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Protest gegen den Mobilfunk-Mast

Der Stadtrat lehnt einen Vodafone-Bauantrag ab. Ein Konzept soll die Strahlenbelastung der Bürger minimieren.
Von Markus Rath

  • Die Bürgerinitiative „Wir funken dazwischen“ demonstrierte vor der Stadtratssitzung vor dem Rathaus. Foto: Markus Rath
  • Maria Braun, Karl Waffler und Kerstin Kaunz überreichen rund 200 Unterschriften an Bürgermeister Alexander Anetsberger. Foto: Markus Rath

Beilngries.„Wir funken dazwischen, Gesundheit vor Profit.“ Mit diesem Slogan haben rund 80 Beilngrieser, überwiegend Bewohner des Ortsteils Eglofsdorf, am Donnerstagabend vor der Stadtratssitzung gegen einen bei ihrem Dorf geplanten Sendemasten der Vodafone GmbH NL Süd demonstriert.

Sie machten damit ihre schon vorher in Leserbriefen und bei einer Ortsversammlung geäußerte Überzeugung deutlich, dass ein Abstand von 130 Metern zwischen Sendemast und Wohnbebauung nicht ausreichend ist. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Bürgerinitiative (BI) „Wir funken dazwischen“, die zu Beginn der Sitzung noch rund 200 Unterschriften gegen das Mobilfunkvorhaben an Bürgermeister Alexander Anetsberger überreichte.

BI mit Aktion zufrieden

Sprecherin Maria Braun zog am Freitag ein positives Fazit zu der Aktion: „Die Demonstration vor dem Rathaus ist für uns ein voller Erfolg gewesen. Es sind deutlich mehr als die erwarteten 50 Teilnehmer erschienen – neben einem Großteil der Eglofsdorfer Bürger auch einige andere Interessierte aus der Großgemeinde – die bei guter Stimmung demonstriert haben.“

Schutz ihrer Gesundheit

Es sei aus ihrer Sicht gelungen, deutlich zu machen, dass die Anwohner zum Schutz ihrer Gesundheit einen größeren Abstand des Mobilfunkmasts fordern. Außerdem hätte die BI gezeigt, dass sie für eine engagierte, friedliche Bürgerbeteiligung steht. Die Einschätzung des Landratsamts, das in der Demonstration eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erkennen wollte, sei völlig überzogen gewesen. Braun: „Das haben wir eindrucksvoll bewiesen.“ Zudem sei es gelungen, die Forderungen an das Stadtratsgremium mit der Übergabe der Unterschriften und der Teilnahme an der Sitzung zu unterstreichen. Anetsberger sprach dann bei der Eröffnung der Sitzung zurecht von einem selten so gefüllten Sitzungssaal.

Hintergrund zum Teilflächennutzungsplan

  • Baurecht:

    Eine Gemeinde muss innerhalb von acht Wochen entscheiden, ob sie einem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Läuft diese Frist ab, so gilt das gemeindliche Einvernehmen als erteilt. Verweigert die Gemeinde ungerechtfertigt ihr Einvernehmen, wird dies durch das Landratsamt ersetzt.

  • Teilflächennutzungsplan:

    Eine Gemeinde kann außerhalb des bebauten Gebiets Konzentrationsflächen definieren, die für eine bestimmte Nutzung vorgesehen sind.

  • Aufschub:

    Während der Planungsphase für einen solchen Teilflächennutzungsplan kann die Gemeinde einen Bauantrag zurückstellen. Üblich ist eine Frist von einem Jahr, die später noch einmal verlängert werden kann. Damit gewinnt die Gemeinde Zeit und bekommt auch ein Druckmittel für Verhandlungen.

  • Rechtsmittel:

    Sollte der Bauherr das Ziel erkennen, dass die Gemeinde bestimmte Vorhaben komplett verhindern will, hätte er die Möglichkeit, gegen diese Planung zu klagen.

Sorgen der Bürger

Der Bürgermeister zeigte bei seinem Sachvortrag zu dem Thema Verständnis für die Sorgen der Bürger, machte aber auch deutlich, wie sehr sich die Vorzeichen in den letzten vier Wochen geändert hätten. „Wann immer wir in der Verwaltung zum Thema Mobilfunk angesprochen wurden, ging es darum, dass im Gemeindegebiet immer noch Funklöcher existieren.“

Mobilfunkbetreiber im Blick

Die Stadt solle doch auf die Mobilfunkbetreiber einwirken, damit zusätzliche Sendemasten gebaut werden. . Dies wurde laut Anetsberger vonseiten der Stadt Beilngries wiederholt gemacht, jedoch stets ohne Erfolg. Erst mit den Diskussionen um die beginnende Versteigerung der weiteren Mobilfunklizenzen sei Ende des vergangenen Jahres Bewegung in dieses Thema gekommen. Die Stadt habe verstärkt Anfragen nach möglichen Mobilfunkstandorten bekommen und aus diesem Grund auch darauf verzichtet, sich über das bayerische Förderprogramm um eine eigene, geförderte Errichtung von Sendemasten zu kümmern.

Antrag für Vodafone-Sendemasten

Am 10. Mai ging dann der Bauantrag für den Vodafone-Sendemasten ein. Der Ortssprecher bat sofort darum, diesen in der Juni Sitzung nicht zu behandeln, weil er an diesem Termin verhindert war. In der Zwischenzeit hätte sich die BI formiert und ihre Forderungen formuliert, denen er gerne nachkommen wolle. Anetsberger schlug vor, dass sich die Stadt mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Teilflächennutzungsplan „Mobilfunk“ die Möglichkeit schaffen solle, den Bauantrag zurückzustellen. Beide Beschlüsse wurden einstimmig vom Stadtrat so getroffen. Außerdem wurde die Stadtverwaltung bevollmächtigt, ein Mobilfunkvorsorgekonzept in Auftrag zu geben, wenn es nicht möglich sei, durch Gespräche mit den Mobilfunkanbietern zu sinnvollen Konzentrationsflächen zu kommen.

Stadtrat hat Brisanz erkannt

Mit diesem Ergebnis ist die BI zufrieden. „Wir freuen uns, dass das Mobilfunkvorsorgekonzept vom Stadtrat nach kurzer Diskussion und Hinweis durch Ortssprecher Josef Schneider und Anton Bauer aufgegriffen worden ist“, sagte Braun. Die BI sei zwar überrascht gewesen, dass nicht mehr explizit über eine Veränderungssperre diskutiert wurde, weil das Landratsamt im Gespräch mit der BI die Bedeutung dieser hervorgehoben habe. Die BI vertraue aber der Versicherung von Bürgermeister Anetsberger, dass die erfolgte Zurückstellung des Bauantrags denselben Zweck erfüllt. Braun: „Besonders gefreut hat uns, dass der Bürgermeister und der Stadtrat die Brisanz des Themas erkannt haben und die notwendigen Beschlüsse, um den Mobilfunkmasten aufzuhalten, dann auch einstimmig getroffen worden sind.“

An einem Tisch

Besonders danken wolle sie auch dem Ortssprecher, ohne dessen Engagement vor der Stadtratssitzung im Juni ein solcher Ausgang nicht denkbar gewesen wäre. Braun machte außerdem deutlich, dass die BI sich gerne zusammen mit Vertretern der Stadt und der Mobilfunkbetreiber an einen Tisch setzen werde. Das von Anetsberger gemachte Angebot nehme sie gerne an. „Wir hoffen, dass die Gemeinde sich für die Gespräche von einem Experten beraten lässt, damit diese auch auf Augenhöhe geführt werden können“, sagte Braun. Die BI habe diesbezüglich auch einen Vorschlag gemacht.

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