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Politik

Kohler legt Amt als Wahlleiter nieder

Aufgrund des Streits mit dem Neumarkter OB-Kandidaten Dieter Ries will der Rechtsdirektor nicht Wahlleiter sein.

Jürgen Kohler legt sein Amt als Wahlleiter nieder. NT-Archivfoto
Jürgen Kohler legt sein Amt als Wahlleiter nieder. NT-Archivfoto

Neumarkt.Obwohl der FLitZ-Stadtrat und OB-Kandidat Dieter Ries nicht mehr in der Stadtratssitzung gewesen war, als es um die vier weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter für die Neumarkter Feuerwehr gegangen war, hatte er öffentlich Kritik am Verhalten des Leitenden Rechtsdirektors Jürgen Kohler geübt und diesen aufgefordert, sich beim Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamts, Max Pirzer, zu entschuldigen. Daraufhin war ein heftiger Diskurs zwischen beiden entbrannt. Am Freitag teilte Jürgen Kohler mit, dass er aufgrund dieser Geschehnisse sein Amt als Wahlleiter am 24. September niederlege:

„Herr Stadtrat Ries hat am 27.Juli den Sitzungssaal schon verlassen, noch bevor ein Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Abwehr bestehender Gefahren für Leib und Leben unserer Bürger/innen im Brandfall geht, behandelt wurde. In den Tagen danach hat er sich jedoch bemüßigt gefühlt, Verwaltung und Presse mit E-Mails wegen diesbezüglich entstehender Kosten zu ,bombardieren’ .

Jeder kann für sich selbst beurteilen, was von einem solchen Stadtratsmitglied zu halten ist.

Mich widert das Verhalten dieses OB-Kandidaten aber dermaßen an, dass ich nicht die geringste Veranlassung sehe, weiterhin für die OB-Wahl am 24.September 2017 als Wahlleiter zu fungieren.

Ich lege daher hiermit als Ausdruck meines persönlichen Protestes gegen das meines Erachtens völlig ungebührliche Verhalten von Herrn Ries dieses Amt, zu dem mich der Stadtrat am 27.April 2017 bestellt hatte, mit sofortiger Wirkung nieder.“

In seiner Sondersitzung am 11. August müsse der Stadtrat einen neuen Wahlleiter für den 24. September bestimmen, erklärte Stadt-Pressesprecher Dr. Franz Janka auf Nachfrage unserer Zeitung. Zeitlich gehe das noch aus. Laut den Statuten muss diese Aufgabe nicht der Leitende Rechtsdirektor übernehmen, es kann ein Bürgermeister, ein Stadtrat oder ein anderer Bediensteter im Rathaus sein. In der Sondersitzung befassen sich die Stadträte mit den Straßenausbaubeiträgen.

Der Zwist zwischen Dieter Ries und dem Leitenden Rechtsdirektor Jürgen Kohler hat die UPW zu einer Stellungnahme veranlasst:

Die Äußerungen von FLitZ-Stadtrat Dieter Ries bezüglich der Diskussion um die Einstellung von vier zusätzlichen hauptamtlichen Kräften bei der Feuerwehr Neumarkt seien „unerträglich und nicht mehr zu akzeptieren“. Das teilten die UPW-Stadträte Ruth Dorner und Martin Meier am Freitagnachmittag mit.

Denn Ries sei bereits vor der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt nach Hause gegangen, nachdem sein Antrag, die lange Sitzung abzubrechen, abgelehnt worden sei. „Sich nun hinzustellen und der Verwaltung und der Stadtspitze ,gezielte Lügen‘ und ,Vorenthaltung von Informationen‘ vorzuwerfen, ist alleine aus diesem Grund eine erwähnenswerte Tatsache“, gehen die beiden UPW-Stadträte auf die Dienstaufsichtsbeschwerde von Ries ein, die er gegen OB Thomas Thumann eingelegt hat.

„Im gleichen Atemzug Herrn Leitenden Rechtsdirektor Kohler zu diffamieren und mit ähnlichen Vorwürfen zu konfrontieren – übrigens einem Mann mit ausgewiesener Fach- und Handlungskompetenz und hoher Reputation in der öffentlichen Wahrnehmung – widerspricht ebenso allen gesellschaftlichen Umgangsformen und ist auf das Schärfste zu missbilligen“, heißt es in dem offenen Brief weiter.

Es gehe in diesem Fall einzig und allein um die Sicherheit der Neumarkter Bürgerinnen und Bürger. Und diese darzustellen, sei die Aufgabe aller gewählten Volksvertreter.

Dorner und Meier verweisen auf den Feuerwehrbedarfsplan und die Verantwortlichen der Neumarkter Feuerwehr, die aufgrund der wachsenden Aufgabendichte zusätzliches Personal als dringend notwendig erachten, um schnelle und effektive Hilfe zu gewährleisten. Diese Sichtweise werde nicht nur von der UPW-Fraktion, sondern auch von Feuerwehrreferent Reinhard Brock (CSU) vertreten.

„Niemals dürfen auf diesem Themengebiet Wahlkampfgeplänkel, übliches destruktives Abstimmungsverhalten oder vorgeschobene Einsparmaßnahmen ins Feld geführt werden.“ Vielmehr seien Seriosität, das Abwägen von Argumenten sowie das Einhalten gesetzlicher Grundlagen zu beachten. „Jemandem, der offenbar diese Voraussetzungen nicht mitbringt und alleine mit persönlichen Angriffen und Diffamierungen gegen leitende Beamte agiert, muss jegliche Befähigung für die Bewerbung um das höchste Amt der Stadt in aller Deutlichkeit abgesprochen werden.“

Dieter Ries: „sanft und brav“

Dieter Ries indessen versteht diese Kritik an seinem Verhalten nicht. Er habe sich nicht im Ton vergriffen: „Im Gegenteil, ich bin noch sanft und brav geblieben“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Wenn ein Oberbürgermeister und ein Leitender Rechtsdirektor den Stadtrat nicht über entscheidungsrelevante Tatsachen aufklärten, sei das bedenklich. Thumann hätte zumindest den Zwischenbericht der Rechnungsprüfer weitergeben müssen. Und von Kohler erwarte er, dass dieser das Amt des Wahlleiters wahrnehme, „er soll seine Arbeit machen“.

Darum geht es in der Debatte um die zusätzlichen Feuerwehrleute.

Dieter Ries hat indessen zu diesem Thema eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Thomas Thumann angestrengt.

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