Lokalpolitik In Deining viel angeschoben
Nach 24 Jahren legt der Deininger Rathauschef Alois Scherer sein Amt nieder. Er leitete 264 Sitzungen Gemeinderats.
Deining.Der erste Punkt der letzten Deininger Gemeinderatssitzung hatte es gleich in sich: Es ging um die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik. Bürgermeister Alois Scherer konnte mit guten Neuigkeiten aufwarten: „Im vergangenen Jahr gab es in der Gemeinde Deining 70 angezeigte Straftaten, von denen 48 geklärt werden konnten. Erfreulich war, dass die Zahl der Delikte gegenüber 2018 um 13 zurückging. Bei den Verkehrsunfällen fiel die Zahl von 121 auf 120.“
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 halte, mit Ausnahmen, ebenfalls erfreuliche Neuigkeiten parat, verkündete Scherer. So beträgt, seinen Angaben zu Folge, der Verwaltungshaushalt für dieses Jahr etwa 8,8 Millionen und der Vermögenshaushalt über 13 Millionen Euro, was einen Gesamthaushalt von 21 934 000 Euro bedeute. „Wichtigste Zahl im Verwaltungshaushalt ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Insgesamt können hier knapp 1,8 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt werden. Dies sind zirka 600000 Euro weniger wie im Vorjahr. Da in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen sprudelten, gibt es nun weniger Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage“, informierte der Rathauschef. Trotz der durchwachsenen Zahlen würde der Vermögenshaushalt der Gemeinde eine noch nie da gewesene Summe von knapp über 13 Millionen Euro stellen: „Die Investitionsschwerpunkte sind die neue Kindertagesstätte mit der Sozialwohnungsbaumaßnahme, sowie die Erschließung von Baugebieten in Deining, Oberbuchfeld und Großalfalterbach. Weiter wird die Kläranlage ertüchtigt und das Feldwegenetz ausgebaut. Die zur Zeit laufenden Maßnahmen, wie die Dorferneuerung in Großalfalterbach, der Rathausanbau und der Radwegebau Siegenhofen -– Kräfft können trotzdem abgeschlossen werden. Diese Finanzierung erfolgt unter anderem mit einem zinslosen Darlehen der Landesbank für Unternehmer (LABU) von einer Million Euro und der Rücklagenentnahme“, sagte Scherer weiter.
Zuschüsse für Deininger Vereine
Diese Erläuterungen überzeugten den Gemeinderat zu einem einstimmigen Einverständnis der Haushaltssatzung. Das war auch beim nächsten Punkt, der Förderung kirchlicher Investitionen, gefragt. So wurden Förderungen in Höhe von 11 000 Euro für die Filialkirche in Pirkach, 5000 Euro für die Neuanschaffung einer Orgel für die Pfarrkirche in Deining und 500 Euro für die Christuskirche in Neumarkt beschlossen. Freuen durften sich auch einige Deininger Vereine über gemeindliche Zuschüsse. So bekommen die Blaskapelle Deining, der 1. FC Deining, der SV Döllwang-Waltersberg, der Tennisverein Deining, der Schützenverein „St. Hubertus“ Deining, sowie der OGV Waltersberg und der HGV Oberbuchfeld für spezielle Maßnahmen entsprechende Finanzhilfen. Ohne Gegenstimme waren die Räte der Meinung, dass an der Schule weiterhin ein Sozialpädagoge mit fünf Wochenstunden tätig sein soll. Gleich geblieben wären die Realsteuerhebesätze in Höhe von 300 Prozent für die Grundsteuer A und B, sowie für die Gewerbesteuer.
Im Anschluss stellte Bürgermeister Scherer eine Genehmigungsplanung für die Erd- und Steindeponie Mitters-thal vor. Sollte diese vom Landratsamt genehmigt werden, könnten hier in vier folgenden Abschnitten etwa 300 000 Kubikmeter, inklusive Rekultivierungsschicht, verfüllt werden. Zugestimmt hat der Gemeinderat auch einer Baumbestattung im oberen Bereich des Deininger Friedhofs. Mit weiteren neun Gemeinden aus dem Landkreis Neumarkt und zwei benachbarten Kommunen bildet die Gemeinde Deining das Aktionsbündnis Oberpfalz-Mittelfranken (AOM). Laut Scherer solle das Bündnis zu einem Verein erhoben und mit einer Halbtagskraft ausgestattet werden. Dies sah auch der Gemeinderat so und stimmte dem eingebrachten Vorschlag zu.
Abschied des Bürgermeisters
Beim letzten Tagesordnungspunkt kam etwas Wehmut auf. Bürgermeister Alois Scherer verabschiedete sich aus seiner 24-jährigen Dienstzeit: „Ich hätte mir die letzte Sitzung anders vorgestellt. Aber leider lässt die derzeitige Lage ein kleines Fest am 30. April nicht zu. Dies soll jedoch nachgeholt werden. Danke an alle Mitstreiter, die mich in den vergangenen 24 Jahren als Bürgermeister und die sechs Jahre zuvor als Gemeinderat unterstützt haben. Dank auch an alle Mitarbeiter in der Gemeinde. Miteinander haben wir Deining nach vorne gebracht.“
An die Gemeinderäte gewandt sagte er: „Ein großes Dankeschön an jeden von ihnen, vor allem auch an die, welche mit mir aus dem Gremium ausscheiden.“ Das Klima im Gemeinderat sei trotz seiner bunten Zusammensetzung meist gut gewesen. Das beeilte sich Gemeinderätin Gaby Feierler-Egner von der SPD umgehend zu beweisen, indem sie Alois Scherer einen Topf mit Frühjahrsblühern überreichte.