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CSU und FW auf einer Linie

In Freystadt ist die Hälfte des Stadtrats neu. Bei der Besetzung der Ausschüsse hatten Grüne, FGG und SPD das Nachsehen.
Von Heike Regnet

Zehn Stadträte wurden in Freystadt vereidigt. Stellvertretende Bürgermeister wurden Hans Kerl und Matthias Penkala.  Foto: Regnet
Zehn Stadträte wurden in Freystadt vereidigt. Stellvertretende Bürgermeister wurden Hans Kerl und Matthias Penkala. Foto: Regnet

Freystadt.Große Einigkeit herrschte am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zwischen CSU und Freien Wählern (FW) bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Obwohl neben Hans Kerl (CSU) auch Hans Gerngroß und Matthias Penkala (beide FW) für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen wurden, stellten sie sich nicht zur Wahl. 17 von 21 Stimmen fielen im Anschluss auf Hans Kerl.

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Matthias Penkala (FW) und Renate Großhauser (FGG) bewarben sich als dritte Bürgermeister. Mit 18:3 Stimmen gewann Penkala. Bürgermeister Alexander Dorr betonte, dass in dieser ersten Sitzung die Weichen für die Arbeit der kommenden sechs Jahre gestellt würden. Oberstes Ziel sei es, bestmögliche Lösungen für alle Einwohner zu finden und möglichst gerechte Kompromisse zu erzielen. Das setze Offenheit in der Kommunalpolitik, Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern und eine transparente Entscheidungsfindung voraus.

Künftig drei Ausschüsse

Anlass zur Diskussion gab die Besetzung der Ausschüsse. Fabian Seitz beantragte, den Rechnungsprüfungsausschuss von sechs auf sieben Mitglieder zu erhöhen. Nur so seien vier Fraktionen im Ausschuss vertreten – „eine demokratische und transparente Lösung“. Mit 5:16 Stimmen wurde das abgelehnt. Stefan Großhauser forderte, die Sitzverteilung nach dem Berechnungsverfahren der Kommunalwahl vorzunehmen und nicht nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Dies wurde mit 5:16 abgelehnt. Bei der Besetzung der Ausschüsse bildeten FGG und SPD eine Gemeinschaft. Damit wurde der sechste Sitz des Rechnungsprüfungsausschusses nicht per Los zwischen FGG und Grüne entschieden, sondern ging direkt an die FGG/SPD.

Stadtrat Freystadt

  • Parteien/Gruppierungen:

    Von 20 Sitzen erhielten bei der Kommunalwahl neun Sitze die CSU, sechs die FW, zwei die Grünen, zwei die FGG und einen die SPD.

  • Neu im Stadtrat:

    Maria Deß, Nicole Brock, Beate Huber-Beck, Stefanie Lehmeier, René Brandl, Markus Breindl, Matthias Emmerling, Michael Herrler, Michael Schmid und Gerhard Schmidt

Mit Blick auf die geplanten Gremien Rechnungsprüfungsausschuss, Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss beantragte Stefan Großhauser, es wie bisher bei zwei Ausschüssen zu belassen. Da die SPD mit nur einem Stadtratsmandat in keinem Ausschuss vertreten sein wird, befürchtete er, bei vielen Beschlüssen außen vor zu sein. „Nur damit jeder ein Pösterchen bekommt, sollte man den bisherigen HaBuf-Ausschuss nicht in zwei aufteilen.“ Hans Gerngroß widersprach. Großhauser könne an jedem Ausschuss teilnehmen und habe zumindest Rederecht. Mit 3:18 wurde der Antrag abgelehnt. Künftig wird es drei Ausschüsse geben.

Bei der finanziellen Entschädigung für die Stadträte wurde ein Sitzungsgeld von 45 Euro pro Sitzung vorgeschlagen. Großhauser beantragte, auf die Erhöhung zu verzichten und schlug mit Blick auf Corona und die finanziellen Folgen eine Nullrunde vor. Dies wurde mit 4:17 abgelehnt.

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„Eine Chance wurde vertan“

Problematisch wertete Gerngroß die Erhöhung des Budgets für Entscheidungen des Bürgermeisters von 20 000  auf 35 000 Euro, dennoch werde er der Geschäftsordnung zustimmen. Gegen drei Stimmen wurde diese vom Rat abgesegnet. „Man hätte heute Zeichen setzen können, wie man sich die Zusammenarbeit vorstellt“, resümierte Stefan Großhauser. „Aber diese Chance wurde vertan.“ Dorr betonte, dass auch das Ablehnen von Anträgen zur Demokratie gehöre.

Gerhard Schmidt fragte zur Poststelle nach. Dorr erklärte, dass ein Einzelhändler im Altstadtbereich Interesse bekundet habe. Fabian Seitz wollte wissen, ob die Spielplätze für die Öffnung vorbereitet seien. Das werde gerade geprüft. Renate Großhauser fragte zur Umgehung Rohr nach. Laut Dorr ist das schriftliche Okay auf dem Weg.

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