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Politik

Woffenbach wächst weiter

Der Stadtrat genehmigte alle Vorlagen. Dieter Ries und OB Thumann gerieten auch in der 68. Sitzung des Stadtrats aneinander.
Von Josef Wittmann

Blick vom Münchner Ring in Richtung Dillberg auf das Baugebiet „Am Altweihergraben“ zwischen Umgehenung und der Straße „Am Letten“.  Foto: Wittmann
Blick vom Münchner Ring in Richtung Dillberg auf das Baugebiet „Am Altweihergraben“ zwischen Umgehenung und der Straße „Am Letten“. Foto: Wittmann

Neumarkt.Zu Beginn der Stadtratssitzung widersprach Dieter Ries (Flitz) dem Protokoll vom 28. Juni. OB Thumann hatte ihm damals eine Rüge erteilt, weil er den Stadtrat der Untreue bezichtigt habe. Ries sagte, die Rechtsaufsicht am Landratsamt habe ihn bestätigt: „Selbst überspitzte Kritik sei hinzunehmen. Aus unserer Sicht war die vom Oberbürgermeister ausgesprochene Rüge nicht gerechtfertigt“.
Thumann konterte, das Protokoll sei korrekt. Wenn Ries die Rücknahme der Rüge beantragen wolle, solle er das für eine künftige Sitzung tun und fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass uns im Stadtrat Untreue unterstellt wird“. Anschließend stellten die Stadträte wie beantragt die Jahresrechnungen der Stadt Neumarkt, der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftungen Neumarkt i.d.Opf. und der Stadtwerke Neumarkt“ für die Jahre 2009 bis 2014 fest und erteilten die Entlastung. Ries sagte, die Zustimmung sei problematisch, weil der Bundesfinanzhof die „Auslagerung von Verlustgeschäften in GmbHs kassiert“ und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt habe.

Ohne Diskussion wurde für die Kommunalwahl im Jahr 2020 Rechtsrat Andreas Werner als Gemeindewahlleiter bestellt. Der Leiter des Ordnungsamtes Daniel Gottschalk wird ihn vertreten.

Aufwand wird entschädigt

Auch die Aufwandsentschädigung („Erfrischungsgeld“) für die Mitglieder der Wahlvorstände, die Stimmzettelverteiler und die Wahlleitung wurde beschlossen. Sehr schnell gingen die Planvorstellung und Projektfreigabe zur „Erschließung des Baugebiets Am Altweihergraben“ sowie die Entscheidungen zum Bauleitplanverfahren für dieses Projekt über die Bühne. Am westlichen Rand von Woffenbach will die Stadt 2020 ein neues Baugebiet erschließen. Das wird voraussichtlich etwa 3,4 Millionen Euro kosten. Die Meldung des Förderbedarfs über 4,4 Millionen Euro für verschiedene Förderprogramme ging nicht ohne ein verbales Scharmützel zwischen Stadtrat Ries und Oberbürgermeister Thumann über die Bühne. Ries wandte ein, seine Fraktion könne fast allen darin enthaltenen Positionen zustimmen. Aber nicht der „Hochschulgeschichte“. Thumann stellte klar, „deshalb mach ich keine Einzelabstimmung. Die Liste bleibt, wie sie ist“.

Eine Firma aus Vreden im Münsterland bekommt den Zuschlag für die Fliesen-, Abdichtungs- und Estricharbeiten im Schlossbad. Projektleiter Peter Stemmer informierte die Räte, dass damit etwas mehr als 96 Prozent der Baukosten beauftragt sein werden.

Keine Alternative angeboten

Am Ende präsentierte Martin Meier den Antrag der UPW, eine Machbarkeitsstudie für einen Radweg nach Höhenberg zu beauftragen. Der müsse nicht unbedingt entlang der St2240 geführt werden.

Ries stimmte Meiers mündlichem Vortrag zu, monierte aber seine schriftliche Formulierung, die keine Alternativen zur St2240 vorsehe. Deshalb könne er nicht zustimmen. Johanna Stehrenberg (Grüne) begrüßte den Antrag. Auch Markus Ochsenkühn (CSU) stimmte zu. Er kritisierte, dass OB Thumann bei der Bürgerversammlung in Höhenberg gesagt habe, die CSU sei früher gegen den Radweg gewesen. Er habe so einen Beschluss nicht gefunden. OB Thumann versprach, die Quelle für den seinerzeitigen Mehrheitsbeschluss gegen den Radweg nachzureichen. Er sei sich da ganz sicher.

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