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Stadtpolitik

Hochschule: FLitZ-Kritik im Fakten-Check

Seit Monaten hält FLitZ die Stadtpolitik mit ihrer Hochschule-Kritik auf Trab. Die MZ beleuchtet einige Thesen von FLitZ.
von Wolfgang Endlein

An der Stelle des ehemaligen Altenheims soll das Hochschulgebäude in Neumarkt entstehen. Foto: Endlein
An der Stelle des ehemaligen Altenheims soll das Hochschulgebäude in Neumarkt entstehen. Foto: Endlein

Behauptung Nr. 1: Die Finanzierung der Hochschule durch die Stadt ist unzulässig

Es ist die zentrale Behauptung von FLitZ im Streit um das Hochschulgebäude, das die Stadt bauen und mietfrei der TH Nürnberg überlassen will. FLitZ argumentiert, die Stadt übernehme damit eine Aufgabe, die Bayerns Verfassung dem Freistaat auferlege. Das Projekt sei daher verfassungswidrig und die Stadträte machten sich der Untreue schuldig, wenn sie der Finanzierung zustimmten.

Die FlitZ-Stadträte Dieter Ries (l.) und Johann Georg Gloßner sind lautstarke Kritiker der städtischen Pläne, die Außenstelle selbst zu bauen. Foto: Röhrl
Die FlitZ-Stadträte Dieter Ries (l.) und Johann Georg Gloßner sind lautstarke Kritiker der städtischen Pläne, die Außenstelle selbst zu bauen. Foto: Röhrl

Die Gegenseite, die Stadtverwaltung, hat sich juristischen Rat beim Innenministerium eingeholt und dort mit Verweis auf das Hochschulgesetz einen Weg aufgezeigt bekommen, wie man das Projekt juristisch begründen kann. Die Stadt muss demnach aufzeigen, dass die Hochschule „einen besonderen Bezug zu den Interessen der Einwohner oder den Belangen der jeweiligen Gemeinde“ aufweist. In einem 17-seitigen Schreiben hat dies die Stadt mit Verweis auf demografische, wirtschaftliche und städtebauliche Effekte durch die Hochschule versucht.

Letztlich ist es aber wohl so: Was rechtlich richtig ist, kann nur ein Gericht entscheiden. Bei FLitZ prüft man die Möglichkeiten, ist aber skeptisch, was die Realisierbarkeit einer Verfassungsbeschwerde anbelangt. Eine Anzeige wegen Untreue werde man aber auf jeden Fall auf den Weg bringen.

In der Umfrage können Sie uns Ihre Meinung zu den Neumarkter Hochschul-Plänen mitteilen:

Umfrage

Bringt eine Hochschule der Stadt Neumarkt etwas?

Beschlosssen ist der Bau einer Hochschulaußenstelle in Neumarkt längst. Die Kritiker lassen aber nicht locker und bekräftigen, dass eine Hochschule nicht einen solchen Mehrwert für die Stadtentwicklung habe, wie von den Befürwortern behauptet werde. Was glauben Sie?

Behauptung Nr. 2: Die Stadt trägt das alleinige finanzielle Risiko

FLitZ behauptet, es gebe keine verbindlichen Zusagen Dritter bei der Finanzierung des Projekts. Die Stadt trage das alleinige Risiko. Tatsächlich ist die Stadt alleine für den Bau des Gebäudes verantwortlich, so sieht es der Kooperationsvertrag mit der TH vor.

Beim Betriebsunterhalt hat der Freistaat hingegen zugesagt, die Kosten für 1000 Quadratmeter des allerdings schon jetzt absehbar größeren Gebäudes zu übernehmen. Alles darüber hinaus muss die Stadt selbst tragen. Zudem zahlt der Freistaat einen jährlichen Bauunterhalt von 50 000 Euro. Einmalig sind hingegen die 1,5 Millionen Euro, die der Freistaat in Tranchen an die TH für den Lehrkörper zahlt.

Ebenfalls an die TH gehen fünf Jahre lang 250 000 Euro jährlich, die mehrere regionale Unternehmen beisteuern. Allen voran Bionorica, das auf Anfrage erklärt, dass man dies schriftlich verbindlich zugesagt habe. Mit dem Geld werden zwei Professuren finanziert. Für Gelder, die nicht eingehen, muss gemäß Kooperationsvertrag die Stadt gerade stehen. Das bestätigte Kämmerer Josef Graf auf Anfrage.

FLitZ wartet mit einem neuen Vorschlag zu den Hochschul-Plänen auf:

Hochschule: Neuer FLitZ-Vorschlag

  • Vorschlag:

    In der Diskussion um den Bau eines Hochschulgebäudes hat FLitZ-Stadtrat Johann Georg Gloßner einen neuen Vorschlag eingebracht. FLitZ stört sich an der Finanzierung des Gebäudes durch die Stadt und sieht einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung, die dem Freistaat das Thema Hochschule auferlegt. Gloßners Vorschlag sieht vor, dass die Stadt dem Freistaat die nötigen Flächen für den Bau eines Hochschulgebäudes in Erbpacht überlässt.

  • Eindruck:

    Dass der Freistaat allerdings tatsächlich selbst in Neumarkt als Bauherr aktiv werden würde, wenn die Stadt dies nicht täte, glaubt indes selbst FLitZ nicht. Für die Hochschule wäre ein solches Szenario also das Aus. Trotzdem sagt Stadtrat Dieter Ries, dass man nicht gegen die Hochschule an sich sei. Man sei lediglich gegen eine Hochschule zu diesem Preis, finanziert durch die Stadtkasse. Denn er ist nicht davon überzeugt, dass die Hochschule einen solch großen Mehrwert bringe, wie ihn die Befürworter darstellen.

  • Entscheidung:

    Wohlgemerkt, politisch entschieden ist bereits alles. Der Stadtrat hat längst eine Grundsatzentscheidung pro Hochschule getroffen und sich auf den Standort am Residenzplatz festgelegt.

Behauptung Nr. 3: Die Stadt hat keinen Überblickt, über die Kosten

FLitZ spricht bei der Hochschule von einem Abenteuer für die Stadt und macht dies vor allem an den Kosten fest, über die die Stadt keinen Überblick habe. Tatsächlich halten sich die Verantwortlichen konkreten Zahlen zurück. Allerdings war schon häufiger von rund acht Millionen Euro für den Bau die Rede. Eine Summe, die auf Erfahrungen der Experten der TH beruhten, wie OB Thomas Thumann sagte. Auch im Finanzplan der Stadtkämmerei findet sich ein entsprechender Betrag. Allerdings ist das eine Schätzung, die schnell überholt sein kann. Denn es stehen noch weitere politische Entscheidungen aus, ob etwa komplett neu gebaut wird oder ob es eine Tiefgarage braucht. Mit konkreten Aussagen zu den Kosten ist es daher schwierig. FLitZ spricht nichtsdestotrotz von 20 Millionen Euro für das gesamte Projekt über fünf Jahre.

Einen Kommentar zum Hochschul-Projekt lesen Sie hier:

Kommentar

Hochschule: Ein Wagnis zur rechten Zeit

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Behauptung Nr. 4: Bei Neumarkts Firmen besteht kein Bedarf an Absolventen

FLitZ glaubt nicht daran, dass die Hochschule den Mehrwert für Neumarkt bringt, wie es die Befürworter behaupten. So ist FLitZ überzeugt, dass bei den regionalen Firmen kein großer Bedarf an den Absolventen des Studiengangs besteht.

Die IHK sieht das anders und hat deshalb bereits mehrfach ihre Unterstützung des Projekts bekundet. Auch Bionorica, eines der finanziell engagierten Unternehmen, erklärt auf Anfrage, dass die inzwischen allein in Neumarkt auf 800 Mitarbeiter angewachsene Firma Hochschulabsolventen vielfältige Karrierechancen biete. Bionorica-Chef Michael Popp hatte bei früherer Gelegenheit deutlich gemacht, dass Neumarkt „noch wesentlich attraktiver werden muss, damit gute Arbeitskräfte hierher kommen“. Die Hochschule sei ihm daher wichtig.

Im besagten 17-seitigen Argumentationspapier der Stadt wird indes auf den Aufbau des Studiengangs verwiesen, der 60 Prozent betriebswirtschaftlichen Inhalt habe, so dass auch Unternehmen, die nicht im Biobereich tätig sind, von den Absolventen profitieren könnten.

Wie der Studiengang der TH Nürnberg in Neumarkt läuft, darüber berichtete die MZ zuletzt in diesem Artikel.

Behauptung Nr. 5: Die Hochschule könnte schon bald wieder abwandern

Nachrichten aus Nürnberg, wo der Freistaat eine Technische Universität gründet, haben FLitZ aufgeschreckt. Wer garantiere dafür, dass der Neumarkter Studiengang nicht nach fünf Jahren wieder an den in Nürnberg geschaffenen Campus abwandere, fragt FLitZ. Zumal dort ein Departement Biological Engineering entsteht, bei dem FLitZ große Überschneidungen mit Neumarkts Studiengang „Management in der Biobranche“ sieht.

Dazu heißt es auf Anfrage von der TH: Da es sich inhaltlich um unterschiedliche Zielsetzungen handele, werde es voraussichtlich minimale Überschneidungen geben. Grundsätzlich muss man zudem unterscheiden: Die Technische Universität hat nichts mit der Technischen Hochschule, die in Neumarkt aktiv ist, zu tun, sondern ist eine neue Universität.

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