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Stadtpolitik

Flugfeld birgt viel Sprengkraft

Das Areal in Neumarkt hat großes Potenzial für Wohnungsbau und Gewerbeflächen. Doch auch das Potenzial für Streit ist groß.
von Wolfgang Endlein

Das Flugfeld hat dem wesentlich größeren Areal den Namen gegeben, auf dem große Entwicklungen angeschoben werden sollen. Foto: Endlein
Das Flugfeld hat dem wesentlich größeren Areal den Namen gegeben, auf dem große Entwicklungen angeschoben werden sollen. Foto: Endlein

Neumarkt.Ruhig liegt das allgemein nur noch als Flugfeld bezeichnete 58 Hektar große Areal unweit der Neumarkter Innenstadt unter dem blauen Sommerhimmel da. Was so friedlich anmutet, hat aber eine potenziell große Sprengkraft für das politische und gesellschaftliche Klima in Neumarkt. Die Sprengkraft konzentriert sich in einem Wort: Enteignung.

Wo immer es um das baurechtliche Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) geht, fällt meist das Schlagwort „Enteignung“. Oftmals folgt daraus Bürgerprotest. In München haben Proteste bereits ein SEM-Projekt gekippt, in Nürnberg formiert sich derzeit im Norden der Stadt Widerstand gegen ein solches.

Den groben Umfang der SEM Flugfeld zeigt die Grafik:

Ein großer Vorschlaghammer

In Neumarkt ist noch nichts Derartiges zu beobachten. Die Grundstückseigentümer sind aber ebenfalls alarmiert – auch wenn das kaum einer unter namentlicher Nennung in der MZ so sagen möchte. 2015 hat der Stadtrat beschlossen, dass nach Ende des Pachtvertrags der Stadt mit den Flugsportlern 2020 die letzte große Fläche in der Stadt für Wohnen, Gewerbe und Grünflächen entwickelt werden soll. Wenn nötig auch mit Hilfe einer SEM.

Weitere Artikel zur SEM Flugfeld:

  • Oktober 2012: Neumarkt stellt sein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) vor, indem das Flugfeld auch eine Rolle spielt. Hier geht es zum Artikel.
  • Juni 2015: Über den Beschluss des Stadtrats, das Prüfung einer SEM auf den Weg zu bringen, berichtet dieser Artikel.
  • April 2018: Der Stadtrat erhält ein Update über den Stand der Planungen. Die MZ berichtete darüber in diesem Artikel.

Die SEM ist der große Vorschlaghammer im baurechtlichen Instrumentenkoffer. Kurz gesagt, ist es eine Möglichkeit für die öffentliche Hand, um die Entwicklung von bestimmten Bereichen zu erzwingen. Was allerdings mit hohen rechtlichen Hürden verbunden ist, da es sich um einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie ist. So muss vor allem die Notwendigkeit nachgewiesen werden. Dazu gehört nicht zuletzt der Umstand, dass nicht ausreichend Grundstückseigentümer bereit sind, an der Entwicklung des Areals mitzuwirken.

Stefan Rödl ist einer der Grundstücksbesitzer im möglichen Umgriff der SEM Flugfeld in Neumarkt. Foto: Geisenhanslüke
Stefan Rödl ist einer der Grundstücksbesitzer im möglichen Umgriff der SEM Flugfeld in Neumarkt. Foto: Geisenhanslüke

Dass dem in Neumarkt so wäre, glaubt ein Neumarkter, dem gleich mehrere Grundstücke im Umgriff der möglichen SEM gehören, nicht. Er kenne keinen Besitzern, der sich einer Entwicklung versperre. Auch Stefan Rödl von der gleichnamigen Firma in der Nürnberger Straße sieht das so. Er kommt wie andere Grundstückseigentümer, mit denen die MZ gesprochen hat, zu dem Schluss: In Neumarkt brauche es keine SEM.

„Mit freiwilligem Ankauf sind wir in 30 Jahren noch nicht fertig.“

Oberbürgermeister Thomas Thumann über das Flugfeld

Bei der Stadt ist man davon offensichtlich nicht zu 100 Prozent überzeugt. Daher ja auch der Stadtratsbeschluss von 2015, das Verfahren einzuleiten, das prüfen soll, ob eine SEM nötig und möglich ist. In der damaligen Sitzung hatte OB Thomas Thumann angesichts der „heterogenen Besitzverhältnisse“ am Flugfeld betont: „Mit freiwilligem Ankauf sind wir in 30 Jahren noch nicht fertig“.

Eigentümer: Nur elf Prozent wollen verkaufen

Wie es jenseits von Vermutungen, um die Bereitschaft der Eigentümer mitzuwirken bestellt ist, versuchte 2016 eine Fragebogenaktion der Stadt zahlenmäßig zu ergründen. Darin hatte sie die Eigentümer befragt, wie es um die Bereitschaft steht, die jeweiligen Grundstücke zu verkaufen oder selbst zu entwickeln. 45 Prozent erklärten demnach, vorzuhaben, die Fläche zu entwickeln. Elf Prozent erklärten Verkaufsbereitschaft.

Wie in anderen Städten mit SEM umgegangen wurde, lesen Sie hier:

Zoff um SEM in anderen Städten

  • Marienberg:

    In der Nürnberg sorgt derzeit eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) für Ärger. Anders als in Neumarkt gibt es dort bereits mit Beginn der vorbereitenden Untersuchungen, die in Neumarkt inzwischen abgeschlossen sind, öffentlich auftretende Widerstand (siehe Foto).

  • Protest:

    Das bekam die Stadtverwaltung zuletzt im Juni auf einer Bürgerversammlung zu spüren. Auch ist der Protest entlang der Flughafenstraße in Form von Plakaten (siehe Foto) zu sehen. Darauf wird der Stadt unterstellt, dass sie auf Kosten der Eigentümer Gewinne machen wolle.

  • Areal:

    Die SEM umfasst ein ca. 61 Hektar großes Areal an der Marienbergstraße im Norden Nürnbergs nahe dem Flughafen. Aktuell finden sich dort landwirtschaftliche Flächen, Reitställe, Sportanlagen und ein kleiner Freizeitpark für Kinder.

  • Herpersdorf:

    Im Süden hat die Stadt Nürnberg bereits eine SEM in die Praxis umgesetzt. Der Bereich mit einer Fläche von ca. 24 ha wurde weitgehend von der Stadt erworben. Ziel ist insbesondere die Schaffung von rund 770 Wohneinheiten.

  • München:

    Es gibt auch Beispiele, bei denen einen SEM nicht weiter verfolgt wurde. Beispielsweise im Münchner Stadtteil Feldmoching, wo die Stadt München die SEM München Nord nach Bürgerprotesten stoppte.

Ob sich seither etwas geändert hat, ist Gegenstand für Spekulationen. Fakt ist hingegen laut Stadt, dass sie im Besitz von 30 Prozent der Flächen ist und bislang keine weiteren Flächen erworben hat. Was aktuell auch nur dort möglich ist, wo keine Veränderungen an der Rahmenplanung und damit an den zum Stichtag 25. Juni 2015 eingefrorenen Grundstückswerten zu erwarten stehen. Die Rahmenplanung wird aber derzeit überarbeitet.

Der Anlass: Für den in einem Innovationspark vorgesehenen Dienstleistungssektor gibt es in Neumarkt laut Stadt keinen ausreichenden Bedarf. Groß ist dieser hingegen beim Wohnraum, weshalb im Nordosten mehr Fläche zugunsten von Wohnbebauung eingeplant werden soll. Die gewerbliche Entwicklung im Norden und Westen könnte hingegen ruhen.

Kommt die SEM?

Aktuell ist das Projekt also vor allem eines: Planung. Doch wie real ist es, dass eine SEM wirklich kommt? Das hängt laut Stadtverwaltung davon ab, wie die Eigentümer mitziehen. Stelle sich heraus, dass alle Eigentümer entweder aktiv mitwirken oder verkaufen wollten, sei eine SEM nicht mehr nötig. Es könne dann alles so ablaufen, wie sonst auch in Neumarkt, wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden: Demnach müsste die Stadt im Eigentum von 50 Prozent der Flächen sein.

Auch im Norden von Nürnberg prüft die Stadt eine SEM. Dagegen formiert sich Widerstand unter Bürgern. Foto: Endlein
Auch im Norden von Nürnberg prüft die Stadt eine SEM. Dagegen formiert sich Widerstand unter Bürgern. Foto: Endlein

Den herkömmlichen Weg zu bestreiten, das wünschen sich viele der Eigentümer, mit denen das Tagblatt gesprochen hat. „Man sollte gemeinsam etwas entwickeln“, sagt Stefan Rödl. Konsens statt Konfrontation wünscht sich ein anderer Eigentümer, der in der SEM ein obrigkeitsstaatliches Machtinstrument sieht. Man müsse mehr miteinander reden, sagt er und dass er sich mehr Infos seitens der Stadt über den Stand der Planungen wünsche. Die kündigt indes für Ende 2018/Anfang 2019 die inzwischen dritte Infoveranstaltung zu dem Thema an.

„Man sollte gemeinsam etwas entwickeln.“

Stefan Rödl, Grundstückseigentümer am Flugfeld

Welchen Weg die Entwicklung am Flugfeld einschlägt, wird sich aber wohl erst zeigen, wenn die Rahmenplanung fertig und durch den Stadtrat abgesegnet ist. Geplant ist das für das zweite Quartal 2019. Zwischenergebnisse der neuen Rahmenplanung, für die auch in Teilen die vom Gutachterausschuss des Landkreises gefertigten Grundstückspreise überarbeitet werden müssen, soll es Ende 2018 geben.

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