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Politik

Parsberg: Alle sind für Rekordhaushalt

Wegen mehrerer Großprojekte investiert die Stadt Parsberg heuer mehr als elf Millionen Euro. Der Stadtrat gab grünes Licht.
Von Peter Tost

Mit drei Millionen Euro schlägt in diesem Jahr der Bau des Technologiecampus zu Buche.  Foto: Tost
Mit drei Millionen Euro schlägt in diesem Jahr der Bau des Technologiecampus zu Buche. Foto: Tost

Parsberg.Die Mitglieder des Stadtrats haben am Donnerstagabend den Haushalt 2018 mit einem Rekordvolumen von 25,26 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Laut Bürgermeister Josef Bauer, der seine Rede unter das Motto „Für die Zukunft bestens gerüstet“ stellte, lassen es 3,3 Millionen Euro Gewerbesteuer, 3,82 Millionen Einkommensteuer und eine niedrige Kreisumlage zu, die großen Aufgaben in einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit zu erledigen.

Bürgermeister Josef Bauer: „Gerade der Wohnungsbau und der Campus öffnen uns für die weitere Entwicklung von Parsberg neue Horizonte. Dies alles ist nur durch die Steuern und Gebühren unser Bürger und durch den Fleiß aller Gewerbebetriebe möglich.“ Foto: Tost
Bürgermeister Josef Bauer: „Gerade der Wohnungsbau und der Campus öffnen uns für die weitere Entwicklung von Parsberg neue Horizonte. Dies alles ist nur durch die Steuern und Gebühren unser Bürger und durch den Fleiß aller Gewerbebetriebe möglich.“ Foto: Tost

Der Traum vom schuldenfreien Haushalt habe zumindest zwei Jahre lang gehalten.

„Kreditaufnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro in diesem Jahr und 5,1 Millionen im nächsten Jahr sind mit Sicherheit keine leichte Entscheidung.“ Ohne eine Verschuldung könnten die geplanten Investitionen innerhalb der kurzen Zeit aber nicht geschultert werden.

Campus ist dickster Brocken

Als größtes Projekt für den Wirtschaftsstandort Parsberg nannte Bauer den Technologiecampus. Weitere hohe Investitionen fließen in den neuen Kindergarten mit Kinderkrippe (270000 Euro), die Grundschule (1,4 Millionen), den Bahnhof (250000), den Friedhof (350 000), Feuerwehr (245000) und kommunalen Wohnungsbau (660 000 Euro). Damit sei man für die Zukunft bestens gerüstet.

Siegfried Bayerl (FW-PWG): „Alle Projekte wurden im Stadtrat vorgestellt, diskutiert und oft einstimmig beschlossen. Daher finde ich es für das zukünftige Klima im Stadtrat nicht förderlich, wenn eine Partei sich erfolgreiche Projekte alleine an die Fahne heften will.“ Foto: Tost
Siegfried Bayerl (FW-PWG): „Alle Projekte wurden im Stadtrat vorgestellt, diskutiert und oft einstimmig beschlossen. Daher finde ich es für das zukünftige Klima im Stadtrat nicht förderlich, wenn eine Partei sich erfolgreiche Projekte alleine an die Fahne heften will.“ Foto: Tost

Für die Fraktion von CSU, FWL und JB sprach Vorsitzender Wolfgang Graf von einer finanziell leistungsstarken und auf sicherer Basis stehenden Stadt Parsberg.

Doch das Wachstum sei auch mit zusätzlichen Verwaltungs- und Investitionskosten verbunden. Durch zusätzlich benötigtes Personal im Bauhof, Kindergärten und Verwaltung würden allein die Personalkosten um rund acht Prozent ansteigen.

„Wir sind der Meinung, es ist ein gut aufgestellter Haushalt mit einer soliden Finanzplanung für die nächsten Jahre, ein finanzierbares Konzept für die Entwicklung unserer Heimat, wenngleich es auch eine in finanzieller Hinsicht große Belastung der nächsten Haushalte beinhaltet“, so Graf. Deshalb sei genauestens zu prüfen, ob Investitionen sinnvoll und gerechtfertigt sind.

„Wir können die großen Aufgaben in einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit erledigen.“

Bürgermeister Josef Bauer

„Dieser Haushalt ist richtungsweisend und von einer sehr guten Finanzwirtschaft aber auch großem Investitionsmut geprägt“, stellte Siegfried Bayerl als Vorsitzender der FW-PWG-Fraktion fest. Allerdings fehle im technischen Bauamt eine Stelle für einen Fachmann für Tiefbau. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass Baustellen im Verkehrsbereich nicht koordiniert und sehr langwierig waren.“

Wolfgang Graf (CSU/FWL/JB): „Es ist ein gut aufgestellter Haushalt mit einer soliden Finanzplanung für die nächsten Jahre, ein finanzierbares Konzept für die Entwicklung unserer Heimat, wenngleich es auch eine in finanzieller Hinsicht große Belastung der nächsten Haushalte beinhaltet.“ Foto: Tost
Wolfgang Graf (CSU/FWL/JB): „Es ist ein gut aufgestellter Haushalt mit einer soliden Finanzplanung für die nächsten Jahre, ein finanzierbares Konzept für die Entwicklung unserer Heimat, wenngleich es auch eine in finanzieller Hinsicht große Belastung der nächsten Haushalte beinhaltet.“ Foto: Tost

Bayerl monierte zudem, dass der seit Jahren von seiner Fraktion geforderte mit einer Schutzplanke gesicherte Gehweg von der Bahnbrücke zum Baugebiet „Auf der Breiten“ immer noch nicht verwirklicht worden sei. Er vermisste zudem Engagement beim Thema seniorengerechtes Wohnen und forderte eine entsprechende Wohnanlage in Parsberg.

Christian Sinzinger sagte als Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne, dass mit dem vorliegenden Entwurf inklusive der Finanzplanung von 2019 bis 2021 die Grundlage für die künftige positive wirtschaftliche Entwicklung Parsbergs gelegt und gleichzeitig für gleiche Startbedingungen für alle Mitglieder der Gesellschaft gesorgt werde.

Allerdings müsse der aktuell sehr hohe Flächenverbrauch immer kritisch hinterfragt werden. Baulandbedarf und Gewerbeentwicklung stellten hohe Nachfragen an Grund und Boden. Seine Fraktion beantrage deshalb, in der Finanzplanung für 2020 einen Betrag von 50 000 Euro vorzusehen, um damit ein professionelles Flächenmanagement mit der Absicht erstellen zu lassen, innerstädtische Baulücken und Leerstände aufzufüllen.

2017 noch besser als erwartet

Der Stadtrat gab für diesen Antrag einstimmig grünes Licht. Ebenso einstimmig wurden der Haushalt und die Finanzplanung bis 2021 beschlossen sowie die Jahresrechnung 2017 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss übertragen.

Christian Sinzinger (SPD/Grüne): „Bei aller Euphorie darf nicht vergessen werden, dass die Projekte den Haushalt sowie die Verwaltung stark belasten. Es ist daher darauf zu achten, ob Wünsche und Anträge zielführend sind oder ob es sich um reine Schaufensteranträge handelt.“Foto: Tost
Christian Sinzinger (SPD/Grüne): „Bei aller Euphorie darf nicht vergessen werden, dass die Projekte den Haushalt sowie die Verwaltung stark belasten. Es ist daher darauf zu achten, ob Wünsche und Anträge zielführend sind oder ob es sich um reine Schaufensteranträge handelt.“Foto: Tost

Laut Bürgermeister Josef Bauer war das Gesamtergebnis 2017 deutlich positiver ausgefallen, als erwartet werden durfte. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betrugen insgesamt 4.57 Millionen Euro, wobei der Ansatz im Haushalt 2017 lediglich bei 3,5 Millionen Euro gelegen habe. Auch bei der Einkommensteuerbeteiligung habe man ein Plus von 170 000 Euro gegenüber dem Ansatz verzeichnet.

Größere Abweichungen hätten sich im Vermögenshaushalt ergeben. „Die Sanierungsarbeiten an der Grundschule verzögerten sich und die eingeplanten Ausgaben für die Schaffung kommunalen Wohnraums fielen nicht an.“ Auch die für den Breitbandausbau veranschlagten Ausgaben in Höhe von 637 500 Euro wurden nicht beansprucht. Für die Generalsanierung des Bahnhofes wurde der Haushaltsansatz ebenso unterschritten wie für den Technologiecampus. 2,1 Millionen Euro konnten deshalb der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

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