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Abschied

Europa: Albert Deß tritt nicht mehr an

Bei der nächsten Europawahl wird Albert Deß nicht mehr kandidieren. In Neumarkt stellte sich ein möglicher Nachfolger vor.
Von Helmut Sturm

Referenten waren Christian Doleschal (2.v.l.), Stefan Rödl (3.v.r.) Albert Deß (2.v.r.) Foto: Sturm
Referenten waren Christian Doleschal (2.v.l.), Stefan Rödl (3.v.r.) Albert Deß (2.v.r.) Foto: Sturm

Neumarkt.Der CSU-Stadtverband Neumarkt und seine Ortsvorsitzenden luden am Freitagabend ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit zu einer Informationsveranstaltung ins Kolpinghaus ein. Chancen, Herausforderungen und Notwendigkeiten Europas wurden auf deren Auswirkungen auf die Oberpfalz hin untersucht.

Die wirtschaftlichen Aspekte stellte der Neumarkter Energie-Unternehmer und Vize-Präsident der IHK Regensburg Stefan Rödl vor. Politisch bewerteten der langjährige Europaabgeordnete Albert Deß und sein möglicher Nachfolger Christian Doleschal aus dem CSU-Präsidium die gegenwärtig angespannte Situation Europas. Deß war 2004 ins Europaparlament gewählt worden. Bei der nächsten Europawahl 2019 wird er nicht mehr antreten.

Die Moderation des Abends übernahm Prof. Dr. Elmar Forster. Er stellte zu Beginn die Ergebnisse einer Umfrage unter EU-Bürgern zur Europäischen Union vor, die höchst erfreuliche Ergebnisse zeigte. Darin waren unter anderem 75 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiere.

Sorgen um den Außenhandel

Stefan Rödl machte den Politikern und Gästen des Abends anhand von Wirtschaftsdaten deutlich, wie eng der Erfolg Oberpfälzer Unternehmen von einem florierenden Außenhandel mit Italien, Großbritannien und den USA verknüpft ist. „Der Brexit, der drohende Wirtschaftskrieg mit den USA und die ungelöste Flüchtlingssituation haben Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Offene Grenzen und ein freier, fairer Welthandel sind Grundpfeiler unseres Wohlstandes.“

Fragen aus dem Publikum betrafen etwa Frankreichs Forderungen nach einem europäischen Finanzminister, die aufkeimenden Probleme Italiens und die immer noch im Raum stehende Vergemeinschaftung von Schulden über Euro-Bonds. Alfons Dürr hoffte gar auf ein Einsehen der Engländer, dass ihre Brexit-Entscheidung falsch war. Sicher war man sich da nicht, gab es doch zu viele Überraschungen in der jüngeren Vergangenheit.

Die im Saal aufkeimende Hoffnung, dass China den Handelspartner USA ersetzen könnte, teile das Podium nicht. Stefan Rödl machte die politischen Unterschiede der ausschließlich staatlich gelenkten Wirtschaft in China deutlich. „Die haben keinerlei Interesse an uns. Aber, es wird auch ein Amerika nach Trump geben.“

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Albert Deß

  • Ost-Erweiterung:

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  • Besonders im Gedächtnis blieben Deß die ersten Sitzungen nach der Ost-Erweiterung der EU mit zehn neuen Mitgliedsstaaten und die hohe Akzeptanz Bayerns bei diesen Staaten.

  • Landwirtschaft:

  • Als Landwirt und Vertreter der Interessen der Landwirtschaft auf europäischer Ebene kämpft Deß gegen Verleumdungen gegenüber dem Berufsstand. „Besonders betroffen sind diesbezüglich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Tierhaltung“, so Deß.

  • Politik:

  • „Für einen großen Fehler der Politik halte ich die Tatsache, dass die immer komplizierteren Sachverhalte dem Bürger und Wähler nicht mehr ausreichend erklärt werden“, sagte Deß. So entstehe Politikverdrossenheit. (phs)

Migrationspolitik entscheidend?

Christian Doleschal zeigte Verständnis für die ablehnende Haltung einiger europäischer Staaten bei der Verteilung Asylsuchender. „Mit unserer Willkommenspolitik und der Grenzöffnung 2015 haben wir die Situation zusätzlich verschärft.“ Die Vorgehensweise im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik könnte im Mai nächsten Jahres wahlentscheidend werden. Dass auch nationale Entscheidungen etwas bewirken können, zeige sich an Schweden. Nach der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen haben sich die Zahlen Asylsuchender deutlich verringert. Keinesfalls dürfen Kriegsflüchtlinge mit Wirtschaftsflüchtlingen gleichgesetzt werden.

Deutschland gelte aufgrund falscher Versprechungen aber teilweise immer noch als das Land, wo Milch und Honig fließen. Im Publikum wurde die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz laut, das diese Problematik nun endlich regeln sollte. Denn, unstrittig war, dass Deutschland Einwanderung brauche. „Die vor 20 Jahren nicht geborenen Kinder fehlen jetzt als Arbeitskräfte.“

Die volle Breitseite der Entrüstung über die neue Datenschutzverordnung bekam der später aus Brüssel eintrefende Europaabgeordnete Albert Deß ab. „Es hätte bestimmt intelligentere Lösungen gegeben“, war der allgemeine Tenor. Relativ gelassen wies Deß daraufhin, dass dieses Thema seit zwei Jahren entwickelt wurde, jede Nation zugestimmt habe und Deutschland neben den europäischen Forderungen national noch einmal perfektionistisch draufgesattelt habe.

Einer Freistellung von Vereinen und kleineren Betrieben haben Die Linken und die FDP im EP nicht zugestimmt. Unsicherheit im Publikum blieb darüber bestehen, wie sich sogenannte Abmahn-Rechtsanwaltskanzleien diesbezüglich verhalten werden können.

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