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Räte in Parsberg setzen auf Kontinuität

Der Stadtrat hat Jakob Wittmann und Hans-Jürgen Hopf erneut zu Stellvertretern von Bürgermeister Josef Bauer gewählt.
Von Markus Rath

Bürgermeister Josef Bauer (CSU/Mitte) mit seinen neu gewählten Vertretern Jakob Wittmann (FWL/links) und Hans-Jürgen Hopf (FW-PWG/rechts). Beide waren bereits in den vergangenen sechs Jahren im Amt.  Foto: Markus Rath
Bürgermeister Josef Bauer (CSU/Mitte) mit seinen neu gewählten Vertretern Jakob Wittmann (FWL/links) und Hans-Jürgen Hopf (FW-PWG/rechts). Beide waren bereits in den vergangenen sechs Jahren im Amt. Foto: Markus Rath

Parsberg.Nachdem am Mittwochabend mit der Vereidigung der neuen Stadträte und der Verabschiedung der ausscheidenden Ortssprecher und Stadträte der emotionale Abschluss der alten Legislaturperiode und der gleichzeitige Neubeginn die Tagesordnung bestimmte, stand am Donnerstag die erste Arbeitssitzung mit der Wahl der beiden Stellvertreter von Bürgermeister Josef Bauer an.

Dabei wurden die bisherigen Amtsvertreter in geheimer Wahl bestätigt: Zweiter Bürgermeister ist Jakob Wittmann (Freie Wähler Land/FWL). Er setzte sich mit 14:5 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Christian Sinzinger durch (zwei Stimmen ungültig). Er war von Friedrich Loré (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagen worden. Zum dritten Bürgermeister wählte das Gremium Hans-Jürgen Hopf. Auch er hatte mit Johannes Höfer (Bündnis 90/Die Grünen) einen von Loré vorgeschlagenen Gegenkandidaten. Hier endete die Abstimmung mit einem 16:5-Votum. Bauer lobte die Entscheidung: Wittmann und Hopf hätten sich in den vergangenen sechs Jahren bewährt und unheimlich engagiert zum Wohl ihrer Heimatstadt gewirkt.

Von Musterordnung abgewichen

Vor der Wahl der beiden Stellvertreter musste sich das Gremium mit dem Beschluss der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ (siehe Infokasten) und der Geschäftsordnung Spielregeln für die Arbeit in den kommenden sechs Jahren geben. Hier orientiert man sich an dem Musterdokument des bayerischen Städte- und Gemeindetags, legte aber auch einige Abweichungen fest.

Gemeindeverfassung

  • Ausschüsse:

    Der Stadtrat bestellt zehn Mitglieder für den Bauausschuss und zehn für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (Sebastian Koller) und sechs weitere Mitglieder.

  • Sitzungsgeld:

    Für Stadtrats- und Ausschusssitzungen erhalten die Räte jeweils 35 Euro, für bis zu zwölf Fraktionssitzungen sind jeweils 20 Euro fällig.

Neu aufgenommen wurde im Unterschied zur zuletzt gültigen Regelung, dass Beschlussvorlagen künftig als „Interne Ausarbeitungen der Verwaltung für den Stadtrat“ gelten und dass ihre Veröffentlichung nur mit Zustimmung des ersten Bürgermeisters möglich ist. Erhöht wurden, entsprechend der Empfehlung des Gemeindetags zudem die Wertgrenzen, nach denen der Bürgermeister (35000 Euro) beziehungsweise die Ausschüsse (70000 Euro) alleine rechtskräftig entscheiden dürfen. Gleichzeitig wurde analog zur Mustergemeindeordnung festgelegt, dass alle Entscheidungen beschließender Ausschüsse unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat stehen. Außerdem wurden die Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungs- und Flächennutzungspläne nicht an den Bauausschuss übertragen. Der Stadtrat behält sich außerdem das Vorschlagsrecht für Schöffen, den Abschluss von Zweckvereinbarungen und die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes vor.

Kommunalwahl

Sie haben Parsberg mitgeprägt

Zum Start in die Legislaturperiode wurden die neuen Stadträte vereidigt und ausscheidende Mitglieder geehrt.

Somit werden die Rechte des Stadtrates gegenüber den beschließenden Ausschüssen deutlich gestärkt. Die Gremien erhalten somit eher einen vorbereitenden Charakter. Letzter wichtiger Punkt: Die Entscheidung über Abweichungen von Bebauungsplänen bleibt allein dem Bauausschuss vorbehalten. Hier sah die Musterordnung in geringfügigen Fällen eine Entscheidungsbefugnis für den Bürgermeister vor.

Vier Fraktionen gebildet

Fraktionen dürfen ab zwei Stadträten gebildet werden. In der kommenden Wahlperiode gibt es in Parsberg vier: CSU, FWL und Junge Bürger mit zwölf Räten Sprecher (Sebastian Koller), sowie die Fraktionen von PWG (4/Tobias Kinskofer), SPD (2/Thomas Sinzinger) und Bündnis 90/Die Grünen (2/Friedrich Loré). Vertreter der Stadt im Schulverband sind neben Bürgermeister Bauer Ingeborg Eichenseher (CSU) und Johannes Höfer.

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