MyMz
Anzeige

Justiz

Verbote sind oft nicht genug

Wer sein Eigentum oder sich selbst in Gefahr sieht, kann sich schützen – zeigt ein Fall vor dem Neumarkter Amtsgericht.
Von Nicole Selendt

Weil ein 76-Jähriger einen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, musste er vor Gericht erscheinen. Damit, dass seine Strafe noch höher ausfallen würde als zuvor, hatte er wohl nicht gerechnet. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa
Weil ein 76-Jähriger einen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, musste er vor Gericht erscheinen. Damit, dass seine Strafe noch höher ausfallen würde als zuvor, hatte er wohl nicht gerechnet. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa

Neumarkt.Eigentlich wären ja 450 Euro Geldstrafe fällig gewesen. Doch aus Sicht von Richter Rainer Würth hat sich gestern ein Angeklagter vor dem Neumarkter Amtsgericht derartig daneben benommen, dass er nun die doppelte Strafe aufgebrummt bekommen hat – nämlich 900 Euro. „Ich werde hier als Krimineller und Verbrecher hingestellt. Das kann ich nicht akzeptieren, das ist kein Rechtsstaat mehr“, sagte er nach der Urteilsverkündung. Deswegen ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte behielt sich vor, innerhalb einer Woche Berufung einzulegen.

Doch was war passiert? Der 76-Jährige hatte einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs über 450 Euro zugestellt bekommen. Und den war er nicht bereit zu zahlen. Schließlich habe er – aus seiner Sicht – nichts Falsches getan. Er habe nur seiner – aus seiner Sicht – geliebten Freundin einen Blumenstrauß überreichen wollen. Das Problem: Er hatte es in einer Apotheke im südlichen Landkreis getan, in der er seit Anfang 2015 Hausverbot hatte.

Wer darf Hausverbot erteilen?

Wer ein Hausverbot ignoriert, der begeht Hausfriedensbruch. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Gerichtsverhandlung dem Neumarkter Tagblatt auf Anfrage. Doch wer kann überhaupt ein Hausverbot aussprechen? Und auf welcher Basis darf dies passieren? Der Gesetzestext besagt nämlich zunächst nur: „Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

„Als Privater dürfen sie theoretisch jedem Hausverbot erteilen, dessen Nase ihnen nicht passt.“

Antje Gabriels-Gorsolke, Pressesprecherin Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

So war es auch bei Gericht. Der Angeklagte, der in Mainz wohnt, hielt sich im November 2017 nicht an ein Hausverbot, das ihm die Inhaberin des Geschäfts zweimal schriftlich erteilt hatte. Laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft dürfe sie das auch – ohne Angabe von Gründen. Für sie als Apothekerin gelte das allerdings mit einer Einschränkung, sagte Richter Würth: Denn apothekenpflichtige Medikamente könne man nun mal nur in einer Apotheke kaufen. Auch ein Hausverbot beim einzigen Grundversorger in einem kleinen Ort für jemanden, der nicht mobil ist, müsse im Einzelfall geprüft und eingeschränkt werden, so die Sprecherin. „Als Privater dürfen sie aber theoretisch jedem Hausverbot erteilen, dessen Nase ihnen nicht passt.“ Sie betonte, dass bei einem Hausfriedensbruch sofort die Polizei verständigt werden könne.

Laut einem Sprecher der Polizeidirektion in Regensburg hat es im vergangenen Jahr 2017 in der Oberpfalz 695 Fälle von Hausfriedensbruch gegeben. Die Aufklärungsquote lag bei nahezu 90 Prozent. Das sei logisch, denn meist sei der Beschuldigte ja vor Ort und werde in vielen Fällen von den Geschädigten erkannt. Im Landkreis Neumarkt habe es 2017 insgesamt 42 Fälle von Hausfriedensbruch gegeben, teilte der Sprecher mit. Die Aufklärungsquote lag dabei bei 85 Prozent.

Allerdings, und das sei laut Rechtsanwalt Geedo Paprotta das Problem beim Hausfriedensbruch: Er sei ein Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch und schütze damit nur die öffentliche Ordnung. Der oder die Geschädigte werde vorrangig nicht geschützt.

Opfer geht zunächst leer aus

Und die Geschädigte im Neumarkter Verfahren? Sie sagte vor Gericht aus, dass sie und eine ihrer Mitarbeiterinnen in Briefen und E-Mails vom Angeklagten ständig belästigt worden seien. „Da wollte ich ihn nicht auch noch in meinem Geschäft haben“, sagte sie. Davon, dass der Mann nun verurteilt worden ist, hat sie nichts. Wäre durch den Hausfriedensbruch nun zum Beispiel eine Türe kaputt gegangen, hätte der Richter zwar die Möglichkeit gehabt, dem Verurteilten den Ersatz der Türe zur Auflage zumachen. Oder Täter und Opfer hätten sich selbst auf einen Ausgleich geeinigt. Oder durch einen sogenannten Adhäsionsantrag des Opfers hätte das Strafgericht ausnahmsweise über zivilrechtliche Schadenersatzansprüche entscheiden dürfen. Aber eigentlich muss das dann ein eigenes zivilrechtliches Verfahren klären.

Nach der Verhandlung machte der Mainzer deutlich, dass dies wohl das letzte Mal gewesen sei, dass er bayerischen Boden betreten habe. Er werde sich vom Landkreis Neumarkt, von der Apotheke und vor allem von deren Inhaberin und ihrer Mitarbeiterin fernhalten. „Als Ungerechtigkeit und absolute Rechtsbeugung“ beschrieb er das Urteil. Er hatte weder die Erklärungen von Richter Würth akzeptieren wollen, widersprach mehrmals während der Verhandlung und sah sich gar in einer Art Theater, Schmierenkomödie oder Farce. Auch sah er sich als Opfer einer gemeinsamen Verschwörung der Apothekerin mit der Polizei und der Justiz.

Darüber hinaus zeigte er sich enttäuscht darüber, dass die Mitarbeiterin der Apotheke, seine Angebetete, zu dem Gerichtstermin nicht erschienen sei, obwohl sie als Zeugin geladen gewesen war. Sie habe sich in einem Telefonat bei Richter Würth wegen eines Krankheitsfalls in der Familie entschuldigt. Der Angeklagte hatte sich von ihr eine Entlastung erhofft.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht