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Zukunft

Die Pläne der FDP zum Flugplatz

Die Neumarkter FDP informierte bei einem Termin über ihre Ideen zum Gelände zwischen Flugplatz und Nürnberger Straße.

Dr. Ira Hörndler bei der Informationsveranstaltung der FDP zum Flughafengelände. Foto: Nils Gründer
Dr. Ira Hörndler bei der Informationsveranstaltung der FDP zum Flughafengelände. Foto: Nils Gründer

Neumarkt.Um über die Ideen der Freien Demokraten zu informieren, lud die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin zum Ortstermin auf dem Flughafengelände. Das Flugplatzgelände solle nach Auslaufen des Pachtvertrages (Ende 2020) baulich entwickelt werden, schreibt die FDP in ihrer Pressemitteilung. Das Entwicklungsgebiet umfasse neben dem Flugfeld die umliegenden Flächen zwischen Nürnberger und Woffenbacher Straße und sei etwa so groß, wie der Stadtteil „Altenhof“.

Dr. Ira Hörndler, Fachanwältin für Immobilienrecht und Stadtratskandidatin der Freien Demokraten, findet, dass nicht ausreichend Informationen über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen zu finden sind und fordert mehr Transparenz.

Sie ist der Meinung, dass im weiterhin gültigen Flächennutzungsplan 2004 die Flächen zwischen Flugplatz und Nürnberger Straße als Gewerbegebiet ausgewiesen sind, südlich des derzeitigen Flugplatzes Wohngebiete sowie Flächen für Allgemeinbedarf vorgesehen sind. Im ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) aus dem Jahr 2012 ist das Gebiet als „Potentialfläche mit regionaler Strahlkraft“ bezeichnet, auf der sowohl ein Campus mit Hochschule und Forschungsinstituten der Klinik als auch ein „innovativer Wohnstandort“ entstehen sollte.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: 2015 hatte der Stadtrat beschlossen, durch vorbereitende Untersuchung zu klären, ob die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) vorliegen. Das bedeutet, dass die Stadt alle Flächen zu dem Wert vor Baurechtsschaffung erwirbt, wobei auch Enteignungen zulässig sind. Laut FDP sollte klar sein, dass nach dem Erwerb die Gemeinde das Gelände (zeitnah) überplanen muss und die Infrastruktur (Erschließung, Grünflächen, evtl. Kindergärten und Schulen) errichten. Sie sei sodann verpflichtet die Flächen an Bauwillige zu veräußern. Aus der Differenz von Ankaufs- zu Verkaufspreis seien die Kosten der Planung und der Infrastruktur zu bestreiten, ein über die Kosten hinausgehender „Gewinn“ sei an die ursprünglichen Grundstückseigentümer auszuzahlen, ein „Verlust“ sei dagegen von der Gemeinde zu tragen. Eine SEM berge also erhebliche Risiken für die öffentliche Hand und führe nicht dazu, dass diese dauerhaft Eigentümer von Grund und Boden bleibt.

Auf der anderen Seite greift eine SEM laut FDP erheblich in das Eigentum der Alteigentümer ein, weshalb sie u.a. voraussetzt, dass die einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegt und das Wohl der Allgemeinheit die Maßnahme „erfordert“.

Die FDP kritisiert deswegen, dass ihrer Meinung nach offiziell eine SEM bis heute nicht eingeleitet worden sei. Die Stadt sei allerdings unter Hinweis auf die kommende SEM intensiv dabei, Grundstücke zu erwerben. Eine Kernforderung der Freien Demokraten in dieser Angelegenheit ist, die Bevölkerung über das Ergebnis der Voruntersuchung zu informieren sowie bekannt zu machen, was dort genau geplant ist, sowie die Einbindung der Bürger in die weiteren Planungen.

Die FDP betont in ihrer Pressemitteilung, dass ihr die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums sehr am Herzen liegt. Es sei auch unstreitig, dass sowohl geförderter (Sozial)wohnungsbau als auch günstiger Wohnraum für die Teile der Bevölkerung geschaffen werden muss, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, für die die Miete aber gerade deshalb ein entscheidender Kostenfaktor ist. In Neumarkt müsse es aber weiterhin auch Bauplätze für Einfamilienhäuser geben und zur Vermeidung einer „Ghettobildung“ dürfe zudem in einem Quartier nicht ausschließlich Wohnraum für Geringverdiener geschaffen werden.

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