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Politik

Deutliches Ja zum Parsberger Haushalt

Knapp 30 Millionen Euro gibt die Stadt Parsberg 2019 aus. Das sind fast fünf Millionen Euro mehr als im Rekordhaushalt 2018.
Von Peter Tost

3,5 Millionen Euro fließen im Haushaltsjahr 2019 in den Technologie-Campus. Foto: Peter Tost
3,5 Millionen Euro fließen im Haushaltsjahr 2019 in den Technologie-Campus. Foto: Peter Tost

Parsberg.Knapp 30 Millionen Euro und damit ein Rekordvolumen umfasst der Haushalt 2019 der Stadt, den der Stadtrat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen hat. „Ein Verwaltungshaushalt mit 15 Millionen Euro und ein Vermögenshaushalt in nahezu ähnlicher Höhe bedeutet in Summe ein Haushaltsvolumen in noch nie da gewesener Höhe“, sagte Bürgermeister Josef Bauer.

Wolfgang Graf: „Es ist ein gut aufgestellter, vorausschauender Haushalt mit einer soliden Finanzplanung für die nächsten Jahre.“ Foto: Peter Tost
Wolfgang Graf: „Es ist ein gut aufgestellter, vorausschauender Haushalt mit einer soliden Finanzplanung für die nächsten Jahre.“ Foto: Peter Tost

Neben den Personalaufwendungen mit 3,4 und einer Kreisumlage mit drei Millionen Euro sind dem Rathauschef zufolge die Betreuungskosten für Kindergärten und Krippen mit 2,8 Millionen die dritthöchste Ausgabeposition. Demgegenüber stehen sehr hohe Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung mit über vier Millionen, der Gewerbesteuer mit 3,6 und Finanzzuweisungen, Grundsteuer A und B und Gebühren für die Abwasserbeseitigung von rund 2,2 Millionen Euro.

„Die Tatsache, dass rund 2,2 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können und dies sogar bis ins Jahr 2022 auf 3,3 Millionen anwachsen wird, zeigt die hohe Leistungsfähigkeit unserer Bürger sowie aller Gewerbebetrieben“, betonte Bauer.

Als größte Investitionen im Vermögenshaushalt 2019 nannte der Bürgermeister den Technologie Campus mit 3,5 Millionen Euro, den Neubau eines Kindergartens mit 1,5 Millionen, die Erweiterung der Grundschule um Klassenräume und eine Kleinsporthalle mit 1,6 und die Errichtung von 15 Wohnungen für den kommunalen/sozialen Wohnungsbau mit 1,9 Millionen Euro. „Hinzu kommen Tiefbau Erschließungsmaßnahmen, Anschaffungen für die Feuerwehren, Dorferneuerung, Friedhofsanierung, Breitbandausbau und nun auch endlich der Beginn der Sanierung des Bahnhofes.“

4,25 Millionen Euro an Krediten

Da alle Projekte in einer extrem kurzen zeitlichen Abfolge abgewickelt werden, sind 4,25 Millionen Euro an Krediten notwendig. Unter Berücksichtigung der Million aus dem Jahr 2018 beträgt der Schuldenstand am Jahresende 5,25 Millionen Euro.

Christian Sinzinger: „Viele Projekte werden angegangen, ein paar sind noch zu erledigen. Im Großen und Ganzen eine positive Bilanz.“ Foto: Peter Tost
Christian Sinzinger: „Viele Projekte werden angegangen, ein paar sind noch zu erledigen. Im Großen und Ganzen eine positive Bilanz.“ Foto: Peter Tost

„Parsberg führt seine Aufgaben als Mittelzentrum für die gesamte Region aus. Mit der Errichtung des Technologie Campus wird diese Position gestärkt und die Voraussetzungen für künftiges Wirtschaftswachstum geschaffen“, sagte der Bürgermeister.

Für die Fraktion von CSU, FWL und Jungen Bürgern sprach Wolfgang Graf von einem einem finanzierbaren Konzept für die Entwicklung Parsbergs, wenngleich es durch die Kreditaufnahem auch in finanzieller Hinsicht eine große Belastung der nächsten Haushalte beinhalte. „Es handelt sich jedoch um notwendige Investitionen in die Weiterentwicklung Parsbergs und seiner Ortsteile, damit es weiter erstrebenswert bleibt, hier zu wohnen, zu arbeiten und alt zu werden.“

Siegfried Bayerl: „Der Haushalt ist richtungsweisend und von sehr guter Finanzwirtschaft und großem Investitionsmut geprägt.“ Foto: Peter Tost
Siegfried Bayerl: „Der Haushalt ist richtungsweisend und von sehr guter Finanzwirtschaft und großem Investitionsmut geprägt.“ Foto: Peter Tost

„Auch wenn einige Haushaltsstellen nicht unseren Vorstellungen entsprechen, stimmen wir zu“, sagte Siegfried Bayerl für die FW-PWG-Fraktion. 250 000 Euro für eine Bushaltestelle sehe man als überzogen an. Seine Fraktion vermisse auch das von ihr beantragte öffentliche WLAN in der Stadtmitte. Zu den Investitionen sagte Bayerl: „Unsere Fraktion hat diese mitgetragen und steht dazu, auch wenn der Stadtverband der CSU äußert, Kommunalpolitik könne nur sie.“

Christian Sinzinger merkte als Sprecher der SPD/Grüne-Fraktion an, dass der Einstieg in den sozialen Wohnungsbau notwendig sei. „Auch in Parsberg ist ein Anstieg der Mieten zu erkennen und Immobiliengesellschaften erhöhen ganz ungeniert Mieten, um Bestandsmieter aus den Wohnungen zu drängen.“ Er sei deshalb froh, dass es laut dem Finanzplan nicht mit einem Sozialbau getan sein soll. Als falsches Zeichen wertete Sinzinger aber den Beschluss, keine Freiflächen-Photovoltaik mehr zu genehmigen.

Der Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wurde anschließend bei zwei Gegenstimmen beschlossen.

„Es wird langsamer gefahren“

Laut dem Bürgermeister haben sich die Geschwindigkeitsmessungen bewährt und es werde deutlich langsamer gefahren. Wegen der teils chaotischen Situationen im Bereich der Schulen wolle man dort nun auch den ruhenden Verkehr überwachen lassen. CSU-Stadtrat Berno Kleber sah keinen Anlass für einen Beitritt zum Zweckverband. „Die Situation in den Ortsteilen hat sich doch verbessert“, sagte er. Sein Parteifreund Günter Krotter sprach sich ebenfalls gegen einen Beitritt aus. Er plädierte vielmehr dafür, ein weiteres Probejahr dranzuhängen.

„Das ist leider nicht möglich“, erklärte Verwaltungschef Stefan Schmidmeier. Wolfgang Graf sprach sich dafür aus, weiterhin den fließenden Verkehr zu überwachen, den ruhenden aber nur an Brennpunkten. Bürgermeister Bauer betonte, dass man sich auf den Bereich der Schulen beschränken wolle. Grünes Licht gab es vom Stadtrat für den Betrieb eines Cafés im Pavillon des Schlossgartens.

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