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Recht

Hürdenreicher Weg für BJV-Vorstoß

Nun hat auch Neumarkt eine Informationsfreiheitssatzung. Von der Ausgangsidee des Journalistenverbands blieb wenig übrig.
Von Lothar Röhrl

Eine Frau durchsucht einen Aktenschrank. So wie hier in München macht auch die Stadt Neumarkt ihre Dokumente auf Wunsch öffentlich. Das regelt jetzt auch die Informationsfreiheitssatzung. Foto: Marc Müller, dpa
Eine Frau durchsucht einen Aktenschrank. So wie hier in München macht auch die Stadt Neumarkt ihre Dokumente auf Wunsch öffentlich. Das regelt jetzt auch die Informationsfreiheitssatzung. Foto: Marc Müller, dpa

Neumarkt.Die Stadt Neumarkt ist seit Donnerstag die 14. Kommune des Landkreises Neumarkt, die eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) beschlossen hat. Der Stadtrat übernahm damit einstimmig die Mustersatzung, die im vergangenen Jahr der Kreisverband des bayerischen Gemeindetages aufgestellt hat. Dieser weicht jedoch in wichtigen Teilen von dem Entwurf ab, den der Bayerischen Journalistenverband als Bitte um Übernahme dem Gemeindetag vorgelegt hat. Zu diesen Abweichungen gehört auch eine Befristung der Satzung auf zwei Jahre. Nach dieser „Probezeit“ können Gemeindeparlamente über ein Weiter- oder ein Auslaufen entscheiden.

OB zog es schnell durch

Das Thema hatte im Herbst den Verwaltungssenat groß beschäftigt. Daher packte der OB Thumann nun die Prozedur der Abstimmung über das Einführen der IFS in einen zeitlich deutlich engeren Rahmen. So sollte es im Falle der generellen Zustimmung zur Informationsfreiheitssatzung sofort um eine nagelneue Mustersatzung gehen. Darin werden erstmals die „Kosten für Amtshandlungen“ durch die Verwaltung aufgeführt. Unter anderem wird darin geregelt, wie die Verwaltung darauf reagiert, wenn sich Bürger unter Berufung auf die Informationsfreiheitssatzung an die Verwaltung wenden. Thumann stellte dazu fest, dass sich hier die Stadt Neumarkt an der Gebührenordnung orientiert habe, die es bereits beispielsweise in Nürnberg und Regensburg gibt. Kostenfrei sind demnach mündliche und einfache sachliche Auskünfte „auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften“. Gebühren werden fällig, wenn etwa für eine schriftliche Auskunft der Behörde ein „deutlich höherer Verwaltungsaufwand“ erforderlich wäre.

An der Höhe dieser Kosten von bis zu 500 Euro stieß sich Ursula Plankermann (SPD). Das würde abschreckend wirken und die Satzung unterlaufen. Auf generelle Kostenfreiheit pochte Dieter Ries (FLitZ). Die Satzung wurde dann mit der aus CSU und UPW gebildeten Mehrheit von 26 Stimmen beschlossen. Die sechs Gegenstimmen kamen aus der SPD (neben Plankermann auch das Ehepaar Gisela und Günter Stagat), den Grünen (Johanna Stehrenberg) und der FDP (Helga Hoerkens).

Vier lehnten ab

Vor Neumarkt hatten bereits 13 Kreisgemeinden einer IFS zugestimmt. Ablehnung kam von Dietfurt, Breitenbrunn, Hohenfels und Lupburg. Aus Seubersdorf ist dem BJV keine eindeutige Bekundung bekannt. Der Journalistenverband sieht seine Ursprungsidee nur in vier Gemeinden nahezu hundertprozentig umgesetzt. So stellten Berg, Freystadt, Sengenthal und Mühlhausen Satzungen auf, die sich eng an dem BJV-Entwurf orientieren. Anders als der jetzt von Neumarkt übernommene Entwurf des Gemeindetages erlaubt er Jedermann – ob Gemeindebürger oder nicht – einen Zugriff etwa auf Akten. Das gelte auch für alle Journalisten, die sich als hauptberuflich tätig ausweisen.

In allen Gemeinden, die zugestimmt haben, wurde eine probeweise Laufzeit von zwei Jahren festgelegt. Meist orientiert sich diese am Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung durch den Gemeindetag Mitte 2017. In Berngau und Pilsach beispielsweise wurde das Auslaufen der Probephase auf das Ende der Legislaturperiode im April 2020 festgelegt. Anders als vom BJV erhofft, gibt es damit nirgendwo ein unbefristetes Ende.

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