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Politik

Markrat sagt Nein zu Autobahnausfahrt

Die Räte stimmten gegen eine Anschlussstelle Traunfeld. Ob damit das Projekt endgültig beendet ist, daran gibt es Zweifel.
von Wolfgang Endlein

Der Kirchturm von Traunfeld ist von der Autobahn A6 zu sehen, direkt angebunden ist der Ort bislang nicht. Foto: Hennig
Der Kirchturm von Traunfeld ist von der Autobahn A6 zu sehen, direkt angebunden ist der Ort bislang nicht. Foto: Hennig

Traunfeld. Als die Entscheidung stand, brandete Applaus im Saal des Lauterhofener Rathauses auf. Bürgermeister Ludwig Lang (FW) wedelte mit den Händen, um die Zuschauer zu ermahnen, dass sie lediglich zum Zuschauen und Zuhören da seien. Klatschen sei nicht erwünscht. Die Traunfelder im zahlreichen Publikum freuten sich dennoch hörbar über die Entscheidung einer Mehrheit der Markträte, eine mögliche Autobahnanschlussstelle bei ihrem Ort abzulehnen.

Gegner gefühlt in der Mehrheit

Elf Markträte sprachen sich für den Antrag des dritten Bürgermeisters Anton Preißl (SPD), vier waren dagegen. Der Traunfelder Preißl hatte beantragt, dass sich das Gremium gegen die Pläne einer Autobahnausfahrt aussprechen möge. Durch eine solche Ausfahrt werde das Bemühen, die Menschen vor Ort zu halten, „massiv geschädigt“, erklärte Preißl. Weitere Argumente müsse er nicht mehr nennen, derer seien in den vergangenen Monaten schon reichlich ausgetauscht worden.

Der Name des Ortes Traunfeld wurde zuletzt immer wieder im Zusammenhang mit einer möglichen Autobahnanschlussstelle genannt. Foto: Hennig
Der Name des Ortes Traunfeld wurde zuletzt immer wieder im Zusammenhang mit einer möglichen Autobahnanschlussstelle genannt. Foto: Hennig

Zuletzt geschah dies Ende Februar bei einer Infoveranstaltung, bei der die Gegner einer Autobahn zumindest gefühlt in der Mehrheit gewesen waren. Doch fühlen ist eben nicht wissen, weshalb Bürgermeister Lang den Markträten überraschend einen weiteren Weg zu einer Entscheidung vorgeschlagen hatte, der aber auf wenig Gegenliebe bei einigen Räten stieß. Lang schlug ein Ratsbegehren vor, das in einem Bürgerentscheid gemündet wäre. Dann hätten die Bürger Lauterhofens über das Projekt abgestimmt.

„Es gibt auch Befürworter einer Autobahnausfahrt, die sich aber nicht trauen, sich öffentlich zu Wort zu melden“, erklärte Lang, selbst ein Anhänger einer Anschlussstelle („Als Bürgermeister sehe ich die Entwicklungschancen.“), im Gespräch mit dem Tagblatt. Nach Ansicht des Rathauschefs hätte ein Bürgerentscheid am klarsten gezeigt, wie es um die Dunkelziffer der Befürworter beziehungsweise um die vermeintliche Mehrheit gegen eine Ausfahrt steht.

Marktrat Anton Preißl sah in Langs Vorschlag hingegen einen Winkelzug, der unfair gegenüber den Bürgern der betroffenen Orte Traunfeld und Deinschwang sei. „Es sollten nur die Bürger abstimmen, die auch von möglichen Negativfolgen betroffen sind“, sah es Robert Kölbl (CSU), ebenfalls ein Traunfelder, wie Preißl. Da sich ein Bürgerentscheid aber an alle Lauterhofener Bürger gerichtet hätte, sprachen sich beide gegen einen solchen aus. Auch weil Preißl befürchtete: „Ein Bürgerentscheid wird die ganze Gemeinde nur spalten“.

Lauterhofens Bürgermeister Ludwig Lang Foto: Braun
Lauterhofens Bürgermeister Ludwig Lang Foto: Braun

Darin fanden sie sieben weitere Unterstützer unter den Markträten, die gegen ein Ratsbegehren stimmten, und viele Zuschauer, die erneut applaudierten. Was wieder Bürgermeister Lang ermahnend auf den Plan rief.

Unter den Zuschauern war auch Gabriele Bayer, Kreisvorsitzende der Grünen und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Autobahnausfahrt. „Wir sind natürlich froh“, sagte Bayer am Tag danach dem Tagblatt. Umso mehr, als sie aufgrund des Vorschlags eines Ratsbegehrens noch einmal kurzzeitig Bedenken gehabt habe. „Das war eine klare Verzögerungstaktik“, war Bayer überzeugt.

„Jetzt hat der Marktrat entschieden. Wir werden daher das Projekt derzeit nicht mehr weiter aktiv betreiben.“

Landrat Willibald Gailler

Bis zu einem Ratsbegehren, das laut Langs Vorschlag mit der Landtagswahl am 14. Oktober zusammen hätte stattfinden sollen, wäre viel Zeit verstrichen. Die Befürworter hätten gewusst, dass es schwierig gewesen wäre, den Widerstand so lange aufrecht zu erhalten, erklärte Bayer.

Die Grünen-Chefin im Kreis vermutete hinter all dem nicht so sehr Bürgermeister Lang als vielmehr Landrat Willibald Gailler (CSU). Dieser unterstrich am Tag nach der Entscheidung nochmals, was er schon vorab geäußert hatte: „Wir haben gesagt, dass wir hören wollen, was der Markt Lauterhofen will. Jetzt hat der Marktrat entschieden. Wir werden daher das Projekt derzeit nicht mehr weiter aktiv betreiben“. Welchen Zeitraum „derzeit“ umfasst, präzisierte Gailler nicht weiter.

Was ist mit dem Bundesverkehrswegeplan

Bei Gabriele Bayer schürt dies das Misstrauen. „Ich traue dem Frieden nicht.“ Sie persönlich glaube nicht, dass das Thema mit der Entscheidung des Marktrats endgültig vom Tisch sei. „Irgendwann wird es heißen: ,Wir haben neue Erkenntnisse’. Und dann wird weitergeplant.“ Neue Erkenntnisse, das könnten laut Bayer beispielsweise ein neues Verkehrsgutachten oder ein investitionsbereites Unternehmen sein.

Bayer betonte daher zweierlei: Zum einen, dass das Aktionsbündnis weiter bestehen werde, und zum anderen, dass man versuchen werde, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszubekommen. „Erst dann sind wir sicher.“ Dafür wolle man sich mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt zusammentun.

Der gebürtige Freystädter Schmidt, der inzwischen in Regensburg lebt, ließ am Freitag verlautbaren: „Ich werde auf Bundesebene versuchen, sicherzustellen, dass die Überlegungen zur Autobahnausfahrt Traunfeld auch im Verkehrsministerium eingestellt werden“.

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