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Region Neumarkt
Sonntag, 19. August 2018 30° 4

Verkehr

Die 30 km/h durch Stauf sind okay

Der Fall eines mit 52 Stundenkilometern ertappten Temposünders dürfte jede Kritik an dieser Begrenzung verstummen lassen.
Von Lothar Röhrl

So sieht die Beschilderung am Eingang von Stauf (aus Richtung Berngau) aus. Ab hier gelten auf der Staufer Hauptstraße bis zum Ende der Durchfahrt durch den Neumarkter Stadtteil maximal 30 Stundenkilometer. Foto: Röhrl
So sieht die Beschilderung am Eingang von Stauf (aus Richtung Berngau) aus. Ab hier gelten auf der Staufer Hauptstraße bis zum Ende der Durchfahrt durch den Neumarkter Stadtteil maximal 30 Stundenkilometer. Foto: Röhrl

Neumarkt.„Wenn 30 drauf steht, dann darf man auch nur 30 fahren – egal, wo das Schild steht“: Was für Richard Löhner, den Verkehrsexperten der Polizeiinspektion Neumarkt, unumstößliche Regel ist, wollte ein Autofahrer für einen Straßenzug in Abrede stellen, der vor fünf Jahren noch heißdiskutiertes Thema war: die Staufer Ortsdurchfahrt. Er legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein. Dieser wurde am Donnerstagvormittag im Amtsgericht verhandelt. Sein Scheitern dürfte Kritiker an der 30er-Regelung für Stauf verstummen lassen.

Zur Vorgeschichte der „Tempo 30“: Vor, wie erwähnt, fünf Jahren hatten Anlieger der Staufer Hauptstraße massiv gefordert, dass auch etwas gegen die ihrer Meinung nach gefahrenen zu hohen Geschwindigkeiten getan wird. Erst hatten sie ihre Fahrzeuge auf die Straße gestellt, wodurch der Verkehrsfluss abgebremst wurde. Dann folgte aufgrund eines Beschlusses des Stadtrats die Tempobegrenzung auf 30 km/h. Das löste Unmut bei allen aus, die etwa aus Richtung Berngau, Freystadt oder Pavelsbach diese Strecke befahren. In einer relativ gut ausgebauten und übersichtlichen Route wie der Staufer Hauptstraße müssten weiter jene 50 km/h gelten, wie sie auch durch Berngau, Dippenricht oder Möning erlaubt sind: So lautete der Tenor der Kritik, die auch der „Mensch Meier“-Redaktion des Neumarkter Tagblatts wiederholt vorgetragen wurde.

Dieser Unmut verschärfte sich, als Ende 2017 die Verkehrspolizei mitten in Stauf verstärkt mit Radarkontrollen begann. Unter den nicht wenigen seither ertappten zu schnellen Autofahrern war der jetzige Kläger, der aus einer Gemeinde westlich Staufs kommt.

Mit 52 km/h ertappt

Der Mann war am Nachmittag des 27. Dezember 2017 „gestoppt“ worden. Nach Abzug der Toleranz von drei km/h wurden ihm immer noch 52 Stundenkilometer und damit 22 mehr als erlaubt zur Last gelegt. Der Mann sollte dafür laut Bußgeldbescheid 80 Euro zahlen; zudem bekam er einen Punkt in der Verkehrssünderkartei. Dagegen legte der in Flensburg bisher noch nicht als Verkehrssünder geführte Mann im März Einspruch ein.

Ihm ging es aber nicht darum, generell gegen die 30 km/h in Stauf vorzugehen. Dazu hätte er vor das Verwaltungsgericht in Regensburg ziehen müssen. Er bemängelte, dass er auf dem Weg von einer Kfz-Werkstätte bis zur Kontrollstelle auf Höhe des Möbelhauses Stauf gar keine Chance hatte, die Beschränkung auf 30 zu sehen – weil schlicht kein Schild auf dieser Wegstrecke stehe.

Nicht nur deshalb blieb dem Mann bei der Verhandlung in Saal 113 des Amtsgerichts Neumarkt unter Vorsitz von Richter Michael-Peter Blos der erhoffte Erfolg in Begleitung seiner Anwältin verwehrt. So hatte er behauptet, dass er mittlerweile nicht mehr wisse, auf welchem Weg er damals zur Werkstatt gekommen war. Dem stand die Aussage eines Beamten der Verkehrspolizei entgegen. Er hatte damals die Messung vorgenommen. Vor dieser habe er sich vergewissert, dass zwischen beiden Staufer Ortstafeln mehrfach ein 30er-Schild steht. Der Beamte gab zudem an, dass er seither schon mehrmals wegen Messungen in Stauf war.

Weil mehrfach auf die Beschränkung hingewiesen werde, müsse der Kläger auch an jenem Dezembernachmittag an einem 30er-Schild auf dem Weg zur Werkstatt vorbeigekommen sein – hielt ihm Richter Blos vor. Ein Urteil musste Blos nicht fällen: Der Einspruch wurde zurückgezogen.

Gesetzesnovelle erlaubt 30

Dass mit den 30 km/h auf Ortsdurchfahrten gehe in Ordnung. Diese sind laut Richard Löhner und laut Jakob Bierschneider (UPW), dem Verkehrsreferenten des Stadtrats, Ergebnis der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Vor Schulen und Kindergärten dürfe auch auf überörtlichen Straßen auf 30 km/h beschränkt werden – betonte Richard Löhner. Jakob Bierschneider, der sich gut an die Vorgeschichte der Reduzierung in Stauf erinnert, betonte: „Es gibt keine rechtlichen Bedenken für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung.“

Allerdings wendet sich Bierschneider, der lange bei einer Nürnberger Polizeiinspektion an führender Position Dienst getan hatte, entschieden gegen eine Forderung der Neumarkter SPD. Diese habe schon einmal das gesamte Stadtgebiet in eine 30-Stundenkilometer-Zone umgewandelt sehen wollen. „Da bin ich vor allem deshalb dagegen, weil der Verkehr auf den Hauptstraßen auch wieder aus der Stadt hinaus muss.“

Obwohl Richard Löhner für ein kompromissloses Einhalten jeder Geschwindigkeitsbegrenzung ist, weiß er aber auch um deren beschränkte Wirkung. „Minimale“ Verbesserungen habe es gegeben, seit die Ortsdurchfahrt Lengenfelds von 50 auf 30 km/h begrenzt wurde. Auch nur ein bis zwei Stundenkilometer langsamer als vorher werde im Neumarkter Flutgrabenweg gefahren. Freilich können sich Bierschneider und Löhner einen merklichen Erfolg vorstellen, wenn sich die Stadt Velburg oder die Stadt Neumarkt des Angebots des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bedienen würden. Diese Körperschaft des öffentlichen Rechts führt Messungen im Auftrag einer Kommune durch. Im Kreis Neumarkt nehmen das etwa die drei P-Kommunen (Parsberg, Postbauer-Heng, Pyrbaum) in Anspruch.

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