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Politik

Wirbel um Polizeigesetz auch in Neumarkt

Bayernweit gibt es heftige Demos – in Neumarkt soll am Donnerstag gegen die Ausweitung der Befugnisse protestiert werden.
Von Katrin Böhm

Polizisten in Bayern – hier sind Beamte aus Rostock bei einem Einsatz zu sehen – sollen künftig mehr Rechte haben. Foto: Alexander Körner/dpa

Neumarkt.Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sorgt bayernweit für Aufruhr. Tausende Menschen haben in Würzburg, Nürnberg und Regensburg bereits gegen die Gesetzes-Novelle demonstriert, dem Bündnis #noPAG haben sich mehr als 40 Organisationen angeschlossen, die die „totale Überwachung“ kritisieren. In München steht am 10. Mai eine Großdemonstration an – am Donnerstagabend (18.45 Uhr) soll vor dem Neumarkter Rathaus dagegen protestiert werden, dass die Polizei in Bayern künftig deutlich mehr Befugnisse haben soll. Organisiert hat die Demo der Kreisverband der Linken.

Die „drohende Gefahr“

Das neue Gesetz,das Mitte Mai im Landtag verabschiedet werden soll, sieht unter anderem vor, dass die Polizei künftig schon bei „drohender Gefahr“ handeln darf, auch wenn unklar ist, ob überhaupt eine Straftat geplant war – bisher war ein konkreter Verdacht nötig, um etwa Telefone abzuhören, Emails zu kontrollieren, Computer auszulesen, Online-Daten zu durchforsten oder Post zu öffnen.

In Regensburg wurde am Mittwochabend demonstriert:

Auch Tobias Emmerling, dem Kreisvorsitzenden der Linken, missfallen einige Passagen im geplanten neuen PAG. „Gerade wenn es um die Freiheit jedes Einzelnen geht.“ Die Kategorie „drohende Gefahr“ hält er für sehr problematisch: „Was eine drohende Gefahr ist, das bestimmt dann der einzelne Polizist selbst.“ Seiner persönlichen Meinung nach „ist das Gesetz verfassungswidrig“.

Drei Monate oder länger in Haft

Der Präventivgewahrsam, auch als Vorbeugehaft bekannt, wurde im Landtag bereits vor Monaten ausgeweitet: Potenzielle Gefährder dürfen demnach statt wie bisher 14 Tage bis zu drei Monate in Haft genommen werden, ohne dass eine Straftat vorliegt – ob sie danach frei kommen, soll jeweils ein Richter entscheiden. Hält der Richter es nicht für angebracht, kann die Präventivhaft immer wieder um drei Monate verlängert werden.

Tobias Emmerling ist mit den Plänen alles andere als einverstanden. Foto: Josef Wittmann

Das Ziel, dadurch Terrorismus bekämpfen zu können, werde dadurch nicht erreicht, glaubt Emmerling. „Heute kann man leider Gottes vieles mit Terrorismus rechtfertigen – und auf diesen Zug springt die CSU hier auf.“ Dabei könne als „Gefährder“ jeder einzelne gelten – und dementsprechend behandelt werden.

„Neumarkt ist in dieser Hinsicht im Vergleich mit Großstädten immer etwas verschlafen, aber trotzdem ist das ein Thema, das mobilisiert.“

Tobias Emmerling

Sicherlich sei es immer eine heikle Sache, einen guten Mittelweg zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden, das geplante PAG trage dazu aber nicht bei. Stattdessen solle die Polizei besser ausgestattet werden, sagt Emmerling. „Fakt ist, dass bei der Polizei in Bayern lange gespart wurde.“ Für Donnerstagabend rechnet Emmerling mit etwa 100 Demonstranten. „Neumarkt ist in dieser Hinsicht im Vergleich mit Großstädten immer etwas verschlafen, aber trotzdem ist das ein Thema, das mobilisiert.“

Dr. Harald Müller leitet das Neumarkter Amtsgericht. Foto: Pollock

Und das durchaus nicht einfach ist, wie Dr. Harald Müller, Direktor am Neumarkter Amtsgericht, weiß. Gerade die Frage nach einer unmittelbar bevorstehenden Tat sei oft schwer festzustellen. „Das ist in jedem Einzelfall intensiv zu prüfen“, sagt er. Zunächst sei das die Aufgabe der Polizei, wenn sie jemand in Gewahrsam nehme, danach sei aber eine richterliche Entscheidung nötig. Eher in Ausnahmefällen müssen diese Entscheidungen die Strafrichter in Neumarkt treffen, sagt Müller – meist sei dafür der richterliche Bereitschaftsdienst in Nürnberg zuständig, „denn Fußballspiele oder Demonstrationen sind ja meistens abends oder am Wochenende“.

Richterlicher Beschluss nötig

Grundsätzlich sei auch für die Telekommunikationsüberwachung ein richterlicher Beschluss nötig, da man hier schnell im verfassungsrechtlichen Bereich angelangt sei. Für die Strafverfolgungsbehörden seien die technischen Möglichkeiten, Handys auszulesen und Daten im Prozess zu verwenden, „absolut wichtig“. „Wer in den 90er Jahren ein Handy hatte, konnte noch entspannt mit Drogen dealen, das ist heute ganz anders.“ Andererseits dürften auch die Freiheitsrechte nicht außer Acht gelassen werden. „Ich möchte auch nicht, dass unser Telefonat jetzt abgehört würde.“

Das Thema ruft auch innerhalb der Redaktion unterschiedliche Meinungen hervor – lesen Sie hier die Beiträge zweier Redakteure:

Das sagt Lothar Röhrl:

Lothar Röhrl

Leider ist das folgende kein schiefes Bild: Dem modernen Verbrechen die Vorfahrt ohne dieses PAG (Polizeiaufgabengesetz) nehmen zu wollen ist wie die Verfolgungsjagd einer Polizeistreife in einem alten VW-Käfer mit einer nagelneuen Luxuslimousine. Die vom Kriminellen gelenkte Edelmarke ist schneller über den Berg, als die Polizei schauen kann. Um besser abzuschneiden, haben die Beamten nur eine Chance: Sie steigen in ein Vehikel mit der modernsten Ausstattung um. Das sollte jenen Tick schneller sein, der den Gewinn der Verbrecherhatz ermöglicht.

In Zeiten vieler Bedrohungen der Sicherheit der Bürger sollte nicht gerade jenen Hürden in ihren Weg gestellt werden, die diese Sicherheit verteidigen. Das PAG ist kein Mittel, um den gläsernen Bürger herzustellen, sondern um einen Kriminellen gläsern zu machen. Vor dem PAG muss keine Angst haben, der anderen nichts Böses will. Die Bösen sollten es umso mehr.

Das sagt Katrin Böhm:

Katrin Böhm Foto: Drenkard

„Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Menschen verhaftet und Monate oder sogar Jahre in „Präventivgewahrsam“ festgesetzt werden dürfen, weil sie vielleicht zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Oder wegen einer diffusen „drohenden Gefahr“ bespitzelt werden. Ersteres hat der Landtag schon beschlossen, zweiteres könnte passieren, wenn das neue Polizeiaufgabengesetz in jetziger Form verabschiedet wird. „Drohende Gefahr“ – das ist viel zu schwammig, viel zu sehr Auslegungssache.

Klar: In der digitalen Welt und Zeiten von Terrorismus muss die Polizei leistungsfähig sein. Das PAG ist aber ein CSU-Versuch, das Thema Sicherheit für den Wahlkampf auszunutzen. Es wird Stimmung gemacht – ohne Rücksicht auf die dadurch entstehende Schieflage und Gehirnwäsche. Viele Menschen meinen plötzlich, es gebe mehr Kriminalität, da müsse man etwas tun. Dabei zeigt die Kriminalstatistik, dass es 2017 in Bayern so wenige Straftaten gab wie seit 30 Jahren nicht.“

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