Panne
Die Suche nach der verlorenen Stimme
Bei der Bundestagswahl ging Dr. Widder in Neumarkt- Hasenheide leer aus. Doch eine Frau betont: Ich habe ihn gewählt.
Neumarkt.Demokratie war Dr. Elmar Widder schon immer ein wichtiges Anliegen. So entschloss sich der 39-Jährige, bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat mit der Partei „Unabhängige für bürgernahe Demokratie“ anzutreten. „Doch jetzt frage ich mich: Wie demokratisch ist unsere Demokratie?“ sagt Dr. Widder, während er auf sein Wahlergebnis im Neumarkter Wahllokal Grundschule Hasenheide blickt.
Denn hier wurde sein Stimmenanteil mit Null eingetragen. Bei insgesamt 1074 Stimmen in den drei Wahlbezirken Stadt Amberg, Landkreis Amberg-Sulzbach und Landkreis Neumarkt sicher nicht das einzige Wahllokal, bei dem Dr. Widder leer ausging. Doch in diesem Fall meldete sich noch am Wahlabend eine Wählerin aus besagtem Wahllokal über das Kontaktformular. Die Frau betonte, sie habe ihre Erststimme an Dr. Widder vergeben. Gezählt wurde diese aber offensichtlich nicht. Die Frau hat mittlerweile Anzeige erstattet.
Ein offenes Wahlgeheimnis
Dass diese eine Stimme sicher nichts am gesamten Wahlergebnis ändern werde, ist auch Dr. Widder bewusst. „Aber eine korrekt abgegebene Stimme muss doch gezählt werden“, sagt er im Gespräch mit unserem Medienhaus. Also wandte er sich an den stellvertretenden Kreiswahlleiter Martin Schafbauer in Amberg mit der Bitte, der Sache nachzugehen. Wie Kreiswahlleiter Dr. Bernhard Mitko auf unsere Nachfrage bestätigte, habe er sich mit dem Landeswahlleiter und der Regierung der Oberpfalz beraten. Alle waren sich einig, keine weiteren Schritte zu unternehmen. Das Wahlgeheimnis müsse gewahrt bleiben.
„Wir haben keine Möglichkeit, eine formale Beschwerde anzunehmen“, sagt Dr. Mitko. Für Beschwerden zuständig sei der Bundestag. Grundsätzlich stehe das Wahlgeheimnis über allem. Würde das Wahlpaket mit den Stimmen aus dem Wahllokal Hasenheide nun geöffnet und tatsächlich eine Stimme für Dr. Widder gefunden, dann wäre klar, wer sie abgegeben hat: nämlich besagte Frau. Damit sei das Wahlgeheimnis aufgehoben. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass sich die Frau selbst zu erkennen gegeben hat. Da sich durch diese eine Stimme das Wahlergebnis nicht ändern würde, sei die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten.
Diese Auskunft hatte auch Dr. Widder erhalten und so machte er sich schließlich selbst im Gesetzesbuch auf die Suche. Als ehemaliger Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag fiel ihm das nicht schwer. Unter Paragraf 107a Wahlfälschung wurde er fündig. Hier heißt es: „Eine Verfälschung des Wahlergebnisses liegt vor, wenn nach Abschluss der Stimmabgabe seitens der Wähler deren Ergebnis verändert wird.“ Hierzu gehört auch das falsche Zählen von Stimmen. Ausreichend zum Tatbestand der Wahlfälschung sei jegliches Verfälschen des Ergebnisses, also schon die Nichtzählung einer Stimme – auch wenn sich am Wahlerfolg selbst nichts ändert.
„Jeder kann Fehler machen“
Zusammen mit der Wählerin aus der Hasenheide legte Dr. Widder nun beim Deutschen Bundestag Einspruch gemäß Paragraf 2 Wahlprüfungsgesetz ein. Zudem erstattete er Anzeige wegen Wahlfälschung bei der Polizeiinspektion Neumarkt. Diese Anzeige wird nach Aussage der Pressestelle Regensburg nun von der Kripo Regensburg weiter bearbeitet.
„Jeder kann mal einen Fehler machen“, sagt Dr. Widder. „Aber dann muss man der Sache doch auch nachgehen.“ Ob hier Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliege, sei nicht relevant. „Es geht ums Prinzip. Wenn eine Stimme nichts zählt, dann kann ich bei der nächsten Wahl doch gleich lieber einen Kaffee trinken gehen, statt zu wählen.“
Dr. Widder kann sich nicht erklären, warum er mit seinem Vorhaben, das Ergebnis nachzuzählen, so konsequent abgeblockt wird. Der 39-Jährige mutmaßt: „Die haben Angst, dass jetzt damit eine Lawine losgetreten wird.“ Sein Engagement, dem falschen Wahlergebnis auf den Grund zu gehen, sei im Interesse aller Kandidaten. „Es geht mir nicht darum, Mehrheiten streitig zu machen. Auch sollen die Leute keine Angst davor haben, künftig Wahlhelfer zu werden. Jeder kann mal einen Fehler machen. Aber wenn dieser wirklich geschehen ist, sollte man die ganze Sache doch auch aufklären.“
Dr. Widder hat auch künftig eine Mitstreiterin an seiner Seite, nämlich seine Wählerin aus der Hasenheide. Im Einspruch, der an den Bundestag, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gesandt wurde, fragt sie: Sind die Stimmen anderer Wähler „gleicher als meine Stimme?“