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Kritik an Debatte um die B299

Mühlhausens Bürgermeister weist die Attacken gegen die neue Umgehungsstraße in seiner Gemeinde zurück.

Im Oktober 2018 war die Umgehungsstraße Mühlhausen für den Verkehr freigegeben worden. Archivfoto: Hans Gleisenberg
Im Oktober 2018 war die Umgehungsstraße Mühlhausen für den Verkehr freigegeben worden. Archivfoto: Hans Gleisenberg

Neumarkt.Im Zuge der Diskussion um den Ausbau der B299 war immer wieder die Umgehungsstraße von Mühlhausen genannt worden als Beispiel für einen „überdimensionierten Ausbau“. Dazu äußert sich nun Mühlhausens Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer in einer Stellungnahme.

Eine öffentliche Baumaßnahme breit zu diskutieren, bevor vollendete Tatsachen geschaffen sind, sei wichtig. „Aber es geht erheblich zu weit, mit welcher Überheblichkeit und Respektlosigkeit hier den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Mühlhausen begegnet wird“, schreibt der Gemeindechef. In Beiträgen sei die Rede gewesen von „Gigantismus“, „monströs“, „was in Mühlhausen verbrochen wurde“, „ausufernde Planung ohne demokratische Kontrolle“ – dies möchte Dr. Hundsdorfer zurechtrücken.

Denn die Umgehung sei praktisch von allen Mühlhausenern mitgetragen worden: „Es gab während der Planungs- und auch während der anschließenden Bauphase keinen einzigen grundsätzlichen Einwand.“

Die Planungen des Staatlichen Bauamts als nicht demokratisch zu bezeichnen, entbehrt nach Angaben des Bürgermeisters jeder Grundlage: „Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich informieren, in Bürgerversammlungen, im Rathaus, bei Gemeinderatssitzungen“. Im Planfeststellungsverfahren sei eine Bürgerbeteiligung vorgeschrieben. Werde ein Einwand nicht berücksichtigt, könne jeder vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Bauamt als guter Partner

„Das Staatliche Bauamt Regensburg haben wir als kompetenten und zuverlässigen Partner auf Augenhöhe kennengelernt“, schreibt Hundsdorfer weiter. Die Zusammenarbeit während der langen Planungs- und erfreulich kurzen Bauphase sei reibungslos verlaufen. Es werde professionell und streng nach Gesetz bzw. Richtlinien und Standards gearbeitet.

In seinem schreiben greift Hundsdorfer auch den Vorwurf der „sinnlosen Naturzerstörung“ auf: „Wenn man davon ausgehen darf, dass hier mit Natur die belebte Natur, also Tiere und Pflanzen, gemeint sind, dann darf ich entschieden widersprechen.“ Wald und auch die landwirtschaftlichen Flächen seien umfangreich ausgeglichen worden. Keine einzige Tier- oder Pflanzenart habe ihren Lebensraum verloren. Allein die beiden Lärmschutzwälle seien zwar nicht hochwertige Biotope, aber sie böten mehr Lebensraum als die zuvor landwirtschaftlich genutzten Flächen. Trotzdem seien sie in der Ausgleichsberechnung gar nicht berücksichtigt.

„Im Übrigen ist auch der Mensch ein Teil der Natur und er muss nun im Kernort von Mühlhausen nicht mehr Lärm und Feinstaub ertragen und ist in Sachen Sicherheit ebenfalls in hohem Maße entlastet.“ Nicht „die Natur“ sei der Leidtragende dieser Baumaßnahme, sondern die Landwirtschaft, die die Flächen für den Bau und den Ausgleich, einschließlich der Fläche für den neu zu bepflanzenden Wald, bereitgestellt habe.

CO2-Ausstoß deutlich reduziert

Der Bürgermeister verweist außerdem auf zahlreiche Menschen im südlichen Landkreis, die sich nun nicht mehr mit viel Zeitverlust und enormem CO2-Ausstoß (12000 Fahrzeuge, darunter ca. 2000 Lkw pro Tag) durch Mühlhausen quälen müssten.

„Es wäre schön, wenn bei der weiteren Diskussion um den Ausbau der B299 verbal abgerüstet würde und dem pfleglichen Umgang – bei allen Gegensätzlichkeiten – Vorrang eingeräumt würde“, appelliert Hundsdorfer an alle Beteiligten. Dies sollte aus Respekt Andersdenkenden gegenüber eigentlich selbstverständlich sein. Es wäre auch ein Akt der Fairness, wenn Mühlhausen aus der Diskussion ganz herausgelassen würde. Es gebe kein „Mühlhausener Modell“, sondern es sei so gebaut worden, wie es auch andernorts üblich sei. „Wir haben uns bewusst für die Umgehung entschieden, die von den Bürgern über Jahrzehnte gefordert wurde.“

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