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Stadtpolitik

Neumarkts SPD besetzt die grünen Themen

Die Genossen machen sich für den Stadtpark stark und rufen zur Klima-Demo auf. Die Grünen dagegen sind zurückhaltend.
Von Bernhard Neumayer

Die SPD rief die Klima-Demo „Großeltern for Future“ ins Leben. Foto: Friedl
Die SPD rief die Klima-Demo „Großeltern for Future“ ins Leben. Foto: Friedl

Neumarkt.Ursula Plankermann umarmt Bäume und schließt eine Patenschaft für sie ab. Die SPD ging in den vergangenen Monaten vor allem bei umweltpolitischen Themen an die Öffentlichkeit. Die Genossen setzen sich für die Bäume im Stadtpark ein und initiierten die Klima-Demo „Grandparents for Future“.

SPD-Fraktionsvorsitzende Plankermann hielt flammende Plädoyers für den Schutz des Trinkwassers in der Miss. Alles umweltpolitische Bereiche, die man eher von 90/Die Grünen erwarten würde. Auch in der Öffentlichkeit werden diese Gebiete als grüne Themen gesehen. Besetzt werden sie aber von der Neumarkter SPD.

Die SPD-Basis diskutierte mit Carsten Träger. Foto: Neumayer
Die SPD-Basis diskutierte mit Carsten Träger. Foto: Neumayer

Am Montagabend haben sich die Genossen den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger nach Neumarkt eingeladen. Mit ihm haben sie sich unter anderem über PV-Anlagen, Stromtrassen und Klimaschutzgesetz unterhalten.

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Politik

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2020 sind Kommunalwahlen im Landkreis Neumarkt. In fünf Gemeinden gibt es im Vorfeld besonders viele Fragezeichen.

Ursula Plankermann macht klar: „Grüne Themen werden nicht nur von den Grünen beackert.“ Auch die Neumarkter SPD habe sich schon „immer für die Umwelt starkgemacht“. In den 90er-Jahren war das Motto der SPD von zwei Adjektiven geprägt: ökologisch und sozial. Im kommunalpolitischen Programm hatte der SPD-Ortsverein bereits 1996 auf 32 Seiten festgehalten, wie wichtig ihm die Umwelt ist. Damals hatten sich die Genossen die Frage gestellt, ob sie sich als Arbeitnehmerpartei den Umweltschutz ins Zentrum ihres Handels in Neumarkt stellen dürfen. Die Antwort: „Wir denken, es besteht sogar die Pflicht dazu.

Carsten Träger, der umweltpolitische Sprecher der Bundes-SPD, war zu Gast in Neumarkt. Foto: Neumayer
Carsten Träger, der umweltpolitische Sprecher der Bundes-SPD, war zu Gast in Neumarkt. Foto: Neumayer

Darin steht unter anderem, wie die Genossen Wasser, Erde und Sonne schützen und klimafreundlich nutzen wollen. „Wasser, Erde und Luft sind ureigene SPD-Themen“, sagt 2. Bürgermeister Gertrud Heßlinger (SPD). Im Programm werden Maßnahmen aufgezeigt, wie Neumarkt die Trinkwasserversorgung und die Atmosphäre vor zu viel Kohlenstoffdioxid schützen kann. Ein wesentlicher Punkt war und ist nach Ansicht der SPD der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt. „Der Stadtbus und die Grüne Welle in der Amberger und Nürnberger Straße waren Anregungen der SPD“, betont Günther Stagat, der mit seiner Frau Gisela sowie Heßlinger und Plankermannn die SPD im Stadtrat vertritt. „Weil wir von der SPD nur zu viert im Stadtrat sind, müssen wir bei anderen Parteien um Zustimmung werben“, sagt Plankermann. Gerade bei grünen Themen erhoffe sie sich mehr Unterstützung von den Grünen. Dennoch sagt Gertrud Heßlinger: „Wir wollen uns nicht mit grünen Themen profilieren.“

Kommunalwahlen

  • 2014: Am 16. März wurde der Neumarkter Stadtrat in seiner aktuellen Zusammensetzung gewählt. 16 Sitze gingen damals an die CSU, 13 an die UPW, fünf an die SPD, drei an die Grünen, zwei an FLitZ und ein Sitz an die FDP. Aufgrund des Todes von SPD-Stadtrat Karl-Heinz Brandenburger im vergangenen Jahr verlor die SPD einen Sitz. Brandenburgers Platz im Stadtrat hat Alexander Koll-Pfeifer von der Bayernpartei übernommen.

  • 2020: Die nächsten Kommunalwahlen finden am Sonntag, 15. März 2020, statt. Eine Besonderheit ergibt sich dabei in Neumarkt. In der Stadt wird dann nur der Stadtrat gewählt. Denn seit 2005 wechseln sich die Wahlen des Oberbürgermeisters beziehungsweise des Stadtrats im Drei-Jahres-Turnus ab. Nach der OB-Wahl 2017 ist also 2020 die Stadtratswahl an der Reihe.

Wie Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Leykam sagt, freue er sich, wenn auch von anderen Parteien grüne Themen ins Gespräch gebracht werden. „Ich habe allerdings Zweifel, dass sie diese auch umsetzen“, sagt Leykam, der zusammen mit Sigrid Steinbauer-Erler und Johanna Stehrenberg die Grünenfraktion im Neumarkter Stadtrat bildet.

„Ich habe Zweifel, dass SPD und CSU grüne Themen auch tatsächlich umsetzen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Thomas Leykam

Wie die anderen Parteien auch positionieren sich die Grünen bereits jetzt für die Kommunalwahlen im März 2020. Es geht darum, welche Personen und welche Themen in den Vordergrund gerückt werden. Dass grüne Themen derzeit hoch im Kurs stehen, haben die Landtagswahlen im vergangenen Jahr gezeigt. Bayernweit waren die Grünen mit 17,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft nach der CSU. Auch in Neumarkt erreichten sie mit 12,4 Prozent der Stimmen ein zweistelliges Ergebnis. Dass Umweltthemen auch in Neumarkt präsent sind, zeigen die Fridays for Future-Demonstrationen, die von Schülern ins Leben gerufen wurden.

Egal ob die umweltpolitischen Themen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder von der SPD kommen – Thomas Leykam nimmt das im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 gelassen: „Die Wähler wissen schon, wer die originalen Grünen sind.“ Zudem sagt er, dass die Kommunalwahl eine Persönlichkeitswahl sei, bei der die Neumarkter die Person wählen und nicht die Themen der Fraktion.

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Kommentar

Bürgerlich, leise und brav

Ihrer drei Stimmen können sich die UPW und OB Thumann in der Regel sicher sein. Wenn es um wirkliche grüne Themen wie den Stadtpark geht, sind Bund Naturschutz...

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