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Bürgerentscheid zu Edeka-Bau in Dietfurt

Im November haben die Dietfurter das Wort: Sie können über eine Verlagerung des Marktes in den Stadtosten abstimmen.
Von Markus Rath

Bisher hat Edeka eine Filiale im Stadtwesten, die vor kurzem modernisiert wurde. Foto: Bettina Dennerlohr
Bisher hat Edeka eine Filiale im Stadtwesten, die vor kurzem modernisiert wurde. Foto: Bettina Dennerlohr

Dietfurt.In der Diskussion über eine Verlagerung des Edekamarktes in Dietfurt kommt es am 10. November zum Bürgerentscheid. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen. Dabei werden die Bürger dann allerdings nicht nur über die Fragestellung der Initiatoren des Bürgerbegehrens „gegen den Bau eines zusätzlichen Supermarkts am östlichen Ende von Dietfurt“ abstimmen, sondern auch über ein vom Stadtrat ebenfalls einstimmig beschlossenes Ratsbegehren.

Zum Hintergrund: Nach intensiver Diskussion hatte sich der Stadtrat am 15. Juli mit zehn zu acht Stimmen dazu durchgerungen, die Bauleitplanung für das Grundstück an der Hauptstraße einzuleiten, um dort einen Edeka-Neubau zu ermöglichen. Bürgermeisterin Carolin Braun hatte damals um Zustimmung geworben, weil es aus ihrer Sicht für den bestehenden Edekamarkt an der Bahnhofstraße keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr gebe. Edeka sei zudem der einzige Dietfurter Vollsortimenter und deswegen müsse dafür gesorgt werden, dass dieser nicht verloren gehe. Da sich das Grundstück zudem nicht für eine Wohnbebauung eigne, habe das Gewerbe hier Vorrang.

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Unterschriften eingereicht

Der neu formierte Ortsverband der Grünen, angeführt von Angeliki Gleixner-Egert, wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren. Er hat ein Bürgerbegehren dagegen initiiert und am 28. August 130 Unterschriftenlisten und den Antrag auf einen Bürgerentscheid bei der Stadt eingereicht. Gleixner-Egert, die nach eigener Aussage bei der Kommunalwahl für das Bürgermeisteramt kandidieren will, kritisiert, dass der Stadtrat vor allem viele ältere Menschen enttäuscht habe, die ihre fußläufige Einkaufsmöglichkeit verlieren würden, sollte der Markt in den Stadtosten umziehen. Zudem befürchtet Gleixner-Egert eine höhere Verkehrsbelastung für die Innenstadt, ein Verkehrschaos im Stadtosten, Flächenfraß am Stadtrand und ein Ausbluten der Innenstadt. Denn am geplanten neuen Standort von Edeka im Stadtosten befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft eine Araltankstelle, ein Getränkemarkt und Filialen von Norma und Netto. Damit wären nach einem Edeka-Umzug alle Lebensmittler an einem Punkt. Im Stadtwesten wiederum leben die meisten Bürger – und die könnten nun künftig gezwungen sein, zum Einkaufen immer mit dem Auto durch die komplette Innenstadt zu fahren, befürchten die Kritiker des neuen Marktes.

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Bürger stimmen mit „Ja“ oder „Nein“

Bevor der Stadtrat am Montag über die Zulassung des Bürgerbegehrens befand, informierte Bürgermeisterin Braun über die rechtlichen Voraussetzungen und die Prüfung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverwaltung. Laut Braun waren zum Stichtag (30. Juni 2013) 6003 Bürger in Dietfurt gemeldet. Demzufolge müssten mindestens zehn Prozent von ihnen, also 600, sich für das Bürgerbegehren eintragen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hätte ergeben, dass von den 1373 eingereichten Unterschriften 1141 gültig waren.

Die Fragestellung sei mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, sie bezieht sich auf den Wirkungskreis der eigenen Gemeinde und ist auch ausreichend begründet. Daher sei das Bürgerbegehren rechtlich grundsätzlich zulässig. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 15. Juli für den Bau eines neuen Supermarkts am östlichen Ortsende von Dietfurt wieder zurückgenommen wird?“ Braun: „Ich denke, wir sollten die Unterschriften und das Anliegen der Bürger anerkennen und das Bürgerbegehren zulassen.“

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Stadtrat initiiert Ratsbegehren

Wie bereits von Braun angekündigt, forderte sie den Stadtrat dazu auf, mit einem eigenen Ratsbegehren auf das erfolgreiche Bürgerbegehren zu reagieren. „Ich denke, der Stadtrat hat sich seinen Beschluss gut überlegt und wird ihn aufrecht erhalten wollen“, sagte sie am Montagabend. Schon mit Bekanntwerden des Bürgerbegehrens hatte Braun deutlich gemacht: Der Stadtrat müsse das Wohl des ganzen Ortes im Auge haben und die Einkaufsstadt Dietfurt attraktiv halten. Es habe zuletzt schon einen enormen Abfluss an Kaufkraft nach Beilngries gegeben. Braun: „Deshalb sollten wir dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenstellen.“ Dies solle verdeutlichen, dass sich der Stadtrat eine zukunftsfähige Lebensmittelversorgung für Dietfurt wünscht.

Folgende Formulierung wurde dafür vorgeschlagen: „Für eine zukunftsfähige Lebensmittelversorgung in Dietfurt. Sind Sie dafür, dass in Dietfurt durch die Verlagerung des Edeka-Lebensmittelmarktes an den östlichen Ortsrand an der Hauptstraße die gute Nahversorgung in Dietfurt auch zukünftig gewährleistet wird und dazu die erforderliche Bauleitplanung [...] eingeleitet wird?“ Damit kommt es zu einem „verbundenen Bürgerentscheid“ bei dem nicht nur die Frage des Bürgerbegehrens mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet wird, sondern auch die des Ratsbegehrens und eine Entscheidungsfrage, falls beide Fragen mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet werden. Über die endgültige Formulierung der Ratsfrage und der Entscheidungsfrage soll im Oktober entschieden werden.

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