Politik Raser haben in Parsberg schlechte Karten
Die Stadt Parsberg lässt bald an Brennpunkten Radarfallen aufstellen. Falschparker bleiben weiter von Kontrollen verschont.
Parsberg.In Parsberg und seinen Ortsteilen wird es demnächst Geschwindkeitskontrollen durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz geben. Eine Überwachung des Parkraums wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Ebenso mehrheitlich wurde bei der Sitzung des Stadtrats am Donnerstagabend beschlossen, für die Dauer eines Jahres die Dienste des Zweckverbands als Gast in Anspruch zu nehmen und erst danach endgültig über einen Beitritt zu entscheiden.
Wie Bürgermeister Josef Bauer eingangs ausführte, habe es vor allem bei den Bürgerversammlungen in den Ortsteilen massive Forderungen nach Geschwindkeitskontrollen gegeben. „Wir sollten deshalb den Wunsch der Bürger erfüllen“, sagte Bauer. Eine Überwachung von parkenden Autos lehne er zum jetzigen Zeitpunkt allerdings ab, nicht zuletzt wegen der Bedenken seitens der Geschäftsinhaber.
Er wolle deshalb erst mit ihnen reden und dabei auch das Thema ansprechen, wo deren Mitarbeiter parkten. „Ich denke, die Parkproblematik können wir zunächst auch ohne eine Überwachung angehen“, sagte Bauer.
Während sich Dr. Rainer Munzinger für die Fraktion von CSU, FWL und Jungen Bürgern ebenfalls für die Beschränkung auf Geschwindigkeitsmessungen ohne Beitritt zum Zweckverband aussprach, forderte Siegfried Bayerl für die FW-PWG-Fraktion diesen und neben Geschwindigkeitskontrollen auch die Überwachung von parkenden Fahrzeugen.
Eigene Messgeräte einsetzen
SPD-Stadtrat Christian Sinzinger erinnerte daran, dass nur an den bereits bekannten neuralgischen Stellen wie etwa den Ortseingängen geblitzt werden sollte. „Andere Stellen können wir mit unseren eigenen Messgeräten zunächst einmal selbst überprüfen.“
Bei der folgenden Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Stadträte mit 7:14 Stimmen gegen eine Überwachung des ruhenden Verkehrs aus. Bei einer Gegenstimme wurden Geschwindigkeitskontrollen durch den Zweckverband beschlossen. Mit 14:7 Stimmen sprach sich die Mehrheit gegen einen sofortigen Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz aus.
Mit der Verantwortung gegenüber wirtschaftliche Schwächeren begründete Bürgermeister Bauer den bereits vor zwei Jahren beschlossenen Einstieg in den sozialen Wohnungsbau. Nun werde das Projekt konkret. Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Stadt Parsberg für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Eichendorffstraße 19 einen Zuschuss und ein zinsverbilligtes Darlehen nach dem Bayerischen Kommunalen Wohnraumförderprogramm beantragt. Das zinsverbilligte Darlehen in Höhe von rund einer Million Euro wird mit einer Laufzeit von 20 Jahren festgelegt. Den Zuschlag für das Bauprojekt , bei dem zwischen zwölf und 15 Wohnungen entstehen, erhielt als Bestbietende die Parsberger Wohnbau GmbH von Sebastian Moser für eine Angebotssumme in Höhe von knapp 2,14 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist bis zum 31. Oktober kommenden Jahres geplant.
Anschließend beschäftigten sich die Stadträte mit einem Antrag der Parsberger Stützpunktwehr auf Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs – kurz HLF 20. Wie Kommandant Florian Käufl ausführte, soll es das inzwischen mehr als 30 Jahre alte Tanklöschfahrzeug ersetzen.
Dieses sei angesichts seines Alters nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik habe inzwischen auch schon enorme Rostschäden. Zudem sei es sehr schwierig und deshalb auch kostspielig, Ersatzteile für das seit schon 2005 nicht mehr produzierte TLF 16/25 zu bekommen.
Neues Fahrzeug für die Wehr
Das neue HLF 20 habe den großen Vorteil, dass es sowohl bei Bränden als auch bei Technischer Hilfeleistung eingesetzt werden könne, während das aktuelle Fahrzeug nur für die Brandbekämpfung ausgerüstet sei. Zudem könne es deutliche mehr Feuerwehrleute transportieren, betonte Käufl.
Die auf die Stadt zukommenden Kosten für das rund 450 000 Euro teure Fahrzeug liegen laut dem Kommandanten nach Abzug der Zuschüsse bei rund 284 000 Euro. Die Lieferzeit betrage zwischen zehn und zwölf Monaten. Der Stadtrat stimmte geschlossen zu.
Der Umbau und die Sanierung des Rathauses läuft auf Hochtouren, wie der Bürgermeister mitteilte. Der Neubauteil mit Bürgerbüro, Hauptverwaltung und Finanzverwaltung sei bis auf den Eingangsbereich und das neu zu errichtende Treppenhaus fertiggestellt. Im Altbaubereich seien die Arbeiten in vollem Gange und kurz vor der Fertigstellung. Der große Sitzungssaal könne voraussichtlich im März/April genutzt werden, so dass bis zum Tag der offenen Tür am 29. April eine Fertigstellung sehr wahrscheinlich sei.
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