Gesellschaft
Plan: Ein Aktionsbündnis gegen TTIP
Beim Erntedankmarkt in Plankstetten können sich Bürger dem Protest gegen das Freihandelsabkommen mit den USA anschließen.
Plankstetten.Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, Freie Wähler, Bund Naturschutz Neumarkt, SPD und ÖDP planen jetzt im Rahmen des Erntedankfestes im Benediktiner Kloster Plankstetten eine große Informations- und Unterschriftenaktion gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transantlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement).
Jeder Interessierte kann sich in Unterschriftenlisten der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP eintragen. Auch für eine Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin will das Aktionsbündnis Werbung machen.
Gabriele Bayer, Bezirksrätin der Grünen, beklagt, dass die Verhandlungen immer noch hinter verschlossenen Türen stattfinden, die gewählten Volksvertreter nur für kurze Zeit Einsicht in die Akten nehmen dürfen. „Sie können nichts kopieren oder fotografieren. So wird Demokratie, Kontrolle, Transparenz und Mitbestimmung nicht nur ausgehebelt, sondern mit Füßen getreten“, teilt die Grünen-Politikerin in einer Presseerklärung mit.
Immer noch soll es eine Gerichtsbarkeit für Schlichtung außerhalb der rechtsstaatlichen Gerichte der europäischen Länder geben. Immer noch könnten Länder wie Deutschland mit hohen Umwelt- und Sozialstandards für Umsatzeinbußen zum Beispiel amerikanischer Unternehmen haftbar gemacht werden. Immer noch tue aber die deutsche Regierung so, als ob alles mit rechten Dingen zugehe. „Der Widerstand in der Bevölkerung wächst“, so Bayer, „und das ist gut so.“
Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Ingolstadt und Mitglied im Wirtschaftsausschuss sagt dazu: „Mit TTIP wird die Macht der Konzerne weiter festgeschrieben, Bürger verlieren damit den Einfluss darauf, wie sie leben wollen“. Durch die Abkommen sollen ausgehebelt und gute Gesetze schon im Vorfeld nicht angenommen werden, weil sie nicht „TTIP kompatibel“ seien, so ihre Kritik. Wer dagegen eine ökologische, soziale und fairere Wirtschaft wolle, der müsse jetzt aktiv werden gegen ein Freihandelsabkommen, dass erreichte Standards senke und „nur den Profit großer Unternehmen sichern und ausbauen soll“.
Josef Neumeyer, ÖDP-Kreisvorsitzender, hat nichts gegen fairen Handel, aber TTIP gehe in vielen Punkten zu weit. „Es geht nicht an, dass in unserem Rechtsstaat ausländische Konzerne mehr Investitionsschutz erhalten als unsere inländischen Bürger und Unternehmen durch geheime private Schiedsgerichte“, teilt er in dem Schreiben mit. Zudem werde eine regulatorische Kooperation vorgeschrieben – das bedeute, dass keine neuen Gesetze formuliert würden dürfen, bevor sie nicht mit den Amerikanern und den wichtigsten Wirtschaftsvertretern abgesprochen wurden.
Wichtig wäre seiner Ansicht nach vielmehr, dass der weltweite Handel für seine externen Kosten aufkomme bei Flugbenzin und Schiffsöl, das heißt für Luft- und Meeresverschmutzung.