mz_logo

Region Neumarkt
Mittwoch, 23. Mai 2018 24° 8

Stellungnahme

Freie Wähler: Volksbegehren wie geplant

Die Neumarkter Gruppe begrüßt, dass die CSU Straßenausbaubeiträge abschaffen will. Auslöser seien die Freien Wähler gewesen.

Die Freien Wähler äußern sich in einer Stellungnahme. Foto: dpa - Bildfunk

Neumarkt.Zur Ankündigung der CSU, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, äußern sich die Freien Wähler Neumarkt in einer Stellungnahme. Darin heißt es unter anderem: „In den vergangenen Tagen kündigte die CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach einer Übergangszeit an. Die Freien Wähler im Landkreis Neumarkt begrüßen diese Entscheidung, stellt doch die aktuelle Gesetzeslage eine Rechtsunsicherheit für die Kommunen und eine Belastung für die Bürger dar.“ Auch im Neumarkter Stadtrat habe die bestehende Gesetzeslage für Diskussionen gesorgt.

„In den letzten Wochen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger auf unser Volksbegehren angesprochen“, so der Kreisvorsitzende Günter Müller. „Sie sind bei Start der Unterschriftensammlung sofort bereit, zu unterschreiben“. Grund für den plötzlichen Richtungswechsel der CSU sei die Einleitung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Freie-Wähler-Landtagsfraktion. „Wie auch bei den letzten Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des G9 fungieren wir als Takt- und Ideengeber für die CSU“, schreibt Julia Haubner, Pressesprecherin der FW/UPW.

Das Volksbegehren werde wie geplant in der kommenden Woche anlaufen. „Wenn durch die Durchführung eines Volksbegehrens eine Entlastung für die Betroffenen erreicht werden kann, nehmen wir diese Arbeit gerne auf uns“, so Müller. Ein Volksbegehren sei mittlerweile das Freie Wähler-Instrumentarium schlechthin, um die CSU zu zwingen, „endlich Farbe bei einem bestimmten Thema zu bekennen“, heißt es in der Stellungnahme. Nach der Idee der Freien Wähler sollen die Sanierungsgelder für Straßen durch einen Fördertopf des Freistaats Bayern zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Nachrichten aus der Region Neumarkt finden Sie hier.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht