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Stadtrat

Neue Bauplätze in Zell in Sicht

Die komplett neue Globalberechnung für die Abwasserentsorgungsanlagen bestätigt die bisherigen Einleitungsbebühren.
Von Johann Grad

Der Stadtrat hatte sich mit den Werbeanlagen der neuen BAyWa zu schäftigen. Foto: Grad
Der Stadtrat hatte sich mit den Werbeanlagen der neuen BAyWa zu schäftigen. Foto: Grad

Dietfurt.Nach der gültigen Rechtsprechung sind Bayerns Kommunen verpflichtet, ihre Globalberechnung für die Abwasseranlage, Kläranlage und Pumpstationen komplett neu aufzustellen. Jetzt muss auch das Anlagevermögen erfasst werden. Diese Aufgabe hatte der Stadtrat am 24. Oktober 2016 der Elektroberatung Bayern (EBB) übertragen und Erwin Wirth erledigte diese diffizilen Berechnungen. Dazu mussten alle Belege seit Beginn des Baus der Kanalisation im Jahre 1964 erfasst und in die Berechnung eingearbeitet und außerdem eine Vorkalkulation von 2019 bis 2023 aufgestellt werden. Sollten sich bis 2024 die Zahlen ändern, wird neu kalkuliert.

Einen wichtigen Anlagewert stellen die verschiedenen Kanäle dar, in das Schmutz-, Oberflächen- und Niederschlagswasser eingeleitet wird. Für letzteres gibt es eine eigene Gebühr. Schmutzwasser entsteht im Haus, Niederschlag kommt vom Grundstück. Es macht im System jedoch weniger als zwölf Prozent aus und benötigt deswegen keine eigene Satzung. Die Straßenentwässerung wird durch eine Festsetzung im ordentlichen Haushalt der Stadt finanziert. Insgesamt sind bis jetzt 35 Millionen Euro in die Abwasserentsorgung investiert worden, dafür gab es 15 Millionen Euro Zuschüsse und Darlehen, an Beiträgen gingen 11,3 Millionen Euro ein.

Entscheidend ist die Summe

Für Kanäle, die sehr lange halten, beträgt der Abschreibewert zwei Prozent, bei der der Kläranlage 3,3 Prozent. Bei der Kalkulation wird unterschieden zwischen Betrieb und Unterhalt. Laut Kommunalem Prüfungsverband wird pauschal abgerechnet. Es geht nicht um konkrete Abwasser- oder Wassermengen, sondern um die Summe der Investitionen. Die Prozentsätze sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben. So wird bei Mischwasser 50 Prozent Schmutzwasseranteil hergenommen, für Niederschlagswasser auf Grundstücke 25 Prozent und für Straßenentwässerung ebenfalls 25 Prozent. Es kann durch Beiträge auch eine Überdeckung entstehen und diese fließt dann in die neue Kalkulation ein.

Die neue Globalberechnung ergab für die Einleitung eines Kubikmeters 1,98 Euro, ein Wert, der bisher auch berechnet worden war und zeigt, dass immer korrekt und genau gearbeitet wurde. Schmutzwasser entsteht in den Geschossflächen, woraus sich jetzt eine Gebühr von 12,34 Euro pro Quadratmeter ergibt. Für Niederschlagswasser werden 0,37 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer sein gesamtes Niederschlagswasser auf seinem Grundstück versickern lassen kann, braucht nichts zu bezahlen. Das ist dann im Bauantrag festgehalten. Für die Straßenentwässerung müssen im Haushalt entsprechende Beträge eingeplant werden. Laut Bürgermeisterin Carolin Braun werden sich also Herstellungsbeiträge ändern, was bereits angekündigt wurde.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Globalberechnung von 2019. Sie ist die Grundlage für die Beiträge und Gebühren rückwirkend ab dem 1. Januar 2019. Auch die Entwässerungssatzung nach der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages und des Innenministeriums wurde bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Bei der Einleitungsgebühr blieb es wie bisher bei zwei Euro pro Kubikmeter statt 1,98 Euro, wie berechnet.

Im Dietfurter Ortsteil Zell ist ein Neubaugebiet geplant. In der Stadtratssitzung stellte Bernd Strathmeyer den Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Das Gebiet liegt südlich der Kreisstraße auf der sogenannten. Albhochfläche, ist im Flächennutzungsplan für Wohnbau ausgewiesen, es ist 1,2 Hektar groß, in der Nähe verlaufen die Hochspannungsleitungen. Es sind 16 Parzellen vorgesehen, zwei Wohneinheiten pro Einfamilienhaus sind möglich.

Erschlossen wird die Siedlung im Anschluss an das Dorf von der dortigen Straße her mit einer Fahrbahn von 4,5 Metern. Von der Kreisstraße gibt es eine Einmündung, es darf aber nur von einer Seite her eingefahren werden, sonst bräuchte man Abbiegespuren, und die sind laut Landratsamt zu teuer. Im nördlichen Teil des Geländes ist für Schallschutz zu sorgen. Man rechnet mit 40 bis 50 Fahrzeugbewegungen pro Tag, darunter einige durch die Landwirtschaft.

Entsorgt wird das Baugebiet im Trennsystem durch den Anschluss an die bestehenden Abwasserleitungen. Stadtrat und Ortssprecher Andreas Porschert (CWU) schlug die Versetzung der Ortstafel vor, um problemlos von der Kreisstraße her einfahren zu können, was das Landratsamt ablehnte. Der Lärmschutz werde durch einen 2,5 Meter hohen Wall erreicht und durch entsprechende Fenster oder Verlegen der Schlafzimmer auf die ruhigere Seite. Letzteres rief ungläubiges Kopfschütteln hervor. Nicht gestattet seien grelle Außenfarben, die Dachneigung liegt zwischen 30 und 45 Grad.

Die Oberkante Keller könne bis zu 20 Zentimeter über Straßenniveau liegen, sockellose Einfriedungen dürfen bis 1,2 Meter hoch sein. Oberflächenwasser soll in Kombi-Zisternen fließen, der Überlauf an das Kanalnetz angeschlossen sein.

Karl Böhm (FW) schlug vor, geschotterte Vorgärten zu verbieten. Andreas Porschert (CWU) wollte eine lockerer Bebauung und Sockel für die Einfriedung. Wegen der Hanglagen fand Karl Ferstl (CSU) die vorgesehenen 20 Zentimeter über Straßenniveau zu wenig und schlug vor, sich mit den Höhen genauer zu befassen.

Einzelne Vorgaben ändern

Johannes Seelus (FW) wollte alles so lassen, denn man kann im Bebauungsplan nicht alles einbringen. Bürgermeisterin Carolin Braun war der Meinung, man solle einzelne Vorgaben ändern wie die 20 Zentimeter oder den halben Meter bei Aufschüttungen. Karl Ferstl sah nicht ein, warum man den Überlauf am Kanal anschließen muss. Es gäbe auch andere Möglichkeiten wie zum Beispiel einen Graben mit Steinen, in dem das Wasser versickern könnte.

Eine andere Idee ist, das Wasser in der Zisterne für die Toilettenspülung oder den Garten zu verwenden. Der Stadtrat beschloss bei einer Gegenstimme den Planentwurf, in den das Verbot von geschotterten Vorgärten eingearbeitet wird, hier gab es drei Gegenstimmen, die Höhen überprüft werden ebenso Sockel, Kellerhöhen und Auffüllungen.
In einer Klausursitzung am 16. März 2019 wird sich der Stadtrat mit dem Haushalt beschäftigen und mit der geplanten Juraleitung, so Bürgermeisterin Braun. Johannes Seelus (FW) plädierte ebenfalls dafür, weil jetzt das Raumordnungsverfahren anläuft.

Karl Ferstl (CSU) und Martin Schmid (CWU) meinten übereinstimmend: „Wir müssen wissen, was wir wollen und was wir nicht wollen.

Kurz & knapp

  • Unsinniger Donnerstag: Die Stadt sucht dringend Abzeichenverkäufer, Mindestalter 16 Jahre.
  • Parkplatz: Auf Nachfrage von Ilse Werner (CSU) teilte Bürgermeisterin Braun mit, dass die Ausschreibungsunterlagen für die Gestaltung des Parkplatzes an der Maxstraße verschickt sind.
  • Entschuldigung: Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister Bernd Mayr entschuldigte sich öffentlich bei Bürgermeisterin Carolin Braun, beim Stadtrat und bei der Bevölkerung für seine unangemessenen Worte in einem Zeitungsbericht zum Thema „TenneT“.
  • TenneT: Ein Thema wird außerdem sein, ob die 110 Kilovolt Bahnleitung auf der der 380 kV Leitung mitgenommen wird, erklärte Johannes Seelus in der Sitzung.

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