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Donnerstag, 26. April 2018 15° 2

Straßenausbau

Ist Satzung bald hinfällig?

Neumarkts neue Regelung der Straßenausbaubeiträge ist noch nicht in Kraft. Auf bayerischer Ebene kommt nun etwas in Bewegung.
von Wolfgang Endlein

Die Instandsetzung kann in 75 Prozent aller Gemeinden in Bayern für die Besitzer der anliegenden Grundstücke teuer werden. Grund dafür sind die lokalen Straßenausbausatzungen. Fotos: Gebert/Endlein

Neumarkt.Wenn man es noch nicht gemerkt haben sollte, spätestens beim Thema Straßenausbaubeiträge wird es einem klar: 2018 sind Landtagswahlen. Mitte Dezember beschlossen die Freien Wähler, dass man ein Volksbegehren für die Abschaffung der Ausbaubeiträge auf den Weg bringen will. Nun sickerte durch, dass die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ebenfalls über eine Abschaffung diskutieren will.

Der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, will die Straßenausbaubeitragssatzungen mit einem Volksbegehren kippen. Foto: Alexander Heinl/dpa

In Neumarkt beobachtet man das politische Wettrennen um die Abschaffung der Beiträge mit besonderem Interesse. Schließlich sind diese in der Stadt Anlass zu so manchen Streitigkeiten in den vergangenen Jahren gewesen.

Den Verlauf der jüngsten Diskussion in Neumarkt chronologisch aufgereiht finden Sie hier:

Die Diskussion im Zeitraffer

  • September 2015:

    Ein Arbeitskreis des Stadtrats diskutiert über die Straßenausbaubeiträge. Schon damals prallen Stadtverwaltung, UPW und Grüne einerseits sowie CSU, SPD und FLitZ mit unterschiedlichen Meinungen aufeinander.

  • Juli 2017:

    Die Diskussion nimmt an Fahrt auf. Hin und her geht es zwischen Verwaltung und CSU, SPD sowie FLitZ. Beide Seiten streiten sich über diverse Anträge und wann sie im Stadtrat hätten verhandelt werden müssen. Die Vorschläge der drei Parteien für eine Absenkung der Prozentsätze kontert die Verwaltung mit einem eigenen Vorschlag.

  • August 2017:

    Der Stadtrat beschließt in einer Sondersitzung eine neue Satzung, die die Prozentsätze der anliegenden Grundstückseigentümer senkt. Nur Grünen-Stadtrat Thomas Leykam stimmte dagegen.

  • September 2017:

    Im Nachgang entbrennt eine Diskussion um die Deutung eines Schreibens von Innenminister Joachim Herrmann. Die UPW sieht sich bestätigt. Die neue Satzung sei rechtswidrig. Die CSU weißt dies zurück.

  • November 2017:

    OB Thomas Thumann leitet ein Beanstandungsverfahren bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt ein. Die neue Satzung liegt derweil auf Eis.

Mehrfach schon hatte es in der Vergangenheit Versuche von unterschiedlicher Seite im Stadtrat gegeben, die Beiträge abzuschaffen. Sie scheiterten aber immer. Erst eine gemeinsame Aktion von CSU, SPD und FLitZ führte zu einer neuen Satzung mit reduzierten Prozentsätzen. Auch mit den Stimmen der UPW – die aber weiterhin kritisch ist, ob der rechtlichen Belastbarkeit der neuen Satzung. Weshalb OB Thomas Thumann auch ein Beanstandungsverfahren bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt einleitete.

Über die Sondersitzung, in der der Stadtrat die neue Satzung beschloss, berichtete die MZ in diesem Artikel.

Landratsamt prüft neue Satzung

Durch das eingeleitete Verfahren erlangt die Satzung einstweilen keine Gültigkeit, wie Stadtsprecher Dr. Franz Janka erklärt. Wie lange das Verfahren dauert bis zu einer Klärung, ist eine Frage, die das urlaubsgeschwächte Landratsamt am Dienstag nicht beantworten konnte. Und noch einen Haken hat die Prüfung am Landratsamt: Eine endgültige Klärung, ob die Satzung rechtlich in Ordnung ist, kann die Behörde nicht geben. Das könne nur ein Gericht tun, hatte die Behörde bereits früher verlautbaren lassen. Doch dafür müsste jemand gegen die neue Satzung klagen.

Dieter Ries (FLitZ) Foto: Röhrl

Möglicherweise macht eine bayernweite Abschaffung der Ausbaubeitragsatzungen all diese Ungewissheiten hinfällig. Doch stellt sich dann die Frage: Wie schnell mahlen die politischen Mühlen im Freistaat? Für eine mögliche Übergangsphase bis zu einer bayernweiten Abschaffung könnte die neue Neumarkter Satzung also weiterhin interessant bleiben. Insbesondere für die Befürworter im Stadtrat, die ihr Anliegen, die Bürger zu entlasten, weiterverfolgt sehen wollen.

Die in der Vergangenheit geführte Debatte in Neumarkt um die Straßenausbaubeiträge erklärt das Video:

Debatte über Staßenausbaubeiträge in Neumarkt

Einer dieser Befürworter ist Dieter Ries (FLitZ), der wie seine Stadtratskollegin Ursula Plankermann (SPD) die „ungerechte Regelung“ grundsätzlich abgeschafft haben will. Wenn nötig auch ohne finanzielle Kompensation für die Gemeinde.

SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Ursula Plankermann Foto: Dennerlohr

Doch wie viel an Geld fließt durch die Ausbaubeiträge überhaupt in die Stadtkasse? Bei besonderen Projekten wie am Unteren Tor kann die Summe in die Millionen gehen. Der Durchschnitt in normalen Jahren sei aber ein mittlerer sechsstelliger Betrag, erklärt Dr. Franz Janka. „Das ist eine stattliche Summe, aber nicht kriegsentscheidend für Neumarkt“, wäre Plankermann bereit, diesen Preis für eine gänzliche Abschaffung zu zahlen.

CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Markus Ochsenkühn Foto: Drenkard

Andere gehen nicht so weit. Markus Ochsenkühn, CSU-Fraktionschef im Stadtrat , ist vor allem dafür, dass „endlich eine einheitliche Lösung in ganz Bayern“ geschaffen wird. Das könne dann auch eine Abschaffung bedeuten. Aber pauschal wolle er diese nicht fordern. Komme sie, müsse zum einen klar sein, wie sie gegenfinanziert werde. Zum anderen müsse eine einheitliche Regelung getroffen werden, die sagt, wann eine Straße erneuert wird. Andernfalls befürchtet nicht nur Ochsenkühn neue Begehrlichkeiten. Nach dem Motto: Wenn mich eine Straßenerneuerung nichts kostet, will ich sie auch haben.

„Es muss endlich Klarheit her“

„Freilich bin ich dafür“, sagt Bernhard Lehmeier auf die Frage nach seiner Haltung zu den Plänen der Freien Wähler. Der UPW-Vorsitzende in Neumarkt betont aber ähnlich wie Ochsenkühn vor allem eines: „Es muss endlich Klarheit her“. Und wie der CSU-Kollege macht sich Lehmeier auch Gedanken, wie eine mögliche Abschaffung gegenfinanziert werden könnte. Er folgt dabei dem Vorschlag der Freien Wähler auf bayerischer Ebene, die einen Fördertopf des Freistaats vorschlagen, der sich aus der Kfz-Steuer finanzieren soll. So sollen die Ausfälle der Gemeinden – 2014 nahmen die bayerische Gemeinden beispielsweise rund 63 Millionen Euro über diesen Weg ein – ausgeglichen werden. Die CSU im Landtag hatte dies abgelehnt.

UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier Foto: Sturm

Eine weitere Idee, wie das Finanzloch ausgeglichen werden könnte, ist eine Anhebung der Grundsteuer. Ursula Plankermann befürwortet dies. „In moderatem Umfang“, wie sie betont.

Unabhängig von solchen Gedankenspielen planen die Freien Wähler derweil die nötige Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Denn zunächst braucht es 25 000 Unterschriften bayerischer Bürger, damit ein Begehren überhaupt zugelassen wird. Auch im Landkreis Neumarkt wollen die Freien Wähler dafür Unterschriften an Infoständen und bei Hausbesuchen sammeln, wie der FW-Kreisvorsitzende Günter Müller verrät. Am 22. Januar soll es losgehen.

Wie OB Thomas Thumann zu dem Vorstoß seiner Partei steht, war am Dienstag nicht in Erfahrung zu bringen. Er weilt im Urlaub.

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