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Vier Mühlhausener Räte nahmen Abschied

Der Beschluss über den Haushalt 2020 und die Verabschiedung standen bei der letzten Sitzung im Fokus.
Von Heike Regnet

Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer (Mitte) verabschiedete Karl-Walter Emmerling, Roland Herzog, Johann Graf und Herrmann Heiselbetz (v. li.).
Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer (Mitte) verabschiedete Karl-Walter Emmerling, Roland Herzog, Johann Graf und Herrmann Heiselbetz (v. li.).

Mühlhausen. Ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit sagte Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer den vier Gemeinderäten, die sich am Montag aus dem Gremium verabschiedeten. In Zeiten von Corona musste allerdings auf den Händedruck verzichtet werden. Zuvor hatte sich der Gemeinderat mit dem Haushalt befasst, der gegen vier Stimmen beschlossen wurde.

Rückblickend auf die letzten sechs Jahre stellte Dr. Hundsdorfer zufrieden fest, dass wieder viel in der Gemeinde vorangebracht wurde. Sein Dank galt allen Gemeinderäten, denn es sei sicher nicht immer einfach, bei Entscheidungen das zu tun, was für die Mehrheit am wichtigsten ist. Urkunden und Bierkrüge mit dem Gemeindewappen gab es für die vier ausscheidenden Räte. Von 1984 bis 2002 und von 2008 bis 2020, also insgesamt 30 Jahre, gestaltete Herrmann Heiselbetz die Geschicke der Gemeinde mit, von 2007 bis 2020 Karl-Walter Emmerling, von 2008 bis 2020 Roland Herzog und Johann Graf.

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Haushalt mit Puffer

Zentrales Thema der Sitzung war der Haushalt für das laufende Jahr. „Wir haben uns Mühe gegeben und nach bestem Wissen und Gewissen den Etat aufgestellt“, betonte das Gemeindeoberhaupt. Die Finanzverhältnisse in Mühlhausen seien geordnet. Angesichts der besonderen Situation, Stichwort Corona, wurden in diesem Jahr vorsichtige Haushaltsansätze gewählt und wichtige Puffer eingearbeitet. „Wir sind nicht auf Kante genäht“, so Dr. Hundsdorfer. Die Gewerbesteuereinnahmen habe man von 3,3 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 1,3 Millionen Euro für 2020 zurückgestellt. „Dringendes wird getan“, versicherte der Bürgermeister und verwies auf den bereits laufenden Bau der neuen Kita. Doch nicht alle Projekte, die in den letzten Jahren geplant wurden, werden umgesetzt. Die Gemeinde habe Rücklagen geschaffen, die in der heutigen Situation ein wichtiges Polster bieten.

Derzeit wird in der Fischersiedlung in Mühlhausen eine neue Kindertagesstätte gebaut.  Fotos: Regnet
Derzeit wird in der Fischersiedlung in Mühlhausen eine neue Kindertagesstätte gebaut. Fotos: Regnet

Kämmerer Stefan Wexler hatte mit der Verwaltung das Zahlenwerk vorbereitet und stand nun für Fragen bereit. Diese hatte vor allem Sigrid Schindler, die zu zahlreichen Positionen nachfragte. Verwundert zeigte sie sich über den kulturellen Etat. Da wegen Corona doch unzählige Veranstaltungen gestrichen wurden, könne man diese Positionen nun aus dem Haushalt herausrechnen, so ihr Vorschlag. Damit wären Gelder für die Vorschläge frei, die die Freien Wähler vorab gemacht hätten, allerdings im Etat keine Berücksichtigung gefunden haben. Diese Anträge seien zu spät gestellt worden, hielt Dr. Hundsdorfer dagegen. So seien sie erst am Nachmittag des Gründonnerstag bei der Verwaltung eingegangen. Da auf Antrag der Freien Wähler der Haushalt jedoch zwei Wochen vor Sitzungstermin bei den Markträten vorliegen sollte, konnten die Vorschläge nicht mehr berücksichtigt werden.

Haushalt im Überblick

  • Eckdaten:

    In Einnahmen und Ausgaben umfasst der Verwaltungshaushalt 9 821 600 Euro, der Vermögenshaushalt 11 727 959 Euro.

  • Steuersätze:

    Grundsteuer A und B bleiben unverändert bei 330 v. H., die Gewerbesteuer ebenfalls bei 330 v. H.

  • Schuldenstand:

    Zum 30. September soll die Gemeinde Mühlhausen schuldenfrei sein.

  • Verwaltungshaushalt:

    Zu den wichtigsten Einnahmen zählen Grundsteuer A/B 596 000 Euro, Gewerbesteuer 1,35 Millionen Euro, Gemeindeanteil Einkommensteuer 2,75 Millionen Euro, Schlüsselzuweisung 425 616 Euro, Finanzzuweisung 93 242 Euro, wichtigste Ausgaben sind Gewerbesteuerumlage 300 000 Euro, Kreisumlage 2,1 Millionen Euro, Personalkosten 3,13 Millionen Euro-

  • Größte Investitionen:

    Neubau Kita 2,6 Millionen Euro, Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten 1,8 Millionen Euro, Feuerwehrhaus Hofen 320000 Euro, Schulen 400 000 Euro, Breitbandausbau 190 000 Euro

Moniert wurde von Schindler, dass keine Planstelle für einen Generationenbeauftragten geschaffen wurde. Dr. Hundsdorfer erklärte, dass das Sache des neuen Gemeinderates sei. Zunächst gelte es, die Aufgaben des Beauftragten festzulegen. Vielleicht könnten diese auch im Ehrenamt übernommen werden. Karl-Walter Emmerling erinnerte, dass das Thema bereits im Herbst diskutiert wurde, bislang von den Freien Wählern aber keine weiteren Infos folgten.

Freie Wähler stimmten dagegen

Rektorin Ursula Schroll, die unter den Zuschauern weilte, nutzte die Gelegenheit, der Gemeinde ein Dankeschön auszusprechen. Alles, was von schulischer Seite für das laufende Jahr beantragt wurde, wurde im Haushalt berücksichtigt. Gegen die vier Stimmen der Freien Wähler wurde der Haushalt beschlossen.

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Termin für die konstituierende Sitzung ist am 11. Mai in der Turnhalle. Bei der Besetzung der Ausschüsse werden künftig drei Sitze auf die CSU, zwei auf die Freien Wählern und zwei auf die DLL fallen, so Dr. Hundsdorfer.

Sigrid Schindler fragte zur aktuellen Corona-Lage in Mühlhausen nach. Sie habe erfahren, dass die Zahl der Infizierten hier überdurchschnittlich hoch sei. Dies konnte der Bürgermeister nicht bestätigen. Die Namen der erkrankten Personen im Landkreis werden vom Gesundheitsamt nicht bekanntgegeben.

Nicht einverstanden zeigte sich Schindler mit dem Süßwarenstand im Ort, da kein Mundschutz verwendet werde. Dies müsse die Gemeinde kontrollieren. Dr. Hundsdorfer betonte, dass dies nicht Aufgabe der Gemeinde sei. Sollte die neue Regelung nicht eingehalten werden, könne auch jeder Bürger den Betreiber darauf hinweisen.

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