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Neumarkter Kreishaushalt mit Rekord

Das Volumen von 148 Millionen Euro hilft auch der Bauwirtschaft. Kämmerer Ried erwartet dank Rücklagen keinen Einbruch.
Von Lothar Röhrl

Der Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums (links) könnte Ende 2020 schon bezogen werden. Das hieß es im Ferienausschuss. Foto: Röhrl
Der Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums (links) könnte Ende 2020 schon bezogen werden. Das hieß es im Ferienausschuss. Foto: Röhrl

Neumarkt.Es klang paradox: Während tagein, tagaus derzeit von aufziehender Wirtschafts- und Finanzkrise die Rede ist, legten am Mittwoch Neumarkts Landrat Willibald Gailler und Kreiskämmerer Hans Ried einen Rekordhaushalt vor. Denn mit einem Volumen von 148,4 Millionen Euro wird der Haushalt des Landkreis Neumarkt für 2020 all seine Vorgänger in seinen Schatten stellen.

Wahrscheinlich werden Gailler und Ried das Zahlenwerk irgendwann zur Erinnerung an beste Zeiten an eine Wand ihres Dienstzimmers hängen. Doch schon viel schlechter erwartet Kreiskämmerer Ried auch die Zukunft nicht. Das liege gleich an mehreren Tatsachen: So hat der Landkreis Neumarkt keine Schulden, er verfügt auch noch über eine ordentliche Höhe an Rücklagen (laut Hans Ried gut 18 Millionen) und er muss keinen Investitionsstau etwa am Klinikum, an seinen weiterführenden Schulen und an den Kreisstraßen abbauen.

Erstmals tagte Ferienausschuss

Der Kreishaushalt war am Mittwochnachmittag das beherrschende Thema einer Premiere. Denn zum ersten Mal tagte im Sitzungssaal des Neumarkter Landratsamtes der „Ferienausschuss“ des Kreistags. Dieser entspricht mit seinen zwölf Mitgliedern exakt dem Kreisausschuss. Doch anders als bei diesem, der einen Haushalt dem Kreistag nur zur Annahme empfehlen kann, verabschiedete der Ferienausschuss das Zahlenwerk endgültig.

Dieses hat quasi historisches Ausmaß. Denn laut Kreiskämmerer Hans Ried sind die Eckdaten im Zeitraum September 2019 bis Februar 2020 entstanden. Damit handele es sich um „Vor-Corona-Zahlen“. Sie seien noch im Vertrauen auf eine stabile wirtschaftliche Entwicklung entstanden. In seiner Vorausschau für die Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023 geht Ried von großen Einbrüchen der Finanzpartner der Landkreise aus. Dabei handelt es sich um die Gemeinden und den Freistaat Bayern. Diese würden von „massiven Rückgängen“ bei den Einnahmen aus der gemeindlichen Gewerbesteuer, aber auch der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer getroffen. Dieses Minus an Steuern werde zeitversetzt den Landkreis treffen. Ried enthielt sich aber einer „seriösen Abschätzung der Auswirkungen auf die nächsten Kreishaushalte“. Das sei definitiv nicht möglich.

Wohl aber mache es Sinn, den Haushalt 2020 jetzt zu beschließen. Damit würden auch der Wirtschaft erforderliche Impulse gegeben. Damit bezog sich Ried wie zuvor auch Landrat Gailler auf Investitionen, die der heimischen Bauwirtschaft nutzen. Willibald Gailler hatte namentlich die Zukunftsthemen „Bildung und Gesundheitsversorgung“ erwähnt. Der Landrat sprach die Steigerung um fast fünf Prozent bei den Investitionen in eine „bestmögliche Infrastruktur“ an. Mit nun 30 Millionen Euro gebe der Neumarkter Kreis hier mehr aus als jeder andere Kreis der Oberpfalz.

Jobcenter stark gefordert

Ordentlich viel Platz gab es am Mittwoch bei der allerersten Sitzung des Ferienausschusses unter anderem für dessen Mitglieder. Elf von zwölf möglichen Kreisräten kam. Damit ging die Sitzungsperiode 2014 bis 2020 des Kreistags zu Ende. Foto: Röhrl.
Ordentlich viel Platz gab es am Mittwoch bei der allerersten Sitzung des Ferienausschusses unter anderem für dessen Mitglieder. Elf von zwölf möglichen Kreisräten kam. Damit ging die Sitzungsperiode 2014 bis 2020 des Kreistags zu Ende. Foto: Röhrl.

Im Haushalt werde dank der Förderung des Freistaats auch die digitale Ausstattung der Klassenzimmer gefördert. Der Landkreis setze hier selbst 1,2 Millionen Euro ein. Kreiskämmerer Ried verwies auch auf 300 000 Euro für eine Anbindung schulischer Einrichtungen ans schnelle Internet. Damit würden alle Schulen, bei denen der Landkreis Sachaufwandsträger (Realschulen, Gymnasien, FOS/BOS, Berufsschule) ist, mit gigabitfähigen Glasfaserleitungen versorgt sein.

Sorgen bereitet dem Kreiskämmerer der „Anstieg von Maßnahmen“, welche das Jobcenter ausgibt. Im März hätten sich dort die „Hartz IV“ genannten Anträge auf Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber Februar verdoppelt. Im April sei es gar zu einer Vervierfachung gekommen. Deswegen schließt der Kreiskämmerer nicht aus, dass der Ansatz von 30 Millionen Euro für den Bereich Soziales nicht gehalten werden kann. Darauf spielte auch Landrat Willibald Gailler an, als er anmerkte: „Uns allen ist durchaus bewusst, dass sich das vorliegende Zahlenwerk während des Jahres noch gründlich verändern kann“.

Dennoch gab es gegen den Haushalt vonseiten der Fraktionen keinen Widerspruch. CSU-Fraktionsvorsitzender Alois Scherer wollte noch zusätzlich wissen, wie es finanziell um das Klinikum Neumarkt steht. Er mutmaßte, dass die Herausforderung „Corona“ in anderen Bereichen zu Ausfällen bei Einnahmen geführt habe. Landrat Gailler stellte in Anwesenheit von Klinikum-Geschäftsführer Peter Weymayr fest, dass „bis dato“ der Landkreis noch nicht gezwungen gewesen war, Defizite des Klinikums auszugleichen. Aufgrund noch vorhandener Gewinnrücklagen werde es beim „gut ausgeglichenen Ergebnis“ bleiben.

Hoffnung für geplagtes See

Trotz Corona ist Kreiskämmerer Hans Ried vor der Entwicklung der Kreisfinanzen nicht bange. Foto: Röhrl
Trotz Corona ist Kreiskämmerer Hans Ried vor der Entwicklung der Kreisfinanzen nicht bange. Foto: Röhrl

Aus dem großen Feld der 18 Tagesordnungspunkte stach Nummer 16 heraus. Für den „Grundlagenbeschluss“ des zukünftigen Neubaus einer Ortsumfahrung für die Lupburger Ortsteile See und Niederhofen warben Bürgermeister Manfred Hauser (Lupburg) und Josef Bauer (Parsberg) persönlich. Hauser zitierte unter anderem das Ergebnis einer Verkehrszählung auf der Kreisstraße NM 35. Binnen 24 Stunden wurden dabei rund 3000 Fahrzeugen registriert, die durch See gefahren waren. Dabei sei diese Ortsdurchfahrt gerade fünf Meter breit. Einen Geh- und Radweg gebe es dort auch nicht.

In der Grobplanung, die Sachbearbeiter Johann Schmauser vorstellte, zweigt die Umfahrung von einem neuen Kreisel nördlich von See aus ab, führt durch die Flur zwischen Dettenhofen und See und mündet an der „Mausheimer Kurve“ in die NM 35.

Über weitere Themen des Ferienausschusses berichten wir noch.

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