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Justiz

Neumarkter blockierte Einsatzfahrzeug

Ein junger politisch engagierter Neumarkter wollte die Abschiebung eines Afghanen verhindern. Das brachte ihn vor Gericht.
Von Helmut Sturm

Das Strafgesetzbuch war die Grundlage der Verhandlung. Oliver Berg/dpa
Das Strafgesetzbuch war die Grundlage der Verhandlung. Oliver Berg/dpa

Neumarkt.Ein 20-jähriger Neumarkter wollte in Nürnberg die Abschiebung eines jungen Afghanen verhindern. Er hatte sie seiner Einschätzung nach für rechtswidrig gehalten, dahingehend hat er sich zumindest vor dem Amtsgericht geäußert, vor dem er gestern stand. Der 20-jährige Angeklagte aus Neumarkt rief im Vorfeld seiner Verhandlung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zur Unterstützung seiner Person in den sozialen Medien auf. Dementsprechend wurden die Sicherheitsmaßnahmen im Amtsgericht Neumarkt vorbeugend verstärkt.

Etwa 20 Unterstützer platzierten sich auf den Zuhörer-Plätzen neben einer Schulklasse aus Lauterhofen.

Dem politisch aktiven jungen Mann wurde zur Last gelegt, am 31. Mai 2017 im Bereich einer Nürnberger Berufsschule die Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen massiv behindert zu haben. Er legte sich, so Richter Dr. Marcel Dumke, blockierend vor das Einsatzfahrzeug und wehrte sich massiv gegen das Wegtragen durch Polizeibeamte. Dabei beleidigte er einen als Zeugen geladenen Polizisten mit Worten und verletzte ihn leicht am Knie. Der politisch stark engagierte Neumarkter hielt es für seine Pflicht, die Abschiebung des afghanischen Bürgers zu verhindern – er hielt sie seiner Einschätzung nach für rechtswidrig.

Auf Initiative des Richters Dr. Marcel Dumke zog sich das Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einem Rechtsgespräch zurück. Im Anschluss daran besprach sich der Rechtsbeistand des Angeklagten kurz mit seinem Mandanten.

Sollte der Angeklagte ein Geständnis ablegen, so das Ergebnis des Rechtsgesprächs, die Taten also einräumen, stelle das Gericht „eine Arbeitsauflage von 20 bis 40 Stunden, verbunden mit einer moderaten Geldauflage in der Größenordnung eines halben bis einem ganzen Monatsgehalt“ in Aussicht.

Der Angeklagte gestand. Die Jugendgerichtshilfe attestierte ihm aufgrund seiner familiären Verhältnisse eine noch nicht abgeschlossene Reife, so dass Richter Dr. Dumke nach Jugendstrafrecht urteilen konnte.

Der als Zeuge geladene Polizist schilderte den Sachverhalt nochmals und beschrieb die körperlichen Abwehrreaktionen und Beleidigungen durch den jungen Mannes. Laut Richter zeigte sich der Sachverhalt schlüssig, so dass auf weitere Zeugenaussagen verzichtet werden konnte.

Amtsrichter Dr. Marcel Dumke sprach den Angeklagten schuldig im Sinne der Anklage und verurteilte ihn zu 30 Arbeitsstunden, einer Geldauflage von 500 Euro und der Übernahme der Gerichtskosten.

Strafmildernd habe sich das Geradestehen und die Übernahme der Verantwortung für das Geschehene ausgewirkt, so Dumke in seiner Begründung.

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