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Politik

Die Schwellen am Rathaus bringen nichts

Noch immer fahren Autos unerlaubt durch die Neumarkter Fußgängerzone. Stadträte schlagen jetzt Überwachungskameras vor.
Von Eva Gaupp

Nur Stadtbusse dürfen den Rathausplatz passieren.  Foto: Eva Gaupp
Nur Stadtbusse dürfen den Rathausplatz passieren. Foto: Eva Gaupp

Neumarkt.Die Schwellen sind zu klein. Oder die Autofahrer zu dreist. Jedenfalls halten weder sie noch Geschwindigkeitskontrollen oder Polizeistreifen einige Verkehrsteilnehmer davon ab, beim Rathaus einfach die Marktstraße durchzufahren. Deshalb hat UPW-Stadtrat Bernhard Lehmeier in der Sitzung des Bausenats am Montagabend eine Kameraüberwachung ins Gespräch gebracht. Ein Vorschlag, der spontan Beifall erfuhr.

Verkehr

Fußgängerzone soll sicherer werden

Bei der Fußgängerzone am Neumarkt Rathaus werden Bodenhindernisse eingebaut. Sie sollen Autos fernhalten.

„Es ist unerträglich, was da durchrauscht“, sagte Lehmeier. Eigentlich dürften nur Stadtbusse den Rathausplatz queren. Stattdessen nutzten täglich Dutzende Pkw und Linienbusse die Abkürzung. Rückendeckung erhielt er auch von OB Thomas Thumann, der die Situation von seinem Schreibtisch aus bestens kennt. „Ich trage alles mit.“ (Anmerkung der Redaktion: Im Nachgang an die Berichterstattung hat sich der Fahrer eines Linienbusses gemeldet und klargestellt, dass es mehrere Linienbusse gebe, die am Rathausplatz ihre Haltestelle hätten und deshalb auch berechtigt seien, durchzufahren.)

Kameras wegen Datenschutz bedenklich

Jakob Bierschneider bremste die Kollegen jedoch aus. Wegen des Datenschutzes sei es sehr schwierig, im öffentlichen Raum Kameras zu installieren, gab der Verkehrsreferent und pensionierte Polizist zu bedenken. Denn nicht nur unerlaubte Autofahrer würden dann gefilmt, sondern auch alle anderen Passanten zu Fuß oder auf dem Fahrrad. Das ergebe in der Tat ein Problem mit dem Datenschutz und einen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht, sagte Rechtsrat Andreas Werner.

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Am Rathausplatz in Neumarkt dürfen nur Stadtbusse durch die Fußgängerzone fahren. Um Verkehrssünder abzuschrecken und zu erwischen sind nun Kameras im Gespräch.

Vielleicht sei eine Section Control wie an Baustellen möglich, schlug Helmut Jawurek (CSU) vor. Und Bierschneider ergänzte, dass jeder Bürger Verkehrssünder fotografieren, das Kennzeichen notieren und an die Polizei melden dürfe. Eher könnte er sich eine Blitzampel vorstellen, warf Rechtsrat Werner ein. Jetzt sollen weitere Maßnahmen geprüft werden.

Senats-Splitter

  • Firma Klebl:

    Auf seinem Gelände in Lähr darf das Unternehmen ein Gebäude für Umkleiden, Sozialräume und Büros errichten. Nur Ursula Plankermann (SPD) stimmte dagegen, weil die Firma im Wasserschutzgebiet Miss liegt.

  • Baugebiet:

    Neben dem Wohngebiet „Altweihergraben“ entsteht ein Mischgebiet, in dem auf Vorschlag des Bund Naturschutz nun mehr als 25 % der Dachfläche für eine PV-Anlage genutzt werden können.

Neuer Wohnpark in Pölling

Für einige Diskussion sorgte ein neuer Straßenname. Da in Pölling auf dem früheren Produktionsgelände der Bäckerei Feihl ein Wohnpark entstehen soll, will die Verwaltung zur besseren Orientierung den Straßenabschnitt von Hausheimer Weg bis zur Einmündung Burgstraße umbenennen. Doch der CSU gefiel der Name „Alte Bäckerei“ nicht. Ferdinand Ernst wollte deshalb die Entscheidung vertagen lassen – scheiterte jedoch mit seinem Antrag. Sinnvolle Alternativen mit Flurnamen gebe es nicht, hatte Stadtbaumeister Matthias Seemann erklärt. Am Ende wurde der Name mit 10:5 Stimmen akzeptiert.

Mit nur einer Gegenstimme haben die Stadträte den Bauantrag der Familie Wittmann für ihr Hotel in der Bahnhofstraße durchgewunken. Wolfgang Knychalla (UPW), der schon immer Bedenken wegen der Gestaltung hatte, lehnte das Konzept erneut ab. Wie Helmut Senft vom Bauordnungsamt erklärte, fehlten nur noch einige Unterlagen, dann sei das Vorhaben genehmigungsfähig.

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