Politik
FDP lud zum Neujahrsempfang
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann war in Neumarkt zu Gast. Sie sprach über die Lage der Kommunen und die Sicherheitspolitik.
Neumarkt.Eine starke Stimme für die Kommunen – so hat sich Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann mehrfach selbst beschrieben. Auch beim Neujahrsempfang der Neumarkter FDP wurde die 61-Jährige diesem Bild gerecht, denn die frühere stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, heute Mitglied im Parteivorstand, machte Digitalisierung, Integration und Verkehrskonzepte zu Themen ihrer Rede. „Wir brauchen Alternativen statt Verbote. Attraktive Angebote werden auch angenommen“, sagte Strack-Zimmermann. Intelligente Verkehrslösungen seien in Deutschland Mangelware, in Skandinavien dagegen bereits Alltag. „Digitale Zukunft ist so leicht gesagt, aber eine große Chance“, sagte Strack-Zimmermann, die im September Düsseldorfer Oberbürgermeisterin werden will.
Wie Städte mit dem Thema Verkehr umgehen, könnte in Zukunft ein entscheidender Standortfaktor werden, prognostizierte Strack-Zimmermann: „Die Verkehrswende ist nötig.“ Genauso sei Wohnen in den Städten „ein Megathema“. Hier sieht die 61-Jährige eine Chance für Kommunen, politischer Radikalisierung entgegenzuwirken: Wer eine bezahlbare Wohnung, einen Arbeitsplatz und eine gute Schule für die Kinder habe, sei weniger anfällig für extremistische Tendenzen.
Desinteresse an Kommunalem
Auch Schelten blieben während Strack-Zimmermanns pointierter Rede nicht aus. Ihren Bundestagskollegen bescheinigte sie, dass das Interesse an Kommunalpolitik oft sehr überschaubar sei: „In Berlin ist es interessant. Aber das echte Leben findet doch zuhause statt.“ SPD und CDU/CSU würden nicht mehr miteinander reden, was ein „folgenschweres Drama“ sei. Die jüngsten Erfolge der Grünen wolle sie gar nicht weiter kommentieren: „Spätestens wenn es aber um Arbeitsplätze geht, treffen wir uns wieder.“
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Die fachpolitische Sprecherin für Verteidigungs- und Kommunalpolitik ihrer Bundesfraktion räumte auch den Themen Bundeswehr und Sicherheitspolitik einige Redezeit ein. „Wir sollten ein anderes Verhältnis zur Bundeswehr bekommen“, befand Strack-Zimmermann. Die Bundeswehr habe diese Unterstützung verdient.
Die Lage der Truppe beurteile sie indes kritisch: „Die Bundeswehr kann das Land im Moment nicht verteidigen.“ Das sei nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch der Infrastruktur. Seit dem Ende des Kalten Krieges sei die Bundeswehr klein gespart worden – auch ihre eigene Partei habe das mitgetragen, sagte Strack-Zimmermann.
Die Rednerin
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Kommunalpolitik: Von 2008 bis 2014 war sie Erste Bürgermeisterin und Stellvertreterin des Düsseldorfer Oberbürgermeisters.
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Bundespolitik: Seit 2017 sitzt sie im Bundestag. Die Bundes-FDP wählte sie 2013 zur stellvertretenden Vorsitzenden, seit 2019 ist sie Mitglied im Bundesvorstand.
Nun wende sich das politische Klima aber wieder: „Wir Deutschen partizipieren vom Frieden ungemein – sei es bei Export oder Reisen. Deshalb schlagen wir uns relativ schnell in die Büsche, wenn es darum geht, diese Freiheit zu verteidigen.“ Applaus und zustimmendes Gemurmel erntete Strack-Zimmermann mit Kritik an der Kanzlerin. Angela Merkel sei der Prototyp dafür, ein Problem zwar anzusprechen, sich aber dennoch nicht festzulegen. „Ich halte das für einen großen Fehler“, sagte Strack-Zimmermann.
Warnung vor Konflikten
Ein ebensolcher Fehler sei es, das Geschehen im Nahen Osten nicht zu beobachten: „Die Lage dort ist ausgesprochen ernst.“ Der getötete iranische General Soleimani sei „ein Popstar unter Terroristen und sicher kein Friedensengel“ gewesen. Dennoch sei das Vorgehen von USA und Israel völkerrechtlich noch gar nicht erfasst. „Wenn das eine Methode der Kriegsführung wird, muss man sich in der UN darüber Gedanken machen“, sagte Strack-Zimmermann. Der Kampf gegen den Terror im Nahen Osten müsse weitergehen. Der IS sei nicht besiegt und ein neues Erstarken würde neue Menschen bedeuten, die fliehen müssten. Nicht zuletzt sei der Nahe Osten gar nicht so weit entfernt: „Mit dem Flugzeug sind Sie in fünf Stunden dort.“
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