SPD-Antrag Kein Limit mehr für PV-Anlagen auf Neumarkts Dächern
Neumarkt.Hausbesitzer dürfen auf ihren Dächern so große Photovoltaikanlagen installieren, wie sie wollen. Alle Begrenzungen fallen weg. Das hat der Neumarkter Stadtrat mit 16:14 Stimmen am Donnerstagabend fraktionsübergreifend beschlossen.
Die Entscheidung für den Antrag der SPD fiel recht überraschend aus, denn im Vorfeld hatten sich Stadträte vor allem kritisch dazu geäußert. Grundsätzlich halte er den Vorstoß für sinnvoll, sagte beispielsweise der UPW-Fraktionsvorsitzende Martin Meier. Jedoch bedeute eine Änderung aller Bebauungspläne „sehr sehr viel Aufwand für die Verwaltung“.
Auch Ferdinand Ernst (CSU) gab zu, dass solche Flächenbeschränkungen nicht mehr zeitgemäß seien und ein politisches Signal wichtig sei. Dennoch brauche man deshalb nicht alle Bebauungspläne zu ändern. Diese Ansicht teilte auch Franziska Hutzler von den Grünen.
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Stadtbaumeister Matthias Seemann erklärte, der Antrag sei unnötig, weil die Verwaltung bisher schon auf Anfrage von Hausbesitzern Befreiungen von diesen Vorgaben erteilten, wo es möglich sei. „Wir haben da überhaupt kein Problem.“ Außerdem müsste für jeden der 30 Bebauungspläne ein Änderungsverfahren eingeleitet werden. Das sei ein enormer Arbeitsaufwand. Zudem schreibe der Gesetzgeber schon jetzt den Einsatz von PV-Anlagen auf gewerblich genutzten Gebäuden vor – und ab 2025 auch für private Wohngebäude. Die SPD-Stadträte wollten ihren Antrag dennoch nicht zurückziehen. Man müsse ja nicht alle Bebauungspläne auf einmal ändern, sondern könne dies Schritt für Schritt machen, sagte Fraktionsvorsitzender Günther Stagat.
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