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Politik

„Die Partei“ will Neumarkt erobern

„Die Partei“ will pünktlich zur Landtagswahl in Neumarkt Fuß fassen. „Die Machtergreifung ist nah“, sagt der Kreis-Chef.
von Wolfgang Endlein

Martin Seger ist der Kopf des neu gegründeten Kreisverbands von „Die Partei“. „Wir machen seriösen Populismus“, sagt der junge Neumarkter. Fotos: Endlein, Nietfeld/dpa
Martin Seger ist der Kopf des neu gegründeten Kreisverbands von „Die Partei“. „Wir machen seriösen Populismus“, sagt der junge Neumarkter. Fotos: Endlein, Nietfeld/dpa

Neumarkt.Wirklich schade sei es, dass er keinen jener unförmigen grauen Billig-Anzüge aus Polyester mehr bekommen habe, sagt Martin Seger, der stattdessen in Lederhose und T-Shirt gekommen ist. Nicht, dass ein 21-Jähriger wie er normalerweise schlecht sitzende graue Anzüge trüge. Aber was ist schon normal in der Partei, die sich „Die Partei“ nennt und in der das graue Polyestergewand als Ausdruck der Karikatur eines Politikers zur Standardausrüstung gehört? Eine Frage, die man sich in Neumarkt künftig vermehrt stellen wird. Seger und Freunde haben vor kurzem ein Kreisverband von „Die Partei“ gegründet und wollen schon bei der Landtagswahl antreten.

Von LKR und MUT

Für einen Direktkandidaten werde es wohl nicht mehr reichen, sagt Seger. Aber über die Liste will man wählbar sein. „Die Partei“ ist damit nicht allein. Laut Wahlkreisleiter haben sich bislang fünf Parteien für die Landtagswahl am 14. Oktober neu angemeldet. Lediglich die AfD stellt dabei auch einen Direktkandidaten im Stimmkreis Neumarkt (Werner Meier).

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm brach mit den Grünen und gründete ihre eigene Partei MUT. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm brach mit den Grünen und gründete ihre eigene Partei MUT. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Die anderen könnten, soweit sie zur Wahl zugelassen werden, zumindest über die Liste wählbar sein. Neben „Die Partei“ sind dies die Tierschutzpartei, die LKR und MUT. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) sind eine Kreation des einstigen AfD-Mitgründers Bernd Lucke. Hinter MUT steht die Ex-Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.

Mehr über MUT und ihre Aktivitäten in der Oberpfalz verrät dieser MZ-Artikel.

Bernd Luck, einst Mitbegründer der AfD, gründete nach seinem Ausstieg die LKR (Liberal-Konservative Reformer). Foto: Frank Molter/dpa
Bernd Luck, einst Mitbegründer der AfD, gründete nach seinem Ausstieg die LKR (Liberal-Konservative Reformer). Foto: Frank Molter/dpa

„Die Partei“ hingegen kommt so gar nicht aus dem Politikmilieu. Ihr Vorsitzender ist Martin Sonneborn, Herausgeber der Satire-Zeitschrift Titanic, der auch für den größten Erfolg bislang gesorgt hat. Er sitzt im EU-Parlament. Es blieb bislang der einzige Wahlerfolg der Partei, die bei Bundes-, Europa- und Landeswahlen nie mehr als zwei Prozent geholt hat.

„Die Partei fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD.“

Aus dem Parteiprogramm von „Die Partei“

Davon lässt sich der Martin Seger nicht beirren. „Nur noch eine Wahlperiode. Maximal“, schätzt der Student. Dann werde es zur „Machtergreifung“ kommen. Er zuckt dabei nicht mit der Wimper. Derartige Aussagen und andere wie etwa jene vom im Parteiprogramm verankerten Bekenntnis zur Gerechtigkeit („Die Partei fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD.“) haben der Partei das Etikett einer Spaßpartei eingebracht.

Martin Sonneborn ist das bekannteste Gesicht von „Die Partei“. Er sitzt für sie im EU-Parlament. Foto: Fische
Martin Sonneborn ist das bekannteste Gesicht von „Die Partei“. Er sitzt für sie im EU-Parlament. Foto: Fische

Aber wie viel Spaß steckt wirklich dahinter? Und umgekehrt: Wie viel Ernsthaftigkeit? „Wann man uns ernst nimmt, muss jeder selbst entscheiden“, sagt Seger. „Es gibt immer einen wahren Kern. Es ist nie nur Schmarrn.“ Kurzum, „Die Partei“ hat die Satire auf die Ebene einer Partei gehoben und hält der Politik quasi auf Augenhöhe den Spiegel vor.

Der Kreisverband „Die Partei“ ist auch bei Facebook vertreten:

Beispielsweise 201, als die AfD Gold verkaufte, um unter Ausnutzung eines Fehlers im Parteiengesetz mehr staatliche Zuschüsse zu erhalten. „Die Partei“ überspitzte dies und verkaufte einen 100-Euro-Schein samt einer Postkarte für 105 Euro, um ebenfalls in den Genuss von mehr Zuschüssen zu kommen. Eine von der Bundestagsverwaltung ausgesprochene Geldstrafe gegen „Die Partei“ kassierte ein Gericht als unrechtmäßig. Inzwischen ist der Fehler im Parteiengesetz behoben.

Populismus, der seriös sein will

„Das hat durchaus meine Sympathien“, sagt Johannes Foitzik, Kreisvorsitzender der SPD, bezogen auf den seiner Meinung zu erkennenden Willen, mithilfe satirischer Überspitzung Kritik am politischen Stil und an Missständen zu üben. Die Zielsetzung, als Partei Verantwortung zu übernehmen, könne er hingegen nicht erkennen. „Ein Koalitionspartner sind sie für uns nicht“, sagt Foitzik lachend.

„Wir sind ehrlich zu unseren Wählern.“

Martin Seger von „Die Partei“

Gar keinen Eindruck haben die lauten Aktionen von „Die Partei“ beim CSU-Kreisvorsitzenden Alois Karl hinterlassen. „Ich bin nicht geschreckt“, sagt er. Als Spaßpartei will er sie aber nicht abtun. „Ich kenne sie zu wenig.“

Wenn es nach Seger geht, wird sich das ändern. Das Erfolgsrezept: „Wir sind ehrlich zu unseren Wählern“, erklärt Seger und nennt das „seriösen Populismus“. Wenn andere Parteien im Ringen um die Wählergunst immer lauter auf die Pauke hauen, trommelt „Die Partei“ eben noch lauter – und gibt den Sinn dahinter offen zu: „Macht ist das Einzige, was zählt.“

Was für Forderungen „Die Partei“ aufstellt, kann man beispielsweise im Programm zur Bundestagswahl 2017 lesen:

Aus dem Programm zur Bundestagswahl 2017

  • Programm:

    Zur Bundestagswahl veröffentlichte die PARTEI auf ihrer Homepage ein Programm, aus dem hier in Auszügen zitiert wird.

  • Bekenntnis zu Gerechtigkeit:

    „Die PARTEI fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD. Beschwerden über angebliche Ungerechtigkeiten sind mit aller Gewalt zu unterdrücken. Um den gesellschaftlichen Stellenwert der Gerechtigkeit zu unterstreichen, steigt der Hamburger SV künftig jährlich ab, wohin auch immer.“

  • Bekenntnis zu Europa:

    „Trotz aller Probleme: Europa ist und bleibt für uns jener unveräußerliche Erdteil, der vor einiger Zeit aus dem Urkontinent Pangäa hervorging und sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt. Seine tektonische Struktur ist mächtig genug, um Jean-Claude Junckers Mini-Bar ein stabiles Fundament zu geben. Die Ergebnisse der Kontinentaldrift sind für uns nicht verhandelbar bzw. nur gegen Geld.“

  • Bierpreisbremse jetzt:

    „Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreisbremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein. Dazu wird ein Bierpreisspiegel erhoben. Die Bremse tritt in Kraft, sobald zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: (großer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote.“

  • Tierschutz:

    „Tierversuche werden eingestellt, Tiere sind zum Niedlichfinden und Aufessen da. Lipgloss, Arsch-Make-up, Biomarmelade und Medikamentencocktails werden ab sofort an Spitzensportlern getestet, die sind allerhand Substanzen gewöhnt. Oder in Bibis Beauty Palace. Bierversuche bleiben frei.“

  • Umgang mit Erdogan:

    „Der Irre vom Bosporus, Erdogan, wird nach Deutschland gelockt, festgenommen, eingekerkert und dann gegen Deniz Yücel ausgetauscht. Sollte Yücel sich bereits wieder auf freiem Fuß befinden, entfällt der letzte Punkt. Die Nato-Besatzungstruppen in der Türkei werden verstärkt.“

  • Bürgergeld:

    „Sämtliche Bundestagsabgeordneten verfügen über ein nicht unerhebliches bedingungsloses Grundeinkommen und sollten ein solches auch dem Bürger nicht vorenthalten. Bis zur Umsetzung werden ihre Diäten an die Hartz-IV-Sätze gekoppelt.“

  • Obergrenze für Flüchtlinge:

    „Die Flüchtlingsobergrenze wird – ganz im Sinne der Unionsparteien – jährlich neu definiert: Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer.“

  • G1-Schulsystem:

    „Abiturvorbereitungen und -prüfungen sind viel zu aufwendig, deshalb fordern wir die Wiedereinführung des Notabiturs: Schüler werden Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel geprüft, die Lösungen werden vorher im Internet veröffentlicht. Anschließend: chillen.“

  • Elitenförderung:

    „Bologna, Bachelor, Master – nach dem Brexit wird der ganze verschulte Quatsch wieder abgeschafft. Studenten sollen in Ruhe und vollfinanziert 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch und gesellschaftlich zu interessieren. Und danach stecken wir sie in die Produktion.“

  • Der Russe ist an allem schuld:

    „Die PARTEI fordert, dass von deutschen Gerichten die Rechtfertigung „Es war Putin“ auch bei Mietrückständen, Zugverspätungen, Auffahrunfällen, schadhaften Handy-Displays etc. als schuldbefreiend anerkannt wird.“

Der Erfolg soll sich dabei nicht nur auf die Landes- und Bundesebene beschränken. Auch in Neumarkt will Seger durchstarten, selbst wenn er zu bedenken gibt: „Neumarkt ist träge und tut sich schwer mit Veränderungen“.

Aber ein Anfang ist gemacht. Beim jüngsten Infoabend habe sich die Mitgliederzahl schlagartig um ein Drittel erhöht, sagt Seger. Von drei auf vier.

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