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Bürgerentscheid

Edeka darf in Dietfurt bauen

Die Dietfurter stimmen für einen neuen Markt am östlichen Stadtrand. Das Bürgerbegehren wurde damit abgelehnt.
Von Markus Rath

Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen im Dietfurter Rathaus packt Bürgermeisterin Carolin Braun selbst mit an.  Foto: Markus Rath
Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen im Dietfurter Rathaus packt Bürgermeisterin Carolin Braun selbst mit an. Foto: Markus Rath

Dietfurt.Die Bürger haben entschieden: Mit deutlicher Mehrheit (64,7 Prozent Ja-Stimmen) haben sie für das Dietfurter Ratsbegehren votiert und somit den Weg für einen Neubau und die damit verbundene Verlagerung des Edeka-Marktes freigemacht. Damit wurde auch das Bürgerbegehren (58,9 Prozent Nein-Stimmen) abgelehnt, mit dem die Initiatoren um die Bürgermeisterkandidatin Angeliki Gleixner-Egert (Grüne) dieses Bauvorhaben verhindern wollten. In der Entscheidungsfrage votierten die Dietfurter mit 63,2 Prozent der Stimmen klar zugunsten des Ratsbegehrens.

Zum Hintergrund: Am 15. Juli hatte sich der Stadtrat mit zehn zu acht Stimmen dazu durchgerungen, die Bauleitplanung für das Grundstück an der Hauptstraße einzuleiten, um dort einen Edeka-Neubau zu ermöglichen. Bürgermeisterin Carolin Braun hatte damals um Zustimmung geworben, weil es aus ihrer Sicht für den bestehenden Edeka-Markt an der Bahnhofstraße keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr gebe. Edeka sei zudem der einzige Dietfurter Vollsortimenter und deswegen müsse dafür gesorgt werden, dass dieser nicht verloren gehe. Der Ortsverband der Grünen, angeführt von Gleixner-Egert, wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und initiierte dagegen ein Bürgerbegehren.

Bürgermeisterin ist erleichtert

Bürgermeisterin Carolin Braun (SPD), die sich für den Neubau stark gemacht hatte, reagierte nach Auszählung der Stimmen erleichtert. „Das ist eine sehr gute Entscheidung für Dietfurt. Ich bin sehr froh darüber“, sagte sie. Das deutliche Ergebnis und die Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent zeige, dass auch die Ortsteile mit abgestimmt haben. „Wir haben in die Dietfurt das Glück, dass wir einen außergewöhnlich guten Einzelhandel mit alteingesessenen Traditionsgeschäfte haben. Dieser bekommt nun Unterstützung durch die bestmögliche Versorgung mit einem Vollsortimenter.“

Meinung

Dietfurter wenden Rückschlag ab

Die Bürger aus Dietfurt haben beim Entscheid mit Blick auf die Zukunft abgestimmt. Die Richtung gab der Stadtrat vor.

Freude gab es auch beim Investor Wolfgang Pelzl, der die Dietfurter spontan mit dem Prädikat „spitze“ auszeichnete. „Wir freuen uns sehr, dass die Dietfurter eine so fortschrittliche Entscheidung getroffen haben“, sagte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Dietfurter Rathaus. Dies diene dem Wohl aller Bürger und sichere die Attraktivität der Stadt für die Zukunft. Er findet: „Eine Stadt muss immer im Gleichklang von Wohnungen, Arbeitsplätzen und modernem Einzelhandel wachsen.“

Forderungen an Investor

Dieser Sichtweise schloss sich Ilse Werner (CSU), die sich über das deutliche Ergebnis freute, an. „Gott sei dank ist der Bürgerentscheid ohne größere persönliche Auseinandersetzungen ausgegangen“, sagte sie. Jetzt müsse der Investor seine Zusagen zu einer ökologischen Bauweise erfüllen. Für Dietfurt sei es sehr wichtig, dass der Vollsortimenter in Zukunft vor allem zu einem verlässlichen Nahversorger für Hygiene und Drogerieartikel werde. Hier gebe es in der Gemeinde noch Bedarf.

Einkaufen

Dietfurt streitet um neuen Supermarkt

Der Stadtrat hat das Projekt genehmigt, das ein Bürgerbegehren nun kippen will. Die MZ hat sich vor Ort umgehört.

Gleixner-Egert, die im Vorfeld ihre Berufung in den Ausschuss zur Feststellung des Wahlergebnisses zurückwies, blieb am Wahlabend dem Dietfurter Rathaus fern. Auch telefonisch war sie für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Einzig Mitinitiator Joachim Kerschner war bei der Bekanntgabe des Ergebnisses vor Ort. „Wir haben erreicht, dass die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess aktiv eingebunden war“, sagte er. Das Ergebnis werde so akzeptiert.

„Ich hoffe allerdings, dass die Umsetzung des Projekts auch den Versprechungen folgt, die vom Investor vor dem Bürgerentscheid gemacht wurden.“ Diese Zusicherung bekam Kerschner noch vor Ort, wo Pelzl mit allen Anwesenden auf den Bürgerentscheid anstieß. „Ich freue mich schon auf den Dialog.“, sagte dieser. Sein Unternehmen werden den Prozess der Bauleitplanung und der Bauplanung sowie auch die dafür notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung transparent vorantreiben und so ein positives Ergebnis für alle Dietfurter erzielen.

Bürgerentscheid

Wähler lassen lange auf sich warten

Bei der Abstimmung über den Edeka-Standort in Dietfurt gehen die Meinungen der Bürger am Tag des Entscheids weit auseinander.

Kritik von den Grünen

Weniger versöhnlich wie Kerschner kommentierte Markus Reischl von den Grünen auf telefonische Nachfrage das Votum der Bürger. „Ich finde, es herrschte eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel, weil der Investor ein Flugblatt in der farblichen Aufmachung des Bürgermagazins verteilt hat. Das haben viele Wähler sicherlich gar nicht bemerkt.“ Dies sei nicht akzeptabel. Trotzdem habe er bis zuletzt mit einer viel knapperen Entscheidung gerechnet: „Ich finde es erschreckend, dass sich der gesamte Stadtrat so stark aufseiten eines Konzerns stellt und versucht die Bürger zu manipulieren, statt sich für sie einzusetzen“, sagte er enttäuscht. Er sei dem Rathaus am Wahlsonntag fern geblieben, weil ihn niemand dorthin eingeladen habe.

Diese Kritik zeigt, dass der Wunsch des zweiten Bürgermeisters Oliver Kuhn (CSU) nicht von ungefähr kommt. „Ich hoffe, dass alle Beteiligten mit der von den Bürgern getroffenen Entscheidung leben können und dass jetzt keine Gräben in der Bevölkerung aufgeworfen werden“, sagte er. Bestehende Bedenken zu dem Projekt müssten in den kommenden Wochen zerstreut werden.

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