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Justiz

Nach Nazi-Eklat: Ausbilder verurteilt

Der Ausbilder der Dietfurter Kaminkehrerschule hatte Nazi-Parolen gegrölt – jetzt stand er vor dem Neumarkter Amtsgericht.
Von Katrin Böhm

Vor dem Neumarkter Amtsgericht wurde der Kaminkehrer verurteilt. Foto: Böhm
Vor dem Neumarkter Amtsgericht wurde der Kaminkehrer verurteilt. Foto: Böhm

Neumarkt.Es war ein Medienaufgebot, wie es selten am Neumarkter Amtsgericht zu sehen ist – es war aber auch ein Eklat, wie es ihn an der Dietfurter Kaminkehrerschule noch nie gegeben hat: Ein Ausbilder der Schule hatte bei einem geselligen Abend im Januar in einem Aufenthaltsraum teils minderjährige Schüler dazu angestiftet, mit ihm Nazi-Parolen zu brüllen, außerdem sang er vollständig das verbotene Horst-Wessel-Lied, das Kampflied der SA.

Als Witz verstanden haben wollte der 50-jährige Kaminkehrer aus Oberfranken die angeblich letzten Worte Hitlers vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 1936 „Ich möchte den vielen tausend Juden danken, dass sie sich für diese Aschenbahn geopfert haben“. Als sich ein Schüler über das Verhalten des 50-Jährigen beschwerte, begann er, diesen so lange drastisch bloßzustellen, bis der Schüler den Raum verließ. Die Veranstaltung wurde schließlich von einem von Schülern hinzugeholten Kollegen aufgelöst.

Die Verhandlung in Saal 100 wurde von zahlreichen Pressevertretern begleitet. Als der Angeklagte im Saal war, durfte nicht mehr fotografiert werden. Foto: Böhm
Die Verhandlung in Saal 100 wurde von zahlreichen Pressevertretern begleitet. Als der Angeklagte im Saal war, durfte nicht mehr fotografiert werden. Foto: Böhm

Am Dienstagnachmittag stand der Kaminkehrer vor Gericht, mit Ausnahme zahlreicher Pressevertreter war ansonsten kaum ein Zuhörer gekommen. Der Anwalt des Angeklagten betonte von Beginn an und immer wieder während des Prozesses, der schon nach einer guten halben Stunde beendet war, dass sein Mandant kein hasserfülltes, rechtes Gedankengut in sich trage. „Er ist und bleibt ein Mensch, der der demokratischen Grundordnung treu ist.“

Angeklagter will auf keinen Fall ein Nazi sein

Nur „unter Tränen“ habe der 50-Jährige Videos des Abends ertragen können, die er ihm vorgespielt habe, so der Anwalt. Sein Mandant werde sich wegen dieser „unentschuldbaren Verfehlungen“ vollends verantworten, er wolle sich aber daher dagegen verwehren, „was man medial aus ihm machen möchte“, ging es in Richtung der Presse. Gerade aufgrund der aktuellen politischen Situation in Deutschland wolle er betonen, dass sein Mandant nicht rechten Organisationen zugewandt sei und sich etwa voll von Ereignissen wie in Chemnitz distanziere. Er stelle sich als Anwalt nicht vor einen Mann, der menschenverachtende Ideologien in sich trage, sondern einen Menschen, der einen Fehler gemacht habe.

Der Ausbilder hatte an der Kaminkehrerschule Dietfurt gearbeitet. Foto: Grad
Der Ausbilder hatte an der Kaminkehrerschule Dietfurt gearbeitet. Foto: Grad

Völlig offen blieb während der Verhandlung das Motiv des Angeklagten. Der 50-Jährige beteuerte, dass er die Taten tief bereue und sich nicht erklären könne, wie es soweit habe kommen können. Vier Bier habe er getrunken und die Wirkung des Biers sei „diesmal anders gewesen als sonst“. Die Ausfälle seien überhaupt nicht seine Art. „Ich schäme mich dafür.“ Nicht weiter nachgefragt wurde von Seiten des Gerichts, wieso der 50-Jährige überhaupt alle Strophen des verbotenen Horst-Wessel-Lieds auswendig kennt oder weshalb er antisemitische Witze erzählen kann.

Mehr zum Eklat und zur Aufarbeitung dessen lesen Sie in diesen Artikeln:

Nachdem der Vorfall bekannt geworden war, hatte sich der Angeklagte zu Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt und wegen suizidaler Gedanken zugleich in psychotherapeutische Behandlung begeben – in Behandlung befindet er sich nach eigenen Angaben immer noch, um den Abend aufzuarbeiten. „Ich will wirklich nicht, dass so etwas noch einmal passiert.“

Video: Stefanie Roth

Der Kaminkehrer war sofort nach Bekanntwerden des Eklats von der Schulleitung von seinen Aufgaben entbunden worden. „Dass ich nicht mehr unterrichten kann, ist die größte Strafe für mich, das war immer das Salz in der Suppe“, sagte er.

Schulleiter Peter Wilhelm hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls sofort Anzeige bei der Polizei gestellt und den Ausbilder von seinen Tätigkeiten entbunden. Foto: rjm
Schulleiter Peter Wilhelm hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls sofort Anzeige bei der Polizei gestellt und den Ausbilder von seinen Tätigkeiten entbunden. Foto: rjm

Die Staatsanwaltschaft forderte wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung eine sechsmonatige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne, sowie 3000 Euro Geldstrafe, „damit es nicht wie ein Freispruch zweiter Klasse aussieht“. Der Anwalt des Angeklagten sah hingegen eine Geldstrafe als ausreichend an.

Auch wenn „nicht unter den Tisch gekehrt werden soll und darf, dass er vor Schülern in seiner Vorbildfunktion Derartiges geäußert hat“, so sei dies doch ein „gewisser Sonderfall“, begründete er. Sein Mandant sei nicht vorbestraft und dürfe „nicht mit Rechtsextremen gleichgesetzt werden.

„Sie machen hinreichend deutlich, dass Sie wissen, dass es ein Kardinalfehler war.“

Richter Rainer Würth

Dass der Angeklagte seine Schuld von Anfang an eingeräumt und Farbe bekannt habe, wertete Richter Rainer Würth als positiv. „Sie machen hinreichend deutlich, dass Sie wissen, dass es ein Kardinalfehler war.“ Er sehe „keinerlei Hinweise“, dass dieser konkrete Vorfall eingebettet sei in weitere Vorfälle, „die Anlass zum Nachdenken geben“ würden. Besonders „unschön“ sei allerdings, dass sich die Taten, die fraglos die Tatbestände der Anklage erfüllten, vor jungen Heranwachsenden und Jugendlichen zugetragen hätten.

Würth beließ es in seinem Urteil bei einer „spürbaren Geldstrafe“: 8400 Euro muss der Kaminkehrermeister zahlen – 120 Tagessätze zu jeweils 70 Euro.

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Die Straftaten

  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen:

    Diesen Tatbestand regelt Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs. Als Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Verboten ist es demnach, Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei oder verbotenen Vereinigung zu verwenden oder verbreiten. Das sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen – dazu zählen zum Beispiel Hakenkreuzfahnen, der Hitler-Gruß oder Nazi-Parolen. Verboten sind auch sämtliche Kennzeichen, die den verbotenen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind.

  • Volksverhetzung:

    Mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe muss nach Paragraf 130 rechnen, wer gegen bestimmte Gruppen hetzt, zu Hass und Gewalt aufstachelt, sie beschimpft oder verleumdet oder Schriften verbreitet, die das tun. Verboten ist auch, die Verbrechen des Dritten Reichs öffentlich zu billigen, leugnen oder verharmlosen.

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