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Protest

Die neue Sperrung steigert die Empörung

Neumarkt: Anlieger der Eberhard-Faber-Straße nennen neue Umwege und drohende Straßenausbaubeiträge eine „Doppel-Bestrafung“.
Von Lothar Röhrl

  • Freitagmittag nahe Eberhard-Faber-Straße 3: Genau eine Woche vor der Sondersitzung im Stadtrat hat unser Medienhaus ein Treffen mit Anliegern der Straße arrangiert. Dafür nahmen einige von ihnen extra frei. Grantig machte sie die Baustelle daneben, die erst am Donnerstag eingerichtet wurde.Foto: Röhrl

Neumarkt.Zwei dünne Sätze sorgen für dicke Luft bei den Anwohnern in der Eberhard-Faber-Straße: „Aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen für den Neubau des Ganzjahresbades wird die Mühlstraße noch bis voraussichtlich Ende 2019 gesperrt bleiben. Im umliegenden Bereich ist mit erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Baustellenfahrzeuge zu rechnen.“ Nicht nur diese Mitteilung der Stadt hat die in diesen Tagen eh nervlich sehr angegriffenen Anwohner auf die Palme gebracht: „Erst mutet uns die Stadt zu, dass wir artig die Straßenausbaubeiträge zu den alten Konditionen von 65 Prozent bezahlen und jetzt sollen wir nach eineinhalb Jahren, in denen die Eberhard-Faber-Straße nur Baustelle war, noch für 29 Monate ordentlich Umwege in Kauf nehmen?“

In einer kleinen Gruppe wurde hier weiterdiskutiert. Foto: Röhrl
In einer kleinen Gruppe wurde hier weiterdiskutiert. Foto: Röhrl

So fasste ein Anlieger die Stimmung am Freitagmittag zusammen, als sich eine Gruppe von Anwohnern traf. Das Treffen hatte unser Medienhaus angeregt, um eine Woche vor der Sondersitzung des Stadtrats zur Straßenausbaubeitragssatzung die Stimmung bei den Anwohnern zu erkunden. Wir fanden reichlich Empörung vor.

Ihren dicken Hals begründeten die Anwohner auch mit einer Baumaßnahme, die am Donnerstag begonnen worden war und offensichtlich am Freitagnachmittag beendet sein sollte. Denn vor dem neuen Mehrfamilien-Wohnhaus Eberhard-Faber-Straße 3a/3b wurde die noch fehlende Lücke im Gehweg geschlossen.

Streit ums Schließen einer Lücke

Die Mühlstraße ist nur für die Anlieger Richtung Heimstättenweg und Eberhard-Faber-Straße befahrbar. Foto: Röhrl
Die Mühlstraße ist nur für die Anlieger Richtung Heimstättenweg und Eberhard-Faber-Straße befahrbar. Foto: Röhrl

Im Fokus ihrer Kritik stand eine Aussage von Rechtsdirektor Jürgen Kohler. Er hatte zur Lücke gegenüber unserem Medienhaus festgestellt: „Diese ist aber nur wegen des dortigen Bauvorhabens freigelassen worden, um nicht den Gehsteig gleich wieder erneuern zu müssen“, schob der Leitende Rechtsdirektor als Begründung nach. Den entscheidenden Eingang der letzten Unternehmerrechnung habe es vor einiger Zeit gegeben.

Angesichts der frisch eingerichteten Baustelle bezweifelt dies ein Anwohner. Das tat er am Freitagmittag bei dem Treffen unter Hinweis auf Gepflogenheiten bei jedem Häuslebauer. „Für den steht die Summe für den Bau seines Hauses erst fest, wenn die letzte Rechnung eingegangen ist.“ Genauso habe das die Stadt zu sehen. Für die Anwohner sei nun klar, dass schon jetzt eine Abrechnung nach den alten 65 Prozent anfechtbar sei. Denn sie erwarten noch den Eingang der Rechnung für die Kosten des Schließens der Lücke.

Als Ausweg könnten sich die Anlieger vorstellen, dass die Stadt in den Bescheiden an sie vom Wert 65 auf jene 51 Prozent zurückgeht, die künftig als Standard bei Anliegerstraßen berechnet werden. Und das aus Kulanz wegen der vielen Umwege, die sie bis Ende 2019 fahren müssten. Ein solches Entgegenkommen erwarten sich die Anlieger bei der Sondersitzung.

Zu dieser Sichtweise der Anwohner befragten wir den Rechtsdirektor. Jürgen Kohler formulierte diese Antwort: „Die Mitarbeiter des Beitrags- und Gebührenamtes würden sich wegen Veruntreuung städtischen Vermögens strafbar machen, wenn sie ‚aus Kulanz‘ bei einer Beitragsabrechnung andere Beitragssätze ansetzen würden, als nach der für den jeweiligen Fall anzuwendenden Satzungsregelung vorgeschrieben ist.“

Kritik am Duo Kohler/OB

Damit von unserem Medienhaus konfrontiert bedauerte es CSU-Stadtrat Helmut Jawurek, dass der Bürger bei diesem Thema den Eindruck haben müsse, er laufe ständig gegen eine Wand, die Verwaltung heißt. Als Verursacher dafür haben einige Anwohner bei dem Treffen den Rechtsdirektor ausgemacht. Und der OB könne sich nicht gegen ihn durchsetzen, hieß es im selben Atemzug hinterher.

Die Mühlstraße ist nicht mehr durchgängig befahrbar. Dafür können Autofahrer die wieder freie Friedenstraße für ihren Umweg nutzen. Foto. Röhrl
Die Mühlstraße ist nicht mehr durchgängig befahrbar. Dafür können Autofahrer die wieder freie Friedenstraße für ihren Umweg nutzen. Foto. Röhrl

Nach Überzeugung von Helmut Jawurek hätte es viel Ärger zu diesem Thema nicht gegeben, wäre von der Stadtverwaltung mehr das Verursacherprinzip angewendet worden. „Denn es gibt viele Straßen im Stadtgebiet, in denen Versorgungsleitungen verlegt wurden. Dort entstand ein Flickenteppich. Und der wiederum führte zu Schäden etwa durch Frostaufbrüche, die eine Gesamterneuerung nötig machten.“

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