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Demokratie

Neumarkts kleine Wahllokale bleiben

Je mehr Neumarkter per Brief wählen, desto niedriger die Zahl der Stimmen in der Urne: Das kann das Wahlgeheimnis gefährden.
Von Nicole Selendt

In kleinen Ortsteilen sind die Wahlurnen nicht immer so voll wie auf diesem Bild. Dafür gibt es laut Gesetz ein eigenes Vorgehen. Foto: Oliver Krato dpa
In kleinen Ortsteilen sind die Wahlurnen nicht immer so voll wie auf diesem Bild. Dafür gibt es laut Gesetz ein eigenes Vorgehen. Foto: Oliver Krato dpa

Neumarkt.Ein paar Monate dauert es zwar noch, bis Bürger wieder an die Urnen gerufen werden, um einen neuen Landtag und Bezirkstag zu wählen. Die Vorbereitungen in den Rathäusern für den 14. Oktober laufen aber schon an. So sucht zum Beispiel die Gemeinde Mühlhausen laut Mitteilungsblatt nach neuen Wahlhelfern. Bis jetzt haben sich schon fünf gemeldet, wie Albert Koller, Geschäftsleiter im dortigen Rathaus erklärt. Das sei erfreulich und wichtig, wie er sagt. Denn das bestehende Team aus rund 50 „alten Hasen“, das bei jeder Wahl in den Wahllokalen den Ablauf überwacht und am Ende die Stimmen auszählt, brauche immer mal wieder Neulinge, die sich zu diesem Ehrenamt bereiterklären.

Zwei neue Briefwahlbezirke

Gleiches gilt für die Stadt Neumarkt. Dort werden laut Stadtpressesprecher Dr. Franz Janka für jede Wahl rund 400 Ehrenamtliche benötigt: Wahlhelfer, Stimmzettelausgeber, Helfer im Rathaus, die sich um die digitale Erfassung oder Weiterleitung an weitere Behörden kümmern. Wer sich für die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl freiwillig melden möchte, ruft unter Tel. (0 91 81) 25 52 30 im Ordnungsamt an.

Thema werde in Neumarkt auch die Einteilung der Stimmbezirke für die kommende Wahl sein. Denn fast ein Drittel derjenigen, die bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben hätten - das waren immerhin 23 728 Bürger (77,94 Prozent) - hätten dies per Briefwahl getan. Zwar hatte die Stadt damals bereits zwei normale Wahlbezirke gestrichen und stattdessen zwei neue Briefwahlbezirke eingerichtet. Doch für den 14. Oktober werde die Zahl der Briefwahlbezirke nochmals um zwei erhöht, wie Janka vorrechnet. Am Ende bleiben immer noch insgesamt 52 Bezirke, in denen die Wahlhelfer die Stimmen auszählen..

Bei der Bundestagswahl 2017 hatten zwei Wochen zuvor bereits mehr als 2500 Bürger die Briefwahl beantragt.

Für die kommende Landtagswahl werden zwei weitere Briefwahlbezirke in der Stadt Neumarkt eingerichtet. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Für die kommende Landtagswahl werden zwei weitere Briefwahlbezirke in der Stadt Neumarkt eingerichtet. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Anders als in der Großen Kreisstadt, müssen sich kleinere Landkreisgemeinden aus einem anderen Grund mit einer Neueinteilung der Stimmbezirke befassen. Denn während in Neumarkt auf der Wählerliste eines jeden Bezirks mehrere Hundert Namen stehen, ist das in kleineren Kommunen nicht so. Die Gefahr dabei: Bei einer immer größeren Anzahl an Briefwählern und einer sinkenden Wahlbeteiligung könnte die Zahl der abgegebenen Stimmen in einem Wahlbezirk unter die kritische Marke von 50 fallen. Und der Grundsatz der geheimen Wahl könnte gefährdet sein. Stimmen könnten unter Umständen einzelnen Personen zugeordnet werden. Und das darf nicht sein.

Für Kommunalwahlen sieht der Gesetzgeber ein Vorgehen vor, das ab dem Jahr 2020 zum Tragen kommen soll, analog dem, das es für Briefwahlbezirke bereits gibt, wie Dr. Andreas Gaß, beim bayerischen Gemeindetag zuständig für Kommunalwahlrecht, im Gespräch mit dem Neumarkter Tagblatt erklärt. Sollten sich in der Wahlurne eines Wahlbezirks weniger als 50 Stimmen befinden, werden diese Stimmen in eine vom Wahlvorstand bestimmte Urne eines anderen Bezirks geschüttet, vermischt und dann gemeinsam ausgezählt.

Befinden sich bei einer Kommunalwahl weniger als 50 Stimmen in der Urne, werden die Stimmen des betreffenden Wahlbezirks zusammen mit einem anderen Bezirk ausgezählt. Foto: Ingo Wagner/dpa
Befinden sich bei einer Kommunalwahl weniger als 50 Stimmen in der Urne, werden die Stimmen des betreffenden Wahlbezirks zusammen mit einem anderen Bezirk ausgezählt. Foto: Ingo Wagner/dpa

So könne eine Kommune auch ihre kleinen Wahllokale behalten, sagt Gaß. Denn die Alternative, Lokale in kleinen Ortsteilen zu schließen und einfach mit anderen zusammenzulegen, sei politisch nicht ganz einfach, wie er zu Bedenken gibt. Freystadts Bürgermeister Alexander Dorr zum Beispiel befürchtet in so einem Fall, dass die Wahlbeteiligung sinkt. Deswegen war der Stadtrat in Freystadt zum Beispiel mehrheitlich der Meinung, dass die kritische Anzahl von nur 50 Stimmen in den Wahlbezirken wahrscheinlich erst einmal nicht erreicht werde - auch in Wahlbezirken, in denen lediglich 200 bis 250 Namen auf der Wählerliste stehen.

Anders bei Landtagswahlen

Dorr habe sich in seiner Verwaltung die Arbeit gemacht und den Ausgang vergangener Wahlen verglichen. Dabei habe sich herausgestellt, dass gerade in kleinen Ortsteilen die Wahlbeteiligung stabil und hoch gewesen sei.

Für die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl darf eine Regelung wie bei Kommunalwahlen aber nicht angewandt werden. Das sagte Thomas Seger aus dem Landratsamt dem Neumarkter Tagblatt. In Ermangelung einer entsprechenden Regelung im Gesetz dürfe man den Inhalt von Wahlurnen nicht einfach zusammenwerfen. Das gilt auch für Bundestagswahlen. Wenn Bedenken von Wähler bestehen, durch die niedrige Anzahl von Stimmen könnten Rückschlüsse auf die Stimmabgabe gezogen werden, darf der Wahlleiter auf die Veröffentlichung des Ergebnisses aus dem betreffenden Wahlbezirk in Internet und Presse verzichten. Die öffentliche Bekanntgabe im Wahllokal bleibt aber.

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Zahlen und Fakten

  • Kleine Gemeinden mit weniger als 2500 Wahlberechtigten müssen laut Gesetz nur ein einziges Wahllokal zur Verfügung stellen. Jedes Weitere ist freiwillig.

  • Die kleinsten Wahlbezirke im Landkreis Neumarkt haben in etwa 200 bis 250 Namen auf ihren Wählerlisten stehen - zum Beispiel in Mühlhausen oder Freystadt.

  • Die Anzahl der Briefwähler wird in Neumarkt immer höher. So gaben bei der Bundestagswahl im September 2017 von 23 728 Wählern 8823 ihre Stimme per Briefwahl ab.

  • Bei der kommenden Landtagswahl wird es deswegen nur noch 36 anstatt 38 Wahlbezirke geben. Dafür werden zwei Briefwahlbezirke mehr eingerichtet.

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