus Rath

Bürgermeister Alexander Anetsberger wies einleitend darauf hin, dass eine gewissenhafte Abwägung aller Entscheidungen für diesen Bebauungsplan mehr noch als bei jedem anderen geboten sei. Er habe auch deshalb neben der normalen Auslegung einen Workshop für Grundstückseigentümer und mögliche Investoren angeboten. Aus diesem Workshop stammte dann auch der wichtigste Änderungswunsch, der von Adrian Merdes vom beauftragten Planungsbüro vorgetragen wurde. Er bezieht sich auf die Verbindung zwischen Wohnungsgröße und der sich daraus ergebenden Mindestgrundstücksgröße. Hier wurden Abstufungen für bis zu 40, 70 und 100 Quadratmeter sowie über 100 Quadratmeter festgelegt.

Der Bebauungsplan von Beilngries

  • Gültigkeit:

    Der Bebauungsplan erstreckt sich über den Innenbereich des Kernortes. Ausgenommen sind die historische Altstadt und Gebiete, die einen Bebauungsplan haben.

  • Struktur:

    Je nach Siedlungscharakteristik wurde Beilngries in zwölf Quartiere eingeteilt, die unterschiedlich bebaut werden dürfen.

  • Denkmalpflege:

    Ursprünglich war nur eine Genehmigungspflicht geplant, wenn Bodendenkmäler bekannt sind. Das reicht dem Landesamt für Denkmalpflege aber nicht aus. Deshalb wurde eine generelle Genehmigungspflicht in den Bebauungsplan aufgenommen.

  • Zeitplan:

    Nach der Abwägung der Einwände aus der zweiten Auslegungsrunde und dem Billigungsbeschluss am vergangenen Donnerstag wird der Bebauungsplan eventuell noch einmal eine Auslegungsphase durchlaufen müssen. Dann müssen die Stadträte noch den Satzungsbeschluss fällen, um das Verfahren abzuschließen.

Sind die Wohnflächen zu klein?

Die Kritiker dieser Regelung gaben zu bedenken, dass die kleinen Wohnungsgrößen von 40 und 70 Quadratmetern nicht den realen Markterfordernissen entsprächen. Weil praktisch immer Tiefgaragen gebaut werden müssten, um die geforderte Stellplatzzahl zu gewährleisten, fielen für die Mieter Kellerräume wie Waschküchen und ähnliches weg. Folglich müssten in den Wohnungen selbst Hauswirtschaftsflächen und Abstellräume untergebracht werden.

Meders erläuterte, dass sich die Abstufungen an der Beilngrieser Stellplatzsatzung orientierten, ansonsten aber willkürlich gewählt werden dürften. Die Einwände seien durchaus nachvollziehbar. Deswegen schlug Merdes vor, die Wohnungsgrößen von 40 auf 50 und von 70 auf 80 Quadratmeter anzuheben. Alternativ könne der Stadtrat auch alles beim alten Stand belassen oder auch zusätzlich die vorgeschriebenen Grundstücksflächen anpassen. Denn damit würde trotz der Anhebung der Wohnungsgrößen die Ausnutzbarkeit der Grundstücke gleich bleiben. Diese Änderung ziehe aber aus seiner Sicht auch die Notwendigkeit nach sich, die Stellplatzsatzung anzupassen.

Stadtbild

Beilngries regelt Bautätigkeit

Beilngries hat einen Bebauungsplan für den Innenbereich aufgestellt. Er steuert, wo nachverdichtet werden darf und wo nicht.

Unterschiedliche Mehrheiten

Da der Gültigkeitsbereich des Bebauungsplans schon am Beginn der Planung in die Bereiche Nord und Süd unterteilt wurde, um überhaupt eine Beschlussfähigkeit zu bekommen, ergab sich nun die kuriose Situation, dass es für die Bereiche unterschiedliche Mehrheiten gab. Johannes Regnath von der CSU machte deutlich, dass seiner Fraktion daran gelegen ist, dass für ganz Beilngries die gleichen Regeln gelten. Daher werde man der Bürgerliste folgen, die eine Erhöhung der Grundstücksnutzbarkeit ablehnt und ebenfalls nur dann der Anhebung der Wohnungsgrößen zustimmen, wenn gleichzeitig die Grundstücksgrößen verändert aber die Stellplatzsatzung unangetastet bleibt.

Anetsberger wollte aber das Thema Grundstücksgrößen nicht mehr antasten und stellte die von Merdes vorgeschlagene Anpassung der Wohnungsgrößen zur Abstimmung. Da dieser Beschlussvorschlag aber nur die Stimme des Bürgermeisters fand, bleibt die bisherige Regelung in Kraft. Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde der Antrag auf Anpassung der Stellplatzsatzung. Der einfache Bebauungsplan muss nun eventuell noch einmal eine Auslegungsphase durchlaufen. Dann müssen die Stadträte noch den Satzungsbeschluss fällen.

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