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Politik

Gegenseitige Vorwürfe wegen Sitzung

Die von CSU, SPD und Flitz beantragte Sondersitzung wurde vertagt.

Es gibt Zoff wegen einer Stadtratssitzung. Foto: Röhrl
Es gibt Zoff wegen einer Stadtratssitzung. Foto: Röhrl

Neumarkt.Der Neumarkter Stadtrat hatte sich am Samstagmittag zu einer nichtöffentlichen Sitzung getroffen. Behandelt werden sollten nach einem Dringlichkeitsantrag von CSU und SPD der Bericht des Rechnungsprüfungsausschuss und der Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung der letzten sechs Jahre sowie der Vorperiode. Nach Antrag eines Stadtrats wurde die Sitzung vertagt. Die CSU hatte im Vorfeld bemängelt, dass die Stadträte die Berichte nicht als Sitzungsunterlagen erhalten hatten. Die UPW wiederum hatte angeführt, die Gemeindeordnung schreibe vor, die Unterlagen nichtöffentlich zu behandeln. OB Thomas Thumann ließ am Samstag über die städtische Pressestelle mitteilen, er favorisiere als neuen Termin eine Stadtratssitzung im November. Die Kommunalaufsicht habe der Stadt eine Frist bis zum 1. Dezember gegeben, um sich zu äußern. Danach sei dann der Rechnungsprüfungsausschuss gefragt.

Stadtrat Rudi Bayerl schreibt für die UPW-Fraktion, er habe kein Verständnis für das Verhalten der Antragsteller. Man fordere eine Sondersitzung zu einem Thema, das man nicht konkret benenne, sondern lediglich im Allgemeinen halte und sich nicht festlegen wolle. „Eine erste so noch nie da gewesene Unanständigkeit“, so Bayerl. Jeder Stadtrat habe vom Oberbürgermeister und der Verwaltung die Möglichkeit bekommen, die nichtöffentlichen Unterlagen aus den kommunalen Prüfberichten einzusehen und zu studieren. „In der Sitzung selbst ist man dann aber von Seiten der CSU und ihres Kandidaten nicht in der Lage, auch nur einen Satz dieses nebulösen Antrags zu konkretisieren.“ In der Sitzung hätten dieselben CSU-Stadträte wahrheitswidrig bereits im Vorfeld behauptet, man hätte sich nicht ausreichend vorbereiten können. „In meinen Augen ist hier die einzige Zielrichtung, die bislang zukunftsweisende und seriöse Finanzpolitik des Oberbürgermeisters mit ganz unlauteren Methoden in ein falsches Licht zu rücken“, so Bayerl.

Darum geht es bei dem Streit um mehr Hauptamtliche bei der Neumarkter Feuerwehr.

Ganz anders sieht die Angelegenheit der CSU-Stadtverband. Vorsitzender Marco Gmelch schreibt, dass der Bericht des Bayrischen Kommunalen Prüfungsverbands offensichtlich Kritikpunkte an der Stadtverwaltung enthalte, die den Stadträten insgesamt vorenthalten worden seien. So beispielsweise zur Struktur und Besoldung bei der Neumarkter Feuerwehr. Ende Juli sei den Stadträten nicht mitgeteilt worden, dass sowohl die örtliche Rechnungsprüfung als auch die überörtlichen Rechnungsprüfer Bedenken bezüglich der hauptamtlich Beschäftigten bei der Feuerwehr angemeldet hätten. „Wie kann der Stadtrat im Sinne der Stadt entscheiden, wenn ihm wichtige Informationen vorenthalten werden?“, so Gmelch. „Die Menge und die Wichtigkeit der Prüfungsfeststellungen lassen CSU, SPD und FLitZ davon ausgehen, dass die Amtsführung des OB erheblich zu denken geben muss.“ Deswegen sei eine Sondersitzung beantragt worden. „Entgegen jeder guten Gepflogenheit erfolgte die Sitzungsladung der Stadträte durch den Oberbürgermeister ohne jegliche Unterlagen“, so Gmelch weiter. Eine Vorbereitung auf die Sitzung sei berufstätigen Stadträten kaum möglich.

FLitZ-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Dieter Ries vermutet in seiner Stellungnahme, dass Oberbürgermeister Thomas Thumann versuche, Dreck unter den Teppich zu kehren. Es sei ein schlechtes Trauerspiel, das der Oberbürgermeister mit den Informationsrechten des Stadtrates und der Öffentlichkeit anstelle. Auch Ries führt die Einstellung weiterer Feuerwehrleute an. Thumann lasse die Einstellung weiterer hauptamtlicher Feuerwehrleute beschließen, informiere aber keinen Stadtrat, dass zwei Prüfberichte überhaupt keine Notwendigkeit für weiteres Personal sehen würden. Obwohl Thumann eine Sondersitzung habe einberufen müssen, so Ries, schließe er wieder die Öffentlichkeit aus und habe dem Stadtrat keine Informationen gegeben. Der Bericht des Bayrischen Kommunalen Prüfungsverbands enthalte so massive Vorwürfe, dass sich die Frage der Haftung stelle, so Ries. (bt/df)

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