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Feuerwehrstreit

Ries legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein

Der Neumarkter FLitZ-Stadtrat wirft dem OB eine „Lüge“ vor. Er will bald die Einsicht in einen Prüfungsbericht zur Feuerwehr.
Von Lothar Röhrl

In Sachen „Hauptamtliche Stellen für die Neumarkter Feuerwehr“ geht Dieter Ries, der auch Vorsitzender des FLitZ-Vereins ist, rechtlich gegen OB Thumann vor. Foto: Oliver Berg, dpa
In Sachen „Hauptamtliche Stellen für die Neumarkter Feuerwehr“ geht Dieter Ries, der auch Vorsitzender des FLitZ-Vereins ist, rechtlich gegen OB Thumann vor. Foto: Oliver Berg, dpa

Neumarkt.Dieter Ries hat am Mittwoch via E-Mail eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Thomas Thumann beim Landratsamt eingelegt. Darin bezichtigt Ries den OB einer „gezielten Lüge durch Nichtinformation“ und er wirft ihm vor, deshalb seine Dienstpflichten verletzt zu haben.

Ries bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zwölf der Sitzung am Donnerstag vor einer Woche. Dabei war es um die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter für die Neumarkter Feuerwehr gegangen. Ries beklagt, dass der an alle Stadträte adressierten Ladung zur Sitzung am 27. Juli entsprechende Unterlagen nicht beigefügt waren. Vor allem kritisiert Ries, dass den 21 zu diesem Zeitpunkt der Sitzung noch anwesenden Räten das Vorhandensein eines Berichts des kommunalen Prüfungsverbandes (KPV) verschwiegen worden sei. Dieser habe sich laut seiner Information „äußerst kritisch“ mit der Beschäftigung der schon vorhandenen hauptamtlichen Kräfte auseinandergesetzt. Unter anderem sei die Notwendigkeit des 24-Stunden-Dienstes infrage gestellt worden. Zudem sei den Stadträten eine 60-seitige ausführliche und „ausgefeilte“ (Ries) Power-Point-Präsentation, die der Leiter des städtischen Prüfungsamtes (Max Pirzer) erstellt habe, vorenthalten worden. Ries wirft in der Begründung seiner Beschwerde neben dem OB auch Rechtsdirektor Kohler vor, diese Information „unterdrückt“ zu haben. Damit komme das Verschweigen wichtiger Tatsachen einer Lüge gleich. Wäre der Stadtrat richtig und vollständig informiert worden, wäre der Beschluss (Anmerkung der Redaktion: Aufstockung von sechs auf zehn) „mit ziemlicher Sicherheit anders ausgefallen.“

Weil Ries deswegen die gefällte Entscheidung für „rechtswidrig“ hält, bat er die Rechtsaufsichtsbehörde Neumarkter Landratsamt darauf hinzuwirken, dass der Beschluss zur Aufstocken bis zu einer erneuten „Befassung im Stadtrat“ nicht vollzogen werden kann. Mit seiner Beschwerde reagiere er auf den Versuch des Oberbürgermeisters, durch „seine Nichtreaktion“ die Einsichtsrede jedes Stadtrats auszuhebeln. Das schob er im Schlusssatz seiner Dienstaufsichtsbeschwerde nach.

Unser Medienhaus fragte im Landratsamt nach, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Die Antwort: Die Stadt habe nun bis zu zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Dann beginne die rechtliche Prüfung; deren Ende sei nicht vorherzusagen.

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