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Region Neumarkt
Freitag, 23. Februar 2018 2

Kommunalpolitik

Kein Imbiss in der Moschee

Der Stadtrat lehnte den Antrag der Türkisch-Islamischen Gemeinde ab. Das ehemalige Amtsgericht wird komplett saniert.
Von Johann Grad

Die Nutzungsänderung eines Raumes in der Moschee zu einer Imbissgaststätte wurde nicht genehmigt. Foto: Grad

Beilngries.Im Februar 2017 wurde für finanzschwache Kommunen ein lukratives Förderprogramm aufgelegt. Die Stadt Beilngries hat sich mit der Sanierung und Erweiterung des ehemaligen Amtsgerichts zur Förderung beworben und eine Zusage in Höhe von 450 000 Euro erhalten.

Entgegen früherer Planungen wird das Gebäude jetzt komplett saniert mit Kosten von 717 000 Euro. Fenster, Elektro- und Sanitäranlagen und die Heizung werden erneuert, ein Außenaufzug sorgt für Barrierefreiheit bis ins Dachgeschoss, die WC-Anlagen kommen zentral ins Erdgeschoss. Hier befinden sich auch das Stadtarchiv mit einem Büro und Räume für die VHS. Das Obergeschoss gehört der VHS und ins Dachgeschoss kommt die Registratur. Wie Bürgermeister Alexander Anetsberger in der Stadtratssitzung sagte, stehe dann ein großes Raumangebot zur Verfügung, in dem die VHS alle Kurse unterbringe.

Keine Probleme mit Denkmalschutz

Ortssprecher Benjamin Schneider klagte wegen der Ästhetik des Aufzugs und will ihn ins Innere des Gebäudes verbannen. Anetsberger sprach von Raumverlusten, die Gestaltung werde angepasst. Stadtbaumeister Thomas Seitz ergänzte, dass der Treppenraum innen zu eng für einen Aufzug sei. Anton Bauer (BL-PB/FW) nannte es sinnvoll, die Räume der VHS zu zentrieren und das Gebäude in einem Bauabschnitt komplett zu sanieren. Laut Seitz gebe es mit dem Denkmalschutz keine Probleme und Anetsberger ist sich sicher, „zwischen Alt und Neu eine gute Verbindung hinzubekommen“.

Auch diese Themen wurden in der Sitzung behandelt:

Weitere Themen

  • Bauvoranfrage:

    Für ein Wohn- und Geschäftsgebäude in der Kevenhüller Straße war eine Bauvoranfrage gestellt worden. Es handelt sich um zwei Häuser, verbunden mit einem Zwischenbau. Die Länge des Komplexes beträgt fast 50 Meter, die Breite 27 Meter. Entstehen sollen 18 Wohnungen und Geschäftsräume. 37 Stellplätze befinden sich in der Tiefgarage, 26 sind ebenerdig. Das Gebäude hat vier Geschoße, ein Novum für Beilngries und so nach Ansicht von Anton Bauer (BL-PB/FW) und Jochen Maurer (CSU) nicht zu genehmigen. Geschlossen stimmte der Stadtrat gegen die Bauvoranfrage.

  • Bauantrag:

    Die Beilngries Projektbau errichtet einen Neubau mit 14 senioren- und behindertengerechten Eigentumswohnungen in der Neumarker Straße, ehemaliges Anwesen Hahnemann. Alle Auflagen sind erfüllt, die Höhe stört weniger, da das Gelände tiefer liegt. Verlangt wird eine Eingrünung und Bepflanzung. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

  • Auflösung:

    Die Kevenhüller Wassergruppe kann sich auflösen und der Jachenhausener Wassergruppe beitreten. Es erging einstimmiger Beschluss.

  • Zuschüsse:

    Der Tennisclub Blau-Weiß Beilngries erhält für die Dachsanierung 2850 Euro und für die Installation einer Photovoltaikanlage 2700 Euro.

  • Weitere Informationen:

    Bürgermeister Alexander Anetsberger gab in der Stadtratssitzung bekannt, dass der Schuldenstand 5,443 Millionen Euro beträgt, je Einwohner sind das 560 Euro. Der Bauabschnitt 1 für die Umgehungsstraße kommt jetzt auf 10,025 Millionen Euro, der Eigenanteil dürfte 2,35 Millionen Euro betragen.

Die Firma Energy Holding GmbH will auf der Gemarkung Wolfsbuch eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten. Alle Kriterien des Standortgutachtens, das vom Büro team4 in Nürnberg ausgearbeitet wurde, erfüllt der Antrag. Laut Stadtratsbeschluss können in der Gemarkung zehn Hektar Fläche für diese Energieerzeugung hergenommen werden. Dafür wird jetzt eine Bauleitplanung eingeleitet. Damit wird das Vorhaben von der Stadt, der Öffentlichkeit und den Trägern der öffentlichen Belange überprüft. Das Bayernwerk hat die Einspeisung zugesagt, sie findet in Arnsdorf, Ortsteil von Dietfurt, statt. Vizebürgermeister Anton Grad fragte, wer die Gewerbesteuer erhält. Anetsberger war überfragt, ob der Ort der Produktion oder der der Einspeisung der glücklichere sei.

Zu wenig Parkplätze

Die Türkisch-Islamische Gemeinde DITIB in Beilngries reichte einen Antrag auf Nutzungsänderung eines Aufenthaltsraumes der Moschee zur Imbissgaststätte ein. Es gebe deswegen mehr Publikumsverkehr, die Anzahl der Stellplätze reichten nicht aus, zudem könnten keine weiteren Parkplätze nachgewiesen werden. In der Umgebung habe sich bereits Unmut breitgemacht wegen wilden Parkens. Laut Thomas Seitz ist es teilweise möglich, dass ein Parkplatz abwechselnd belegt wird, aber es gibt Überschneidungen. Johannes Regnat (CSU) ist unzufrieden, weil bereits die Gaststätte geschaffen ist und der zusätzliche Parkbedarf nicht gedeckt werden kann. Er werde nicht zustimmen. Anton Bauer (BL-PB/FW) meinte, man habe die Moschee im Gewerbegebiet genehmigt, aber kein türkisches Lokal. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

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