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Politik

Trasse: Gemeinden fordern Planungsstopp

Politiker aus dem Kreis Neumarkt und Bürgerinitiativen treffen Hubert Aiwanger. Sie erwarten klare Aussagen zur Juraleitung.
von Bettina Dennerlohr

Die Stromtrasse – hier eine Aufnahme am Schlüpfelberg nahe Mühlhausen – beschäftigt den Landkreis Neumarkt seit Monaten.
Die Stromtrasse – hier eine Aufnahme am Schlüpfelberg nahe Mühlhausen – beschäftigt den Landkreis Neumarkt seit Monaten.

Neumarkt.Ein ganzer Fragenkatalog zur sogenannten Juraleitung hat am Montag den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erreicht. Verfasst haben ihn neun Bürgermeister aus dem Landkreis Neumarkt und Beilngries. Damit soll sich Aiwanger vorbereiten auf ein Treffen, das kommende Woche in Mühlhausen stattfindet. Dann wollen die Bürgermeister mit den Vertretern der örtlichen Bürgerinitiativen vom Minister Zahlen, Fakten und klare Antworten hören. „Unsere Kernfrage lautet: Ist die Juraleitung erforderlich?“, sagt Mühlhausens Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer. Denn genau das wurde zuletzt immer wieder angezweifelt.

Hundsdorfer hat die Fragen vorgestellt mit seinen Amtskollegen Horst Kratzer (Postbauer-Heng), Wolfgang Wild (Berngau), Werner Brandenburger (Sengenthal), Alexander Dorr (Freystadt), Alois Scherer (Deining), Gerlinde Delacroix (Berching), Carolin Braun (Dietfurt) und Alexander Anetsberger (Beilngries) sowie Mühlhausens zweitem Bürgermeister Ludwig Schuderer. „Wir erwarten klare Aussagen vom Wirtschaftsminister“, sagt Hundsdorfer. Aiwanger habe sein Kommen bereits zugesagt. Einige Stunden vor dem anberaumten Termin in Mühlhausen ist er beim Rossmarkt auf dem Neumarkter Juravolksfest eingeladen.

Vier neuralgische Punkte gibt es für den Verlauf der Leitung durch den Landkreis Neumarkt: Postbauer-Heng, Mühlhausen, Berching und Dietfurt.

Für die Verwirklichung der Juraleitung wäre ein Raumordnungsverfahren nötig – und genau das könnte Aiwanger verhindern bis klar ist, ob die Trasse wirklich gebraucht wird, sagt Hundsdorfer: „Das hat er im Kreuz.“ Die Forderung der Bürgermeister sei klar: „Stoppt das Ganze, bis wir wissen, ob wir die Juraleitung wirklich brauchen.“ Das Raumordnungsverfahren würde bei der Regierung der Oberpfalz laufen, der Aiwangers Ministerium übergeordnet ist. „Er kann das Verfahren also verhindern und das muss er machen – da lassen wir ihn nicht raus“, sagt Hundsdorfer.

Das sagt unsere Autorin zum Vorhaben der Bürgermeister:

Kommentar

Gemeinsam stark

Nichts Genaues weiß man nicht – das könnte man derzeit über die Juraleitung sagen. Dass sie kommt, schien sicher, bis der Bundesinnenminister höchstselbst...

Mit dem bisherigen Informationsfluss seien sowohl sie als auch die Bürger unzufrieden, argumentieren die Bürgermeister. Ein echter Masterplan hinter dem Vorhaben sei nicht zu erkennen, sagt Hundsdorfer. Niemand im Landkreis habe Zahlen und Fakten vorliegen, mit deren Hilfe sich beurteilen lasse, ob und wie notwendig die Trasse sei. Zuletzt hatte Ende Juli Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinem Auftritt auf dem Dietfurter Volksfest Zweifel an der Trasse gesät. „Die Bürgerinitiative hat mich an ihrer Seite“, sagte Seehofer in Dietfurt.

Leitung ist in den Orten ein Thema

„Wir hoffen auf Klarheit“, sagt Delacroix. Bei jeder Versammlung und jedem Treffen sei die Trasse Thema bei den Bürgern ihrer Gemeinde. Kratzer hat dabei beobachtet, dass die Juraleitung die Bürger spaltet: Die einen seien strikt dagegen, für andere sei sie akzeptabel. „Es kann aber nicht sein, dass es keine klaren Informationen gibt, und die Bürger deshalb am Stammtisch in Streit geraten“, sagt Kratzer.

Bürgermeister aus dem Landkreis Neumarkt fordern von Hubert Aiwanger klare Aussagen zur Juraleitung.
Bürgermeister aus dem Landkreis Neumarkt fordern von Hubert Aiwanger klare Aussagen zur Juraleitung.

Die Bürgerinitiativen Postbauer-Heng, Sondersfeld, Sulzbürg, Ellmannsdorf-Hofen, Greißelbach-Wappersdorf-Wangen-Weihersdorf, Mühlhausen, Berching, Dietfurt und Kottingwörth sehen die Bürgermeister dabei an ihrer Seite. „BIs sind notwendig und wichtig“, sagt Hundsdorfer. „Durch sie wird erst diskutiert“, sagt Delacroix. Auch deren Vertreter sind deswegen dabei, wenn Hubert Aiwanger in Mühlhausen Rede und Antwort stehen soll.

Weitere Hintergründe und Informationen zur Juraleitung finden Sie in unserem MZ-Spezial.

Dass sie den Wirtschaftsminister ohne klare Aussagen nicht nach München zurückfahren lassen will, hat die Bürgermeisterversammlung klar gemacht. „Wir wollen Fakten auf dem Tisch haben, um mitreden und mitentscheiden zu können“, kündigt sie dem Minister in ihrer Einladung an. Aus ihrer Sicht sind noch mehrere Fragen offen: Die Stromleitung wurde 2013 beschlossen – wurde seither überhaupt überprüft, ob sie noch nötig ist? Wer kann den Bau der Trasse abblasen, falls sie in den kommenden Jahren überflüssig werden sollte? Trägt die Juraleitung zur regionalen Versorgungssicherheit bei? Und warum wurde die Juraleitung überhaupt in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen?

Vertreter der Bundesnetzagentur eingeladen

Wenn ihnen aus München keine belastbaren Fakten geliefert werden, dann sind sie grundsätzlich gegen die Juraleitung, sagen die Bürgermeister. „Wir müssen wissen, ob wir das Vorhaben aus übergeordneter Sicht vertreten müssen“, sagt Hundsdorfer. Nach dem bayerischen Wirtschaftsminister wollen die Bürgermeister sich gemeinsam auch an die Bundesnetzagentur wenden. Bundestagsabgeordneter Alois Karl habe bereits zugesagt, im September einen Vertreter der Bundesnetzagentur in den Landkreis Neumarkt einzuladen. „Wir müssen uns kümmern. Seit Jahren ist das bei uns ein Schwerpunktthema“, sagt Kratzer. Hundsdorfer gibt sich kämpferisch: „Miteinander bringen wir das weg.“

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