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Politik

Gebühren standen im Fokus

In Deining steigen auch die jährlichen Kosten für Erdgräber und Urnenstelen. Der Gemeinderat passte mehrere Satzungen an.
Von Andreas Friedl

Trotz hoher Sanierungskosten für die Deininger Kläranlage wird das Abwasser nur moderat teurer. Foto: Gemeinde Deining
Trotz hoher Sanierungskosten für die Deininger Kläranlage wird das Abwasser nur moderat teurer. Foto: Gemeinde Deining

Deining.Um den empfohlenen Sicherheitsabstand zu den Gemeinderatskollegen einhalten zu können, fand die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend nicht im Rathaus, sondern in der Labertalhalle statt. Der erste Beratungspunkt befasste sich mit dem Bebauungsplan für „Mittersthal-Nord“ mit Anpassung des Flächennutzungsplans (FNP).

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Nach Aussage von erstem Bürgermeister Alois Scherer ist die Planung für dieses Areal mit zehn Bauplätzen im Norden von Mittersthal erstellt und den Träger öffentlicher Belange vorgelegt worden. Als Straßenname für dieses neue Baugebiet sollte nach Meinung von Bürgermeister Scherer die „Bürgermeister-Michael-Meier-Straße“ in Frage kommen, denn Michael Meier sei bis zur Gebietsreform der letzte Bürgermeister der damaligen Gemeinde Mittersthal gewesen. Einstimmig wurde dann auch dem Vorschlag von Scherer zugestimmt.


Auch Edeka betroffen

Der nächste Punkt auf der Agenda betraf den Bebauungsplan für den „Edeka-Markt“ mit Änderung des FNP. Aufgrund einer Einwendung durch einen Anlieger wegen eventueller Oberflächenabwasserleitungen, nahm das Wasserwirtschaftsamt Stellung und verwies auf eine ordnungsgemäße Entwässerungsplanung.

Zudem sei im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben unter anderem von der Naturschutzbehörde am Landratsamt Neumarkt und vom Landesbund für Vogelschutz auf diese in Teilbereichen sensible Fläche hingewiesen worden. Der Beschluss zur Änderung des FNP wird jetzt dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden.

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Leitungswasser wird teurer

Um das wertvolle Gut Wasser ging es anschließend. So soll wegen gestiegener Energiekosten beim Wasserzweckverband Sengenthal-Deining die Grundgebühr von 45 auf 60 Euro ansteigen, wie Bürgermeister Scherer detailliert erklärte. Dies sah auch der Gemeinderat so und stimmte dem Vorschlag zu. Eine moderate Anhebung der Wassergrundgebühr und des Wasserabgabepreises wird es auch für den Bereich Oberbuchfeld geben. So soll aufgrund der hohen Investitionen von 700 000 Euro für die Sanierung der Wasserleitungen in den Bereichen Ober- und Unterbuchfeld sowie Siegenhofen, nicht nur die Grundgebühr, sondern auch der Kubikmeterpreis von 51 auf 60 Cent angehoben werden.

Diese moderate Angleichung war nur möglich, da die Gemeinde eine 50-prozentige Förderung des Freistaates erreichen konnte. Ums Wasser, in diesem Fall um das Abwasser, ging es auch bei der nächsten Beratung. „Die Entwässerungssatzung muss aufgrund von Rücklagen und einer hohen Förderung für die etwa 1,5 Millionen teure Sanierung beziehungsweise Erweiterung der Kläranlage bei der Labermühle ebenso nur moderat angehoben werden“, sagte Bürgermeister Scherer und erläuterte weiter, dass der Kubikmeter Frischwasser von 1,28 auf 1,30 Euro und die Grundgebühr je Anwesen von aktuell 18,41 auf 30 Euro angehoben werden soll.

Zustimmung im Gremium

Hier gilt ebenso, dass dank der Förderung nur moderat angehoben werden musste. Dies sah auch das Gemeinderatsgremium so und stimmte dem Vorschlag des Rathauschefs zu. Im Hauptort Deining werden die Friedhofsgebühren erhöht. Die jährliche Gebühr für ein Familiengrab oder eine Urnenstele wird von 55 auf 65 Euro angehoben. In Sachen Bestattung ergeben sich in Zukunft ebenfalls Anpassungen.

Friedhofssatzungen

  • Anpassung:

    So wurde für die gemeindlichen Friedhöfe in Deining, Oberbuchfeld, Mittersthal und Waltersberg die Gestaltung der Grabbeete in die Satzung mit aufgenommen.

  • Schutz:

    Bei Urnenerdbestattungen sollen nur noch sogenannte „Bio-Urnen“ Verwendung finden. Durch Kinderarbeit hergestellte Grabsteine dürfen nicht mehr verwendet werden.

Im Ort Deining beträgt in Zukunft die Leichenhausgebühr inklusive Reinigung 140 Euro. In den Leichenhäusern in Oberbuchfeld, Waltersberg, Mittersthal, Leutenbach und Döllwang kostet diese Gebühr 75 Euro – bisher 58 Euro – und ohne Reinigung 55 Euro – bisher 43 Euro. Weiter stimmte das Gremium wieder mehreren Bauvorhaben für Wohngebäude und gewerblichen Bauten zu.

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