Haushalt
Noch mehr Bauland in Deining
Für deren Erschließung gibt die Gemeinde heuer zweieinhalb Millionen Euro aus. Auch der Kindergarten ist ein großer Posten.
Deining. Erster Tagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend war die Vorstellung der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für 2018. So mussten von der Polizeiinspektion (PI) Neumarkt in Deining insgesamt 83 Straftaten bearbeitet werden, was gegenüber dem Jahr zuvor 20 Delikte weniger sind. Darüber freute sich Bürgermeister Alois Scherer.
Erfreulich für das Gemeindeoberhaupt war auch die Aufklärungsquote von über 85 Prozent. Hinsichtlich der Verkehrsunfälle musste die Polizei Neumarkt 121 Mal in die Gemeinde Deining ausrücken. Umfangreichster Beratungspunkt des Gemeinderates waren die der Zahlen des kommunalen Haushalts für 2019 durch Kämmerer Rene Martin und Bürgermeister Scherer.
Wie der Rathauschef dazu erläuterte, werde in diesem Jahr wieder viel in die Infrastruktur, vor allem in Bildungseinrichtungen, investiert. Weitere Schwerpunkte seien auch die Ausgaben für den Abwasserbereich und die Wasserversorgung, die der Umwelt und Natur zu Gute kommen.
Keine neuen Schulden nötig
„Die hohen Investitionen können ohne Neuverschuldung umgesetzt werden“, sagte Scherer. Er fügte an, dass der geringe Schuldenstand von etwa 110 Euro pro Kopf am Ende dieses Jahres von den Rücklagen überrundet werde. So belaufe der sich der Gesamthaushalt auf 17,71 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen in Einnahmen und Ausgaben 8,86 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 8,85 Millionen Euro. Sichtlich erfreut teilten Scherer und Gemeindekämmerer Rene Martin, der die Einnahmen und Ausgaben detailliert erläutert hatte, noch mit, dass 2,36 Millionen Euro als freier Finanzspielraum verbleiben.
Weitere größere Ausgaben
Laut Scherer sind im Haushalt für Grunderwerb und Erschließung von Bauland 2,26 Millionen Euro eingeplant. Für die Erweiterung des Kindergartens stehen 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere größere Ausgaben seien der Radwegebau von Siegenhofen zur Kräfft und die Erneuerung der Wasserleitungen. Bevor es zur Abstimmung über die Haushaltssatzung kam, brachten Gemeinderätin Gaby Feierler-Egner und die Kollegen Franz-Xaver Meier und Werner Keckl einige Kritikpunkte vor, die von Scherer oder Rene Martin sowie von Protokollführer Klaus Eichenseer größtenteils geklärt wurden. Letztendlich stimmten alle Räte dem Haushalt für 2019 zu.
Steuersätze bleiben niedrig
Ohne große Erklärung von Bürgermeister Scherer oder Wortbeiträgen durch die Gemeinderäte wurde einstimmig beschlossen, dass die Realsteuersätze auf unverändertem niedrigen Niveau bleiben. Sie betragen für die Grund- und Gewerbesteuer jeweils 300 von Hundert. Über Investitionszuschüsse freuen sich die Blaskapelle Deining, der 1. FC Deining, der SV Döllwang-Waltersberg, der Tennisverein Deining, der Verein für Gartenbau und Landespflege (OGV) Deining und der OGV Mittersthal. Über den Antrag der Kirchenverwaltung Deining zum Bau eines Pfarr- und Jugendheimes soll erst nach Kostenermittlung beraten werden.
Kurz & knapp
- Einstimmig war der Rat der Meinung, den Wahlhelfern in Zukunft 50 Euro Entschädigung zu zahlen. Die jeweiligen Vorsitzenden bekommen zukünftig 60 Euro. Die Entschädigung für den Eigentümer des Lokals beträgt bald 50 Euro.
- Bürgermeister Scherer wies darauf hin, dass Anliegen in den Bürgerversammlungen meist durch den Bauhof erledigt worden seien.
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