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Gebühren

Das bedeutet das Strabs-Aus für Neumarkt

Der Landtag hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Was das für einige Neumarkter Straßen heißt, hat die MZ nachgefragt.
von Wolfgang Endlein

Die Eberhard-Faber-Straße war in den vergangenen Jahren ein Brennpunkt, wenn es um die Auseinandersetzung zwischen Bürgern und der Stadtverwaltung wegen der Straßenausbaubeitragssatzung ging. Foto: Endlein
Die Eberhard-Faber-Straße war in den vergangenen Jahren ein Brennpunkt, wenn es um die Auseinandersetzung zwischen Bürgern und der Stadtverwaltung wegen der Straßenausbaubeitragssatzung ging. Foto: Endlein

Neumarkt.Makellos glatt liegt der Asphalt vor dem Anwesen von Maria und Rudolf Hammel in der Eberhard-Faber-Straße in Neumarkt in der Mittagssonne da. Begeistert ist das Ehepaar deswegen aber trotzdem nicht. Weniger wegen des Zustands der Straße, als wegen des damit verbundenen Ärgers in den vergangenen Jahren. Doch seit Mitte Juni haben sich die Mienen aufgehellt, wenn man die Hammels auf die Straße anspricht.

Am 14. Juni beschlossen die Abgeordneten im bayerischen Landtag, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. „Das war eine große Freude“, sagt Maria Hammel.

Für Freunde von Scrabble

Viele Freunde hatte das Wortungetüm unter Bürgern von jeher wohl nur bei jenen, die beim Wortsuchspiel Scrabble möglichst viele Punkte sammeln wollten. Ansonsten war es vor allem immer wieder Anlass zu Ärger zwischen Bürgern und Verwaltungen. So wie auch im Fall der Hammels, die wie andere Anwohner in der Eberhard-Faber-Straße Jahre lang mit der Stadtverwaltung wegen der Bauarbeiten an der Straße und den drohenden Gebühren überkreuz lagen.

Mehr über den Streit um die Straßenausbaubeiträge in der Eberhard-Faber-Straße lesen Sie in diesem MZ-Artikel.

Die weiteren Details der Auseinandersetzung, über die die MZ mehrfach berichtete, sollen an dieser Stelle nicht erneut wiederholt werden. Wichtig ist für die Hammels und die anderen Anwohner aktuell nur eines: Sie müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Denn, einen Rechnungsbescheid über die für sie fälligen Gebühren haben sie bislang nach eigener Aussage nicht erhalten. Die verabschiedete Gesetzesänderung sieht vor, dass nur die Beiträge kassiert werden dürfen, die per Bescheid bis 31. Dezember 2017 festgesetzt wurden.

Stadtverwaltung ist vorsichtig

Ob dies so zutrifft und welche Straßen ebenfalls nicht mehr abgerechnet werden beziehungsweise noch abgerechnet wurden, wollte die MZ von der Stadtverwaltung wissen. Dort berief man sich am Dienstag jedoch darauf, dass man den offiziellen Gesetzestext noch nicht vorliegen habe und auf entsprechende Ausführungen zum Vorgehen durch das Innenministerium warte. Es gehe um viel Geld – die Rede war von rund vier Millionen Euro –, deshalb wolle man keine Aussagen treffen, die nicht belastbar seien.

Über das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Strabs erfahren Sie hier mehr:

Das Volksbegehren gegen die Strabs

  • Volksbegehren:

    Die Freien Wähler hatten das Thema Strabs Ende Januar erst so richtig aufs Tableau der politischen Diskussion gehoben. Sie hatten angekündigt, ein Volksbegehren für die Strabs-Abschaffung initiieren zu wollen.

  • Politische Reaktion:

    Die CSU reagierte im Jahr der Landtagswahl und griff die Initiative auf. Letztlich kam es Mitte Juni zur Abstimmung im Landtag, wo mit den Stimmen von CSU, FW und SPD die Abschaffung beschlossen wurde.

  • Rückzug:

    Nach der Abstimmung im Landtag Mitte Juni kündigte FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger an, dass das Volksbegehren damit hinfällig sei. „Die Bürger, die in naher Zukunft fürchten mussten, zur Kasse gebeten zu werden, sind jetzt außen vor“, sagte Hubert Aiwanger.

Der Gesetzestext ist inzwischen über die Homepage des Landtags unter den Drucksachen (Nummern 22760 und 21586) einsehbar. Das bayerische Innenministerium beabsichtigt außerdem nach eigener Aussage, bis zum Herbst Vollzugshinweise zum Gesetz zu erstellen.

Ursula Plankermann ist die Fraktionsvorsitzende der SPD im Neumarkter Stadtrat Foto: Gaupp
Ursula Plankermann ist die Fraktionsvorsitzende der SPD im Neumarkter Stadtrat Foto: Gaupp

Laut CSU-Stadtrat Helmut Jawurek, der sich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit SPD-Kollegin Ursula Plankermann stark für reduzierte Ausbaubeiträge in Neumarkt bzw. die Abschaffung der Strabs eingesetzt hatte, sind acht Straßen in Neumarkt von der neuen Gesetzeslage betroffen. Neben der Eberhard-Faber-Straße seien das Weinbergerstraße, Mozartstraße, Buchenstraße, Danziger Straße, Eschenstraße, Schießstättenweg und Regensburger Straße.

CSU-Stadtrat Helmut Jawurek  Foto: Kronawitter
CSU-Stadtrat Helmut Jawurek Foto: Kronawitter

Seiner Interpretation des neuen Gesetzestextes nach dürften hier keine Rechnungsbescheide mehr auf die Anwohner zukommen. Aber als Nicht-Jurist wolle er in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag die Ansicht der Stadtverwaltung abfragen, kündigte Jawurek an.

Das politische Ringen um die Straßenausbaubeiträge im Neumarkter Stadtrat der vergangenen Monate beleuchtet dieser MZ-Artikel.

Kurz und bündig zeigt dieses Video den politischen Streit um die Strabs in Neumarkt auf:

Debatte über Staßenausbaubeiträge in Neumarkt

„Für uns ist das natürlich ein Riesenglück“, sagt Maria Hammel über die Gesetzesänderung, von der sie aber auch weiß, dass sie Andere weniger glücklich machen wird. Ein Stichtag erzeugt Härtefälle. „Aber einen Stichtag muss es geben, sonst hätte die Strabs nie ein Ende gefunden.“

Dass die Strabs weg musste, davon sind die Hammels überzeugt. Für Normal-Bürger sei die Strabs undurchschaubar gewesen. Von der Stadt hätten sie nie erfahren, mit was für einen Gebührenbetrag sie hätten rechnen müssen. „Ein Von-bis-Betrag hätte ja schon gereicht“, sagt Maria Hammel und ihr Mann ergänzt: „Warum manche Straßen zahlen mussten und andere nicht, war auch nicht immer klar“.

Muss Bögl zahlen?

Doch ist es nicht unfair, die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten für eine Straße in einem Wohngebiet? „Die Mobilität ist heute so gestiegen, dass Straßen weit stärker von Allen benutzt werden als einst“, ist Rudolf Hammel überzeugt. Seine Frau ergänzt, dass sie sich eine Anhebung der Grundsteuer für einen Ausgleich in den öffentlichen Kassen vorstellen könne.

Indes verspricht der neue Gesetzestext, dass der Freistaat die in den Gemeindekassen fehlenden Beitragsgelder ausgleicht. Im Schnitt sind dies bayernweit im Jahr zwischen 60 und 65 Millionen Euro. In Neumarkt beläuft sich die Summe in durchschnittlichen Jahren laut Stadt auf einen mittleren sechsstelligen Betrag.

Ausreißer nach oben stellen Großprojekte wie beispielsweise das Untere Tor samt dem „Neuen Markt“ dar. Laut Stadt geht es dabei um eine runde Million Euro, die der Einkaufszentrum-Besitzer Bögl an Beiträgen gemäß der Strabs zahlen müsste. Oder eben möglicherweise auch nicht, denn Rechnungsbescheide sind laut Stadt noch nicht verschickt worden. Ob dies bedeute, dass Bögl nicht zahlen müsse, wollte die Stadt nicht kommentieren.

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