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Politik

Kritik an Gesetz für psychisch Kranke

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung erregt die Gemüter. Auch in Neumarkt finden sich viele Kritiker.
von Wolfgang Endlein

Die Gesetzgebung zur Unterstützung von psychisch Kranken ist derzeit in Bayern ein heißes Eisen. Fotos: Nicolas Armer/dpa
Die Gesetzgebung zur Unterstützung von psychisch Kranken ist derzeit in Bayern ein heißes Eisen. Fotos: Nicolas Armer/dpa

Neumarkt.Psychische Krankheiten sind üblicherweise ein Tabuthema in unserer Gesellschaft, obwohl die davon Betroffenen in die Millionen gehen. Die CSU und die Staatsregierung waren daher wohl selbst überrascht, welche Diskussionen das Thema ihnen in den vergangenen Tagen bescherte. Gegen den Entwurf für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz meldeten sich Kritiker aus allen Richtungen zu Wort – auch aus der CSU selbst (wir berichteten).

Mehr noch, nicht nur auf landespolitischer Ebene wurde der Gesetzesentwurf dafür kritisiert, psychisch Kranke zu pauschal als gefährlich zu stigmatisieren. Unter anderem sieht der Entwurf vor, sensible Patientendaten fünf Jahre lang abzuspeichern – jederzeit abrufbar für Polizisten und Behörden. Auch aus Neumarkt und dem Landkreis kamen ungewöhnlich viele Reaktionen, die nicht zuletzt die Redaktion des Tagblatts erreichten.

Die Grünen-Bezirksrätin Gabriele Bayer aus Postbauer-Heng bezeichnet den Entwurf als menschenverachtend, diskriminierend, grundgesetzfeindlich und alles andere als ein Hilfegesetz.

Die Neumarkter SPD kommentierte: Der Gesetzesentwurf verdiene nicht das Wort Hilfegesetz. Lediglich vier Paragrafen widmeten sich der Hilfe, nämlich dem Aufbau eines flächendeckenden Krisendienstes. Dieser werde von allen gelobt, aber 35 Paragrafen widmeten sich dem Thema „Unterbringung“. Es werde zu wenig Wert auf Hilfe gelegt, stattdessen stehe die „Gefahrenabwehr“ im Vordergrund.

Sorge wegen der Botschaft

Und auch der Kreisverband der Linken meldete sich in Person von Marco Winkler, Kandidat für die Bezirkstagswahl, zu Wort. Der Großteil des Entwurfs befasse sich mit den Möglichkeiten der Zwangsunterbringungen, den Zwangsmaßnahmen, den Einschränkungen der Rechte und weiter der Missachtung des Datenschutzes. Winkler kommt daher zu dem Schluss: „Psychisch Kranke werden durch das geplante Gesetz stigmatisiert und als Bedrohung wahrgenommen“.

Oliver Kustner und Anita Drefs vom Sozialpsychiatrischen Dienst in Neumarkt Foto: Endlein
Oliver Kustner und Anita Drefs vom Sozialpsychiatrischen Dienst in Neumarkt Foto: Endlein

Einer, der weiß, wie es ist, eine psychische Krankheit zu haben und damit auch in einer Gesellschaft wie der unsrigen umzugehen, ist Oliver Kustner. Inzwischen versucht er als Genesungsbegleiter beim Sozialpsychiatrischen Dienst (SpDi) der Diakonie in Neumarkt psychischen Kranken zu helfen. Seit 1. Juni bringt er seine Erfahrungen als Betroffener in die Angebote des SpDi ein, was eigentlich das Thema des Pressetermins am Donnerstag sein sollte. Doch auch beim Sozialpsychiatrischen Dienst, der zentralen Anlaufstelle im Landkreis für Betroffene von psychischen Belastungen und Krankheiten sowie deren Angehörigen, kann man sich derzeit dem Thema „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ nicht entziehen.

Leiterin Anita Drefs treibt dabei vor allem die Sorge um, dass durch den Gesetzesentwurf und die damit verbundene Diskussion eine abschreckende Botschaft ausgesandt werden könnte, die letztlich Menschen davon abhält, sich nötige Hilfe zu holen.

Ansätze, die Hilfe für psychisch Kranke qualitativ auszubauen, beispielsweise in Form der flächendeckenden Krisendienste, sieht Drefs durchaus im Gesetzesentwurf. Vom Umfang, den die Hilfe im Gesetzesentwurf generell spiele, sei sie hingegen weniger angetan. „Es muss nachgebessert werden“, ist sie überzeugt, auch wenn sie hofft, dass sich das Gesetzesvorhaben dadurch nicht bis in die nächste Legislaturperiode verschiebt. Denn dann müsste ein neuer Landtag alles wieder neu aufrollen und viel Zeit ginge verloren.

Das machen Genesungsbegleiter

Oliver Kuster ergänzt aus Sicht eines von einer psychischen Krankheit Betroffenen und mit Blick auf die besonders scharf kritisierten sicherheitsrechtlichen Passagen im Entwurf: „Es muss deutlich besser ausformuliert werden, was ist gefährdend und was stigmatisierend“.

„Wir sind stark darauf bedacht, nicht stigmatisierend zu arbeiten“, betont Drefs, wozu auch Genesungsbegleiter wie Kustner ihren Beitrag leisten soll. Die Aufgabe der vom Bezirk finanzierten Genesungsbegleiter: In die Begleitung und Beratung von psychisch Kranken die Betroffenensicht einzubringen. Und zwar nicht nur die eigene, sondern viele verschiedene, die Kustner in seiner einjährigen Ausbildung kennengelernt hat.

Für Kustner, der zuvor im Vertrieb gearbeitet hat, geht es bei seiner Arbeit darum, „den Fokus weg von Erkrankung oder Beeinträchtigung hin zu Eigenverantwortung, Gestalten und Entstigmatisierung zu richten“. Das will er auch in Gruppenangeboten wie einer offenen Gesprächsgruppe zum Thema seelische Belastungen und Depressionen in Neumarkt sowie einer Gruppe in Parsberg, die sich mit der Stärkung der psychischen Gesundheit auseinandersetzt, tun. Mehr Infos zu diesen Angeboten gibt es beim SpDi unter Tel. (0 91 81) 46 40 0.

Ein Interview mit Bezirksrat und Altlandrat Albert Löhner zum Entwurf für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz lesen Sie hier:

Herr Löhner, Sie sitzen im Bezirkstag und dort auch im Sozialhilfeausschuss. Beide haben sehr viel mit der Hilfe für psychisch Kranke zu tun. Wie haben Sie die Diskussion um den Gesetzesentwurf der Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz aufgenommen?

Ich habe den Entwurf zwar noch nicht selbst gelesen, aber was man so hört und wie sich der Bezirkstag und auch unser Bezirkstagspräsident Franz Löffler geäußert haben, wird darin der Sicherheitsaspekt zu stark betont.

Etwas, was man schon in früheren Jahren getan hat.

Der sicherheitsrechtliche Ansatz, die Gesellschaft vor psychisch Kranken schützen zu müssen, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sollte der Fokus auch im Recht mehr über auf die Hilfe für psychisch Kranke gehen.

Andere Bundesländer sind da schon weiter als Bayern.

Ich habe seit Jahren registriert, dass alle Bundesländer inzwischen ein solches Gesetz haben. Bayern fehlt noch.

Gibt es denn auch gute Elemente im Gesetzesentwurf?

Der flächendeckende Krisendienst ist meiner Meinung nach äußerst wichtig. Es müssen Netzwerke geknüpft werden, die psychisch Kranken helfen.

Nichtsdestotrotz ist die Kritik am Gesetzesentwurf groß. Glauben Sie, dass die Regierung darauf reagieren wird?


Man muss auf jeden Fall daran etwas ändern. Und das wird auch so kommen, davon bin ich überzeugt. Die Betonung des Sicherheitsaspekts im Entwurf ist nicht mehr zeitgemäß.

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