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Politik

Prüfer werfen der Stadt Mängel vor

Nach Informationen unseres Medienhauses steht Misswirtschaft in Höhe einer sechsstelligen Summe im Raum.
von Bettina Dennerlohr

Nicht angepasste Mieten, falsche Grundstückspreise – die überörtliche Rechnungsprüfung listet mehrere Beanstandungen auf. Foto: Matthias Balk/dpa
Nicht angepasste Mieten, falsche Grundstückspreise – die überörtliche Rechnungsprüfung listet mehrere Beanstandungen auf. Foto: Matthias Balk/dpa

Neumarkt.Der Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung beschäftigt die Stadt weiter. Unserem Medienhaus liegen Informationen zu diesem Bericht vor. Aufgelistet werden Mängel, die sich auf eine sechsstellige Summe an Steuergeldern belaufen sollen. Die Beanstandungen sind das Ergebnis der Prüfung der Jahre 2010 bis 2015, die der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) vorgenommen hat.

Eine Sondersitzung des Stadtrats wurde am Samstag vertagt. CSU und FLitZ hatten kritisiert, sie seien nicht genug informiert worden. In der Zwischenzeit haben Stadträte den Prüfbericht eingesehen. Jetzt haben elf Mitglieder von CSU, SPD und FLitZ erneut eine Sondersitzung beantragt. Der Antrag liegt unserem Medienhaus schriftlich vor. Die Unterzeichner sprechen darin von „Fehlern“, „rechtswidrigen Handlungen“ und „rechtswidrigen Anordnungen“.

Kritik an Honorar für Berater

Aufgelistet werden mehrere Punkte: So seien Gewerbemieten nicht angepasst und Grundstücke mal um die 20 000 Euro zu günstig, mal zu teuer verkauft worden. Außerdem seien für Berater zum Hochschulstandort statt der veranschlagten 3000 Euro 136 000 Euro bezahlt worden.

„Die KPV sieht hierin einen Verstoß gegen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit“ heißt es in dem Antrag. Außerdem „wäre zumindest eine Beschlussfassung durch den Stadtrat erforderlich gewesen“. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Besoldung und Organisation der Feuerwehr. Abschließend beantragen die Stadträte, die Sitzung öffentlich zu halten, Unterlagen zu anonymisieren und nur im Einzelfall nichtöffentlich zu beraten.

Laut dem städtischen Pressesprecher Dr. Franz Janka wird der Antrag derzeit geprüft. Hat ihn mindestens ein Viertel der Stadträte gültig unterzeichnet, muss die Verwaltung binnen 14 Tagen eine solche Sitzung ansetzen – im aktuellen Fall liefe die Frist wenige Tage vor der OB-Wahl am 24. September aus. Noch am Samstag hatte Oberbürgermeister Thomas Thumann (UPW) mitgeteilt, er favorisiere eine neue Sitzung im November.

Über die Frage der Öffentlichkeit war mehrfach diskutiert worden. In Artikel 52 der Bayerischen Gemeindeordnung findet sich: „Die Sitzungen [des Gemeinderats] sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“

„Es obliegt der geprüften Stelle selbst, aus den Erkenntnissen unserer Prüfung die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagt Günter Heimrath, geschäftsführender Direktor des BKPV. Der BKPV habe hier keine Kompetenzen – er ist eine unabhängige Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung. Als solche prüft er, ob Einnahmen und Ausgaben belegt und ordnungsgemäß im Jahresabschluss vermerkt sind oder ob wirtschaftlicher gearbeitet werden könnte. Ob Hinweise aus dem Bericht umgesetzt werden, müssten die Stadt selbst und die Rechtsaufsicht überwachen, so Heimrath.

Der Prüfbericht des BKPV beschäftigt immer wieder Kommunen, aktuell etwa Beratzhausen (Landkreis Regensburg). Dort findet am 21. September deshalb eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Bürgermeister Konrad Meier hat angekündigt, die Punkte des Prüfberichts je nach Thema öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln.

Die Stadt Neumarkt wiederum verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass ihr die Rechtsaufsicht bis zum 1. Dezember Zeit gegeben habe, sich zum Prüfbericht zu äußern. Danach sei das übliche Vorgehen, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss damit befasse. Denn neben der überörtlichen Rechnungsprüfung findet auch eine örtliche Prüfung statt.

Unsere Autorin fordert Aufklärung über die Hintergründe:

Kommentar

Jetzt Klarheit schaffen!

Sind Hunderttausende von Euro unwirtschaftlich ausgegeben worden? Wenn die Informationen aus dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands stimmen,...

Mitglieder des Ausschusses sind die Stadträte Marco Gmelch (CSU, Vorsitzender), Franz Düring (UPW), Gertrud Heßlinger (SPD), Dr. Werner Mümmler (UPW), Robert Renker (CSU), Lissy Walter (CSU) und Heiner Zuckschwert (UPW). Der Ausschuss tagt als einziger komplett nichtöffentlich. Gmelch erklärt, das städtische Rechnungsprüfungsamt prüfe im Auftrag des Ausschusses. Der städtische Prüfer fungiere als Sachverständiger und Gutachter für den Ausschuss – allerdings sei der Ausschuss nicht an seine Beurteilung gebunden.

Ausschuss kontrolliert Verwaltung

Gemäß dem Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses erstelle dann das Rechnungsprüfungsamt den Jahresbericht. Habe der Ausschuss Beanstandungen, so würden diese der Verwaltung zur Erledigung vorgelegt, erklärt Gmelch.

Die Rechtsaufsicht über alle Gemeinden im Kreis führt das Landratsamt. Bei Beanstandungen werde man dort tätig, sagt Sprecher Michael Gottschalk. Eine Untergrenze gebe es bei Beschwerden finanzieller Art nicht. Wegen Unregelmäßigkeiten in gemeindlichen Finanzen habe die Rechtsaufsicht in den vergangenen Jahren aber nie tätig werden müssen: „Da gab es nichts.“ Häufiger seien Beschwerden wegen Verstöße gegen die Gemeindeordnung, etwa bei Vergaben.

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