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Politik

Der Streit um den Stadtpark geht weiter

Im Neumarkter Stadtrat wollen die einen komplett neu planen, die anderen eine bestehende Variante nutzen und Geld sparen.
Von Eva Gaupp

Der jetzige Parkplatz Wunder soll Teil des Stadtparks werden.
Der jetzige Parkplatz Wunder soll Teil des Stadtparks werden.

Neumarkt.Der Bürgerentscheid zum Stadtpark war eindeutig und alle Stadträte wollen den Bürgerwillen auch umsetzen – allerdings wurde in der Sitzung am Donnerstagabend heftig darüber gestritten, wie. Ursula Plankermann, SPD-Stadträtin und als Mitglied des Bund Naturschutz Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens, fordert eine komplett neue Planung. Dieter Ries unterstellte der Verwaltung, so weit wie möglich von den Forderungen des Bürgerentscheids abzuweichen, und Helmut Jawurek (CSU) ist das Konzept mit rund fünf Millionen Euro grundsätzlich zu teuer. Die Verwaltung indessen möchte möglichst viel von der bereits geleisteten Arbeit retten und nicht noch einmal von vorne beginnen.

Ursprünglich sollte der Hirschgraben ausgelichtet werden. Nun sollen alle Bäume stehen bleiben.
Ursprünglich sollte der Hirschgraben ausgelichtet werden. Nun sollen alle Bäume stehen bleiben.

Wahl

Neumarkter wollen Bäume im Park erhalten

Im Bürgerentscheid stimmten fast 71 Prozent für „Ja“. Damit haben die Neumarkter den Gegnern der Umgestaltung recht gegeben.

Dafür erhielt sie nach einer gut einstündigen heftigen Debatte die Unterstützung von 28 Stadträten. Fünf stimmten dagegen (Heßlinger, Plankermann, Gloßner, Ries, Jawurek). Das bedeutet: Die Stadt muss das Vorhaben nicht noch einmal neu ausschreiben und ein neues Planungsbüro suchen. Sie kann weiter mit Lex-Kerfers zusammenarbeiten, was Oberbürgermeister Thomas Thumann juristisch prüfen lässt. Darüber hinaus wird eine verworfene Planungsvariante des Büros als Diskussionsgrundlage genutzt, um die Wünsche der Bürger zu realisieren.

Diese Themen wurden ebenfalls im Stadtrat behandelt:

Stadtrats-Splitter

  • Schlossbad: Für rund 500.000 Euro hat der Stadtrat die Firma Corso sauna manufaktur GmbH aus Bramsche beauftragt, die Saunalandschaft im Schlossbad zu realisieren. Nach den Worten von OB Thumann soll sie hochwertig sein, um mit den Einnahmen das zu erwartende Betriebsdefizit einzudämmen. Nach der vergabe von fast 90 Prozent der Aufträge liegen die Kosten etwa sechs Millionen über Plan. Bei einer Baukostensteigerung von 15 Prozent auf dem Markt sei dies noch zu vertreten, sagte Peter Stemmer von den Stadtwerken.

  • Firma Egner & Sohn: Das Unternehmen hat beantragt, ein neues Bürogebäude und eine Ausstellungshalle auf seinem Firmengelände an der Weißmarter zu errichten. Da es sich im Wasserschutzgebiet befindet, plädierten einige Stadträte dafür, dies zu verbieten. Bestandsschutz ja – doch keine Erweiterungen. Das Neumarkter Trinkwasser sei wichtiger und müsse geschützt werden. Mit 24 zu 12 Stimmen wurde dem Ansinnen dennoch stattgegeben. Dagegen waren u.a. die Grünen, SPD, Hoerkens (FDP), Koll-Pfeifer (BP), Wittmann (CSU).

  • Flugfeld: Die Entwicklung des neuen Stadtviertels, wo sich heute noch das Flugfeld befindet, wird das Büro Vogelsang aus Nürnberg zusammen mit dem Büro Gehl aus Kopenhagen übernehmen. Der Auftrag wurde gegen die Stimmen von Jawurek, Ries und Gloßner erteilt. Das Büro Gehl hat sich in der Region einen Namen gemacht, weil es die Entwicklung des ehemaligen Logistik-Areals von AEG in Nürnberg übernimmt. Eine Jury aus Vertretern der Fraktionen und der Stadtverwaltung hatte die Planer-Gemeinschaft ausgewählt.

  • Stadtpark: Die SPD hatte beantragt, das Planungsbüro Lex-Kerfers mit einem ganz neuen Konzept für den Stadtpark zu beauftragen. Deshalb wollte Ursula Plankermann diesen Tagesordnungspunkt vor der Beratung über die Stadtparkpläne behandelt wissen, damit die Abstimmung nicht obsolet würde. OB Thumann hatte die Reihenfolge jedoch andersherum festgelegt und blieb dabei. Der Antrag der SPD wurde mit 7 zu 23 Stimmen abgelehnt.

  • Schülerbeförderung: Die Freie Liste Zukunft hatte beantragt, die Kostenerhöhung für den sogenannten freigestellten Schülerverkehr zurückzunehmen. Er war vom Verwaltungs- und Kultursenat von 100 auf 120 Euro und für jedes weitere Kind von 50 aug 60 Euro angehoben worden. Die Verwaltung wollte so das Defizit verringern. Dieter Ries argumentuierte, dass durch mehr Kinder das Defizit gesenkt werde und die Rechnung somit falsch sei. Der Antrag wurde mit 22:7 Stimmen abgelehnt.

„Wir können die Bäume erhalten“, führte der Leiter des Umweltamts, Werner Schütt, aus. Der Hirschgraben werde komplett aus der Planung genommen, weil dort vorgesehen war, auszulichten, ergänzte Michael Grünewald vom Büro der Landschaftsarchitekten. Außerdem könne man vier Bäume, die der Neugestaltung im Wege stehen, umpflanzen.

Leitgraben oder drei Bäume?

Doch einen Knackpunkt gibt es: Im Bürgerbegehren stand sowohl, dass der Leitgraben offen gelegt werden soll als auch, dass kein Baum gefällt werden darf. „Da ist es aber so eng, dass wir immer in Kollision mit einem Baum kommen“, sagte Schütt. Deshalb müssten drei Bäume gefällt werden. Auf diesen Widerspruch habe er schon vor dem Bürgerbegehren hingewiesen, sagte der Leiter des Rechtsamts, Andreas Werner. Daran hätte das Bürgerbegehren im Vorfeld scheitern können. Doch der Stadtrat hatte den Formulierungen zugestimmt – und muss nun sehen, wie er aus dem Dilemma wieder herauskommt.

Der Bürgerentscheid sieht wie das bisher bestehende Konzept vor, dass der Leitgraben offen gelegt wird.
Der Bürgerentscheid sieht wie das bisher bestehende Konzept vor, dass der Leitgraben offen gelegt wird.

Nur drei Bäume statt knapp 100 zu fällen, ist für Dr. Werner Mümmler (UPW) ein gangbarer Weg. „Das ist ein super Kompromiss.“ Und Prof. Dr. Peter Grewe machte deutlich, dass ein städtischer Park eine Begegnungsstätte sei und der Stadtrat bitte nicht jeden Vorschlag zerreden solle. „Hier geht es um die persönliche Profilierung von Umweltfunktionären und Politikern“, kritisierte er die Debatte. Außerdem sprach er sich für die von der Stadtverwaltung geforderte Barrierefreiheit aus, die auch Grünen-Stadträtin Sigrid Steinbauer-Erler für eminent wichtig hält. „Barrierefreiheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben“, sagte die frühere VdK-Bezirksgeschäftsführerin.

Die Wege im Stadtpark sollen barrierefrei werden. Dazu müssten sie teilweise flacher verlaufen.
Die Wege im Stadtpark sollen barrierefrei werden. Dazu müssten sie teilweise flacher verlaufen.

Ursula Plankermann vertrat dagegen den Standpunkt, dass man auch Personen im Rollstuhl problemlos die Schanze hinaufschieben könne und sie schon Senioren mit dem Rollator oben angetroffen habe. Deshalb müssten die Böschungen für die Wege nicht verändert werden. OB Thumann sah sich angesichts der verhärteten Fronten in seiner Haltung bestätigt: Weil er die Vertreter des Bund Naturschutz als kompromisslos kennengerlernt habe, hätte ein Gespräch im Vorfeld kein Ergebnis gebracht.

Lesen Sie dazu den Kommentar der Autorin:

Kommentar

250.000 Euro für die Katz?

Die jüngste Stadtratssitzung ähnelte wieder stark dem Streit eines alten Ehepaars, das sich auseinendergelebt hat. Man betont nur noch das, was einen trennt,...

Die Initiatoren des Bürgerentscheids kritisierten vor allem das Fällen zahlreicher Bäume.

Die Befürworter des Konzepts – das auch eine Mehrheit im Stadtrat gefunden hatte – betrachten den Park nicht als reines Naturidyll.

Hier erfahren Sie mehr über das ursprüngliche Konzept zur Umgestaltung des Stadtparks.

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