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Region Neumarkt
Freitag, 20. Juli 2018 28° 2

Brennpunkt

Erzieherinnen gehen in die Offensive

Die Verfasserinnen ihres Brandbriefs an Ministerin Müller sind mit der Reaktion aus dem Ministerium nicht zufrieden.
Von Lothar Röhrl

  • Es geht um die Bedürfnisse eines Berufsstandes, dem viele Eltern ihre Kinder anvertrauen. Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
  • Die drei Verfasserinnen des Briefs an die inzwischen ehemalige Ministerin Emilia Müller: (v.l.) Monika Böhm, Birgit Gärtner und Beate Reisinger. Sie hatten enorme Rückendeckung ihrer Kolleginnen aus dem Landkreis Neumarkt bekommen. Foto: Röhrl

Neumarkt.Sie sprachen wohl nicht nur Erzieherinnen im ganzen Landkreis Neumarkt aus dem Herzen: In einem an die damalige bayerische Sozialministerin Emilia Müller adressierten „Brandbrief“ hatten drei Erzieherinnen Mitte Januar die Verbesserung der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit gefordert. Unter anderem ging es ihnen um eine bessere finanzielle Förderung aller Kindertagesstätten durch den Freistaat. Denn es dürfe nicht von der Finanzkraft eines Trägers abhängig sein, wie es um die Chancengleichheit für alle Kindergartenkinder bestellt ist.

Die Leitungen von 43 Einrichtungen, die zwei Drittel aller Kitas im Landkreis Neumarkt ausmachen, hatten den Brief mitunterzeichnet. Die Mittelbayerische wollte jetzt wissen, ob und welche Reaktionen aus München kamen.

„Kommunale Pflichtaufgabe“

Aus dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales kam eine Rückantwort. Ministerin Emilia Müller habe ihn beauftragt, als Leiter der zuständigen Fachabteilung zu antworten. So erklärte leitender Ministerialrat Hans-Jürgen Dunkl, warum er das Antwortschreiben verfasst habe. Dessen Quintessenz ist ein Verweis darauf, dass nicht das Ministerium für die Betreuung in Kindertagesstätten verantwortlich ist. Das sei eine kommunale Pflichtaufgabe. Der Freistaat unterstütze diese Gemeinden mit Zuschüssen für die Personalkosten. Der von den Erzieherinnen geforderten Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Gemeinden werde in einer anderen Form Rechnung getragen. Denn der Freistaat unterstütze finanziell schwächere Gemeinden durch den kommunalen Finanzausgleich. Damit obliege es den Gemeinden, freiwillige Zuschüsse zu vergeben.

In ihrer Reaktion darauf fragen sich die Verfasserinnen des Brandbriefes, ob denn dieser Finanzausgleich generell ausreicht. Denn ihrer Erfahrung nach würden alle Träger von Kindertageseinrichtungen über zu hohe Kosten klagen. Die vom Staat gewährten Gelder würden vielerorts nicht dafür ausreichen, um alleine die Steigerungen der Kosten für die Bezahlung der pädagogischen Fachkräfte auszugleichen. Dabei geben die Verfasserinnen zu bedenken, dass eine Erhöhung des Tarifniveaus ein großer Beitrag zur Aufwertung des Berufsstandes sein müsse. Nur so lasse sich der dringend erforderliche Mehrbedarf bei der personellen Ausstattung der Kitas erreichen. Zudem, so die Erzieherinnen, wäre es im Hinblick auf die Chancengleichheit aller Eltern und Kinder wichtig , dass sich die Träger von Kindertageseinrichtungen bei den politisch Verantwortlichen für eine bessere finanzielle Förderung einsetzen würden.

SPD-Expertin unterstützt

Bei diesem Punkt hakte Doris Rauscher, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ein. Sie hatte noch deutlich vor dem angeschriebenen Ministerium auf das Schreiben aus Neumarkt reagiert. Sie verwies in ihrer Antwort auf den Basiswert. Das ist der Betrag, der pro Kind und pro Jahr für die Förderung der Kindertagesstätten durch den Freistaat angesetzt wird.

Rauscher hatte bereits im Dezember in einem „Abgeordnetenbrief“ bemängelt, dass die CSU dominierte Staatsregierung für 2018 eine Erhöhung des Basiswerts um lediglich 2,03 Euro beschlossen habe. Das sei ein Plus von gerade einmal 0,17 Prozent. Um eine solide Finanzierung der Kitas sicherzustellen, bräuchte es eine Erhöhung des Basiswerts um gut drei Prozent. Das wären 33,85 Euro. Wie das Neumarkter Tagblatt ergänzend recherchierte, steigt die von der Staatsregierung gewährte Erhöhung des Basiswerts von 1128,35 Euro im Jahr 2017 auf 1130,38 Euro im Jahr 2018. Diese von Rauscher als „verantwortungslos“ bezeichnete „Mini-Steigerung“ reiche nicht aus, um die im Jahr 2018 in einer Kita anfallenden Personalkosten auch nur ansatzweise zu finanzieren.

Erzieherinnen: Die nächsten Aktionen

  • Grundidee:

    Der Brief an Ministerin Müller sollte nur der Auftakt gewesen sein. Zu mehr seien die Verfasserinnen (Birgit Gärtner, Beate Reisinger und Monika Böhm) auch von Kolleginnen ermuntert worden, die außerhalb des Landkreises Neumarkt tätig sind.

  • Neues Schreiben:

    Zu den nächsten Schritten soll ein Brief an die neue bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer gehören – deutete Birgit Gärtner im Gespräch mit dem Tagblatt an. Schreyer leitet seit vielen Jahren die CSU-Familienkommission.

  • Eltern mit ins Boot:

    Signale der Zustimmung habe es auch aus deren Reihen gegeben. „Diese haben ja auch einen enormen Grund, an dem Thema Interesse zu zeigen. Denn sie wollen die optimale Betreuung ihrer Kinder“, sagte Gärtner.

  • Referat über Probleme:

    Birgit Gärtner kann sich einen auch für Eltern zugänglichen Vortragsabend mit einem Referenten vorstellen. So gibt es einen Experten, der dann über „Schädliche Auswirkungen auf Kinder“ sprechen würde. Solche Folgen entstünden, wenn die Qualität der Betreuung unter den schlechten Rahmenbedingungen für die Arbeit von Kita-Personal leidet. (lr)

Doris Rauscher verwies darauf, dass sie sich mit dem Plus von 0,17 Prozent nicht abfinden wollte. Daher habe sie einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser sei ihr unverständlich abgelehnt worden. Wörtlich stellt sie dazu fest: „Wenn wir eine wirkliche Aufwertung der pädagogischen Berufe wollen, dann muss man sich auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung einsetzen. Nur dann können Fachkräfte angemessen bezahlt werden.“ Damit, so Rauscher weiter, würde das Berufsfeld für engagierte Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen attraktiver werden.

Die SPD-Abgeordnete beließ es nicht allein bei dieser schriftlichen Antwort. Sie lud die Verfasserinnen des Briefes auch zu einem Empfang für Erzieherinnen und Erzieher ins Münchner Maximilianeum ein. Dort bekräftigte sie im persönlichen Gespräch ihre Kernaussage aus dem Antwortschreiben.

Außer zur von den Neumarkter Erzieherinnen erwähnten Finanzierung hatte Ministerialrat Dunkl ausführlich dargestellt, was der Freistaat Bayern auch zur geforderten Verbesserung der Rahmenbedingungen getan habe. So nehme man die Sorge um die Auswirkungen der Belastung auf die Gesundheit der Erzieherinnen „sehr ernst“. Die Verfasserinnen des Brandbriefs hatten auf Überlastungen wie Überstunden und sich ständig verändernde Arbeitsverträge aufgrund der personellen Rahmenbedingungen hingewiesen. Im Ministerium werde aktuell über verschiedene ausgearbeitete Lösungsvorschläge „diskutiert“.

Träger sind mit angesprochen

Ausdrücklich wies Dunkl auf die Verantwortung der Träger hin. Mit Ausdrücken wie „Ärgernis“, „wenig zielführend“ und „sehr bedenklich“ kommentierte der von Ministerin Emilia Müller Beauftragte das, was die Verfasserinnen des Brandbriefs auch ins Feld geführt hatten. Sie hatten moniert, dass zu viele Verwaltungstätigkeiten auf Leitungen delegiert würden und pädagogische Fachkräfte zusätzlich mit hauswirtschaftlicher Tätigkeit belastet werden.

Dunkl kritisierte zusätzlich die hohe Zahl an Teilzeitverträgen und befristeten Arbeitsverhältnissen. Für eine Abhilfe sind seiner Aussage nach Träger (Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind Gemeinden und „Freie Träger“ wie zum Beispiel Kirchenstiftungen oder Rotes Kreuz) in erster Linie gefordert, für Abhilfe zu schaffen. „Das Kostenargument ist nicht immer überzeugend; es ist auch eine Frage der Prioritätensetzung in den Haushalten“, folgert Dunkl.

Neue Regelung belastet mehr

In ihrem Schreiben an Ministerin Müller hatten die Leitungen auch die neue Fehlzeitenregelung kritisiert. Die Tagsache, dass der Träger bei Ausfall von Personal erst nach 42 Tagen mit einer Behebung reagieren müssen wurde „als unzumutbare Belastung für Kinder und Personal“ bezeichnet. Hierzu merkte Ministerialrat Dunkl in seiner Rückantwort an, dass diese Regelung für die Träger den Verwaltungsaufwand reduziere und notwendig sei, um die Planungssicherheit zu gewährleisten. „Sie ist aber keine Maßnahme zur Qualitätssicherung“, betonte Dunkl. Dafür trügen die Trägerverbände (Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind die Landesspitzen der Diakonie, des BRK und der Caritas) sowie Gemeinden die Verantwortung.

Bei unzumutbaren Bedingungen durch Ausfall von Personal empfahl er den Leiterinnen, sich an die Träger beziehungsweise die Kommune zu wenden. Zusätzlich bemühe sich sein Ministerium um eine Behebung des Fachkräftemangels. Dazu zähle der Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen“. Binnen drei Jahren könnten damit auch Abiturienten und berufliche Quereinsteiger die Ausbildung absolvieren.

Skepsis über die Dreijährige

All dem begegnen die Verfasserinnen mit dem Hinweis, dass bei einer dreijährigen Ausbildung kaum Zeit für eine Anwesenheit in der Einrichtung bleibe. Damit sei eine solche Kraft schlichtweg zu teuer. Diese Lösungsmöglichkeit sei daher nicht zielgerichtet. Im Übrigen hänge Deutschland bereits jetzt im europaweiten Vergleich mit der Ausbildung hinterher. In anderen Ländern ist für den Erzieherberuf eine Hochschulausbildung nötig.

Dunkl bedankte sich im Namen von Emilia Müller für die Anregungen, die Offenheit und das Engagement der Verfasserinnen. Er versicherte, dass es dem Staatsministerium ein besonderes Anliegen sei, allen Kindern in Bayern die besten Startchancen für ein erfülltes und erfolgreiches Leben zu bieten.

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